Urteil des BGH vom 20.11.2013, V ZB 181/13

Entschieden
20.11.2013
Schlagworte
Unterbringung, Aussetzung, Sicherungshaft, Vollziehung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 181/13

vom

20. November 2013

in der Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke,

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub und die Richterin Weinland

beschlossen:

Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf

vom 13. September 2013 gegen den Betroffenen angeordneten

und durch Beschluss des Landgerichts Deggendorf

- 1. Zivilkammer - vom 9. Oktober 2013 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

Gründe:

1Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung des

§ 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010

- V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8). Er ist auch begründet, weil nach der

gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen ist, dass die Rechtsbeschwerde - unabhängig von der Unterbringung des Betroffenen in einer Justizvollzugsanstalt, die für sich genommen allenfalls dann zu einer Aussetzung des

Haftvollzugs führen könnte, wenn die Behörde eine von dem Gericht einge-

räumte Gelegenheit zu einer anderweitigen Unterbringung des Betroffenen

nicht genutzt hätte - Erfolg haben könnte.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch

Czub Weinland

Vorinstanzen:

AG Deggendorf, Entscheidung vom 13.09.2013 - XIV 550/13 (B) -

LG Deggendorf, Entscheidung vom 09.10.2013 - 12 T 143/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil