Urteil des BGH vom 29.10.2009, V ZR 54/09

Entschieden
29.10.2009
Schlagworte
Vertrag, Grundstück, Zahlung, Rückabwicklung, Bereicherungsanspruch, Einrede, Vereinbarung, Verjährungsfrist, Gegenleistung, Kaufvertrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 54/09

vom

29. Oktober 2009

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 196

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das

Koppelungsverbot 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB) unzulässigen Zahlung unterliegt auch

dann nicht der Verjährung nach § 196 BGB, wenn diese Zahlung als Aufwendungsersatz im Rahmen einer Vereinbarung zur Rückabwicklung eines beiderseits nicht

vollzogenen Kaufvertrags über ein im Planungsgebiet liegendes Grundstück deklariert wird.

BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - V ZR 54/09 - OLG München LG München I

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 19. Januar 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

648.004,98 €.

Gründe:

I.

1Die Klägerin kaufte am 15. Oktober 1996 ein großes Grundstück, das

nicht als Bauland ausgewiesen war, sich dafür aber nach ihrer Einschätzung

eignete. Eine Teilfläche von 2.275 m 2 verkaufte sie mit notariellem Vertrag vom

16. Oktober 1996 für 361.250 DM an die beklagte Gemeinde. Beide Parteien

waren zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn bis 31. Oktober 1998 kein

bestandskräftiger Bebauungsplan zustande gekommen war, der das Grundstück als Bauland auswies. Der Bebauungsplan kam zustande und wurde am

31. August 1998 durch den Landkreis genehmigt. Am 9. September 1998

schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, in welchem sie den - bis dahin

nicht durchgeführten - Kaufvertrag vom 16. Oktober 1996 einvernehmlich aufhoben und vereinbarten, dass die Klägerin der Beklagten "zur Abgeltung aller

Ansprüche aus dem ... Kaufvertrag eine Abstandszahlung ... von

1.267.387,50 DM" (= 648.004,98 €) zahlte. Die geleistete Zahlung verlangt die

Klägerin mit ihrer im Dezember 2007 erhobenen Klage zurück, weil der Vertrag

gegen das Koppelungsverbot 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB) verstoßen habe. Die

Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

2Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin

hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin. Diese

beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Klägerin zeigt nicht 3

auf, dass die Rechtssache entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher

Bedeutung aufwerfe oder dass eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts

oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei 543

Abs. 2 ZPO; zur Darlegungslast siehe nur Senat, BGHZ 154, 288).

1. Das Berufungsgericht hält die Einrede der Verjährung für unbegründet. 4

Der Anspruch verjähre nach § 196 BGB in zehn Jahren; diese Frist sei nicht

verstrichen. Der geltend gemachte Bereicherungsanspruch sei zwar an sich

gegeben, weil der Aufhebungsvertrag in der Sache auf eine Bezahlung für Planung hinauslaufe und wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot des § 11

Abs. 2 Satz 2 BauGB nach § 134 BGB nichtig sei. Er sei indessen nach § 817

Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil der gleiche Verstoß auch der Klägerin zur

Last falle.

52. Diese Begründung wirft - wie die Nichtzulassungsbeschwerde im Ansatz zu Recht geltend macht - die grundsätzlich bedeutsame Frage auf, ob

§ 817 Satz 2 BGB auf Verträge angewendet werden kann, die wegen Verstoßes gegen § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB nichtig sind. Die Anwendung der Vorschrift auf solche Verträge würde nämlich im Ergebnis den verbotswidrigen Zustand perpetuieren und könnte damit den Zweck der Verbotsnorm konterkarieren. In Fallgestaltungen, die der vorliegenden in diesem Punkt ähnlich sind, hat

der Bundesgerichtshof die Anwendung von § 817 Satz 2 BGB verneint (BGH,

Urt. v. 10. November 2005, III ZR 72/05, NJW 2006, 45; Urt. v. 13. März 2008,

III ZR 282/07, NJW 2008, 1942: Schneeballsysteme; BGHZ 111, 308: für

Schwarzarbeit; BGHZ 75, 299 Leiharbeit). Die danach zu erwägende Nichtanwendung von § 817 Satz 2 BGB würde auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtanwendung von § 817 Satz 2 BGB auf öffentlichrechtliche Verträge entsprechen (DVBl. 2003, 1215).

63. Die Frage ist hier aber - was die Nichtzulassungsbeschwerde übersieht - weder entscheidungserheblich noch ergebnisrelevant, weil die von der

Beklagten erhobene Einrede der Verjährung begründet ist. Der Anspruch unterliegt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts der - hier abgelaufenen - regelmäßigen Verjährungsfrist und nicht der einer Verjährungsfrist von zehn Jahren nach § 196 BGB.

a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 7

118/07, NJW-RR 2008, 824) unterliegen der Verjährungsfrist des § 196 BGB

auch Bereicherungsansprüche aus einem nichtigen Vertrag über die Verschaffung von Rechten an einem Grundstück. Das gilt danach auch dann, wenn der

nichtige Vertrag nur einseitig erfüllt ist und nur die Gegenleistung zurückgefordert wird. Nichts anderes gilt für Ansprüche aus einer nichtigen Vereinbarung

über die Rückabwicklung eines solchen Rechtsgeschäfts.

8b) Zu diesen Ansprüchen gehört der Bereicherungsanspruch der Klägerin aber gerade nicht. Die Rückabwicklungsvereinbarung ist nichtig, weil die

vorgesehene und erfolgte Zahlung der Klägerin nicht der Rückabwicklung des

Kaufvertrags dient, sondern eine unzulässige Bezahlung für die Bauleitplanung

der Beklagten darstellt. Sie ist keine Gegenleistung für die Übertragung oder

Rückübertragung eines Rechts an einem Grundstück, sondern die unzulässige

Gegenleistung für die Bebauungsplanung der Beklagten. Die Deklarierung dieser unzulässigen Leistung als Aufwendungsersatz im Rahmen einer Vereinbarung zur Rückabwicklung eines beiderseits nicht vollzogenen Kaufvertrags ändert daran nichts. Ob unter diesem Gesichtspunkt eine Zulassung der Revision

wegen Grundsatzbedeutung in Betracht gekommen wäre, kann dahinstehen,

weil die Nichtzulassungsbeschwerde dies nicht geltend macht.

III.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 19.08.2008 - 3 O 24307/07 -

OLG München, Entscheidung vom 19.01.2009 - 17 U 4711/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil