Urteil des BGH vom 17.01.2013, 4 StR 459/12

Entschieden
17.01.2013
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Missbrauch, Gesamtstrafe, Schmerzensgeld, Versicherer, Einfluss, Reiter, Unterlassen, überprüfung, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 459/12

vom

17. Januar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts zu 1 a) und b) auf dessen Antrag

am 17. Januar 2013 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Halle vom 23. Mai 2012 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den

Fällen II. 39 II. 49 der Urteilsgründe wegen sexuellen

Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt worden ist;

im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der

Staatskasse zur Last;

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,

dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 26 Fällen und wegen

sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 12 Fällen verurteilt ist;

c) im Ausspruch über den Feststellungsantrag wie folgt geändert und neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist,

der Nebenklägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dieser aus den in den Fällen II. 1 II. 38 der Urteilsgründe festgestellten Missbrauchshandlungen künftig noch entstehen, soweit die

Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder

sonstige Versicherer übergegangen sind.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 26 Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in

23 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten

verurteilt. Ferner hat es den Angeklagten verurteilt, an die Nebenklägerin ein

Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen, und festgestellt, „dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Nebenklägerin über das zuerkannte Schmerzensgeld hinaus sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die der Nebenklägerin durch die streitgegenständlichen Ereignisse erwachsen sind“. Im Übrigen hat das Landgericht von einer Entscheidung

über die Adhäsionsanträge abgesehen.

2Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt lediglich zu einer Einstellung des Verfahrens in den Fällen II. 39 II. 49 der Urteilsgründe und zu den aus der Beschlussformel ersichtlichen Ergänzungen der Adhäsionsentscheidung. Im Übri-

gen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

31. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts

gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 39 II. 49 der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB) verurteilt worden ist. Die Einstellung erfolgt

aus verfahrensökonomischen Gründen, weil die Feststellungen der Strafkammer bislang nicht hinreichend belegen, dass der Angeklagte diese Taten unter

Missbrauch einer mit dem Erziehungsverhältnis verbundenen Abhängigkeit begangen hat. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der

für die Taten II. 39 II. 46 der Urteilsgründe festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen

von jeweils zehn Monaten zur Folge. Für die Taten II. 47 II. 49 hat das Landgericht die Festsetzung von Einzelstrafen versehentlich unterlassen, so dass

sich insoweit die Einstellung nicht auswirkt.

4Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die Einsatzstrafe von drei

Jahren Freiheitsstrafe (Tat II. 1) und die weiteren verbleibenden Einzelstrafen

von fünfundzwanzigmal zwei Jahren und drei Monaten (Taten II. 2 II. 26) sowie zwölfmal einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe (Taten II. 27 II. 38)

ausschließen, dass das Landgericht ohne die in den eingestellten Fällen verhängten Strafen eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte.

52. Der Senat hat auf die Sachrüge den Adhäsionsausspruch wie aus der

Beschlussformel ersichtlich aus folgenden Gründen geändert und ergänzt:

6a) Soweit die Adhäsionsklägerin die Feststellung der Ersatzpflicht des

Angeklagten hinsichtlich der künftigen immateriellen und materiellen Schäden

beantragt hat, hat das Landgericht dies in der Urteilsformel nur unzureichend

zum Ausdruck gebracht. Zudem ist die Adhäsionsentscheidung im Hinblick auf

§ 116 SGB X bzw. § 86 VVG unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind.

7b) Die Teileinstellung des Verfahrens durch den Senat hat zur Folge,

dass der Adhäsionsausspruch zum Feststellungsantrag entsprechend angepasst werden muss. Auf die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes hat

dies keinen Einfluss.

8c) Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht

unbillig, den Beschwerdeführer mit den nach der Teileinstellung verbleibenden

Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten 473 Abs. 1 und 4

StPO).

Mutzbauer Roggenbuck Cierniak

Bender Reiter

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil