Urteil des BGH vom 02.11.2001, V ZR 264/00

Aktenzeichen: V ZR 264/00

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 264/00 Verkündet am: 2. November 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 1030, 1036 Abs. 2, 1037 Abs. 1, 1039, 1041, 1051

a) Der Nießbraucher eines Hofes, dem die Stellung eines Unternehmers eingeräumt

ist, ist befugt, einzelne Betriebszweige unter Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs im übrigen aufzugeben.

b) Veräußert der Unternehmensnießbraucher Anlagevermögen des Hofes, ist er bereits während des Bestehens des Nießbrauchs verpflichtet, durch Reinvestition

den landwirtschaftlichen Betrieb in seinem Bestand zu erhalten; hierbei steht ihm

ein unternehmerischer Ermessensspielraum zu. Die Reinvestition kann auch

durch Tilgung von Hofverbindlichkeiten erfolgen.

c) Der Eigentümer des Hofes kann, wenn Reinvestitionen für veräußerte Anlagegüter unterbleiben, Sicherheitsleistung verlangen.

LG Kiel

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 2. November 2001 durch die Richter Tropf, Schneider, Prof. Dr. Krüger,

Dr. Klein und Dr. Gaier

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats

des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig

vom 11. Juli 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als

es den Anspruch auf Sicherheitsleistung zum Gegenstand hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien sind Erben ihrer am 3. Oktober 1979 verstorbenen Mutter

E. H. (im folgenden: Erblasserin). Diese war Eigentümerin des Guts F. in L.,

das als Hof im Sinne der Höfeordnung eingetragen ist und aus Herrenhaus,

Wirtschaftsgebäude sowie Acker- und Waldflächen von ca. 321 ha besteht.

Hofvorerbe ist der Kläger; Hofnacherben sind seine ehelichen Kinder, ersatzweise die Beklagte.

Ursprünglich hatte die Erblasserin beabsichtigt, die Beklagte als Hofvorerbin einzusetzen. Indessen räumte sie ihr ab dem 1. Juli 1979 unentgeltlich

einen lebenslangen Nießbrauch an dem Gut ein, das sie mit allen Aktiven und

Passiven übernehmen sollte.

Mit Vertrag vom 1. April 1986 verpachtete die Beklagte die Ackerflächen

des Guts (152,5 ha) zusammen mit Eigenflächen (17,5 ha) bis zum 30. Juni

2005 an die N. Saatzuchtgesellschaft mbH (im folgenden: Pächterin). In dem

Vertrag wurde vereinbart, daß die Pächterin bei Pachtbeginn den Gutsbesatz,

bestehend aus totem Inventar, Feldinventar und Vorräten, von der Beklagten

kaufen und diese den Gutsbesatz bei Pachtende zurückkaufen sollte.

Die Beklagte verkaufte der Pächterin totes Inventar für 320.000 DM, das

diese kurz nach Pachtbeginn weiter veräußerte und vom Hof entfernte. Der

Kläger genehmigte die Veräußerung. Außerdem verkaufte die Beklagte die

zum Gut gehörenden Milchkühe, nachdem bereits die Erblasserin auf die Vermarktung von Milcherzeugnissen verzichtet hatte. Schließlich verkaufte die Beklagte noch die mit dem Nießbrauch übernommenen Aktien einer Zuckerfabrik

sowie Molkerei- und Viehverwertungsanteile für zusammen 50.560,16 DM.

Der Kläger hat behauptet, die Beklagte habe die Erlöse aus diesen und

weiteren Veräußerungen nicht in das Gut reinvestiert. Er hat (u.a.) für die Erfüllung seines bei Beendigung des Nießbrauchs entstehenden Anspruchs auf

vollständige Übergabe Sicherheitsleistung in Höhe von 961.970,16 DM verlangt. Das Landgericht hat dem Anspruch nur insoweit stattgegeben, als ihm

die Veräußerung von totem Inventar, Milchkühen und Geschäftsanteilen zu-

grunde liegt, und die Sicherheitsleistung auf 331.570,16 DM bemessen. Die

hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Mit der Revision verfolgt sie den Antrag auf volle Abweisung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte an dem Gut F.

einen Unternehmensnießbrauch erhalten. Das Gut sei ihr mit dem Umlaufvermögen sowie den Geschäftsforderungen, verbunden mit einer weitgehenden

Verfügungsbefugnis im Rahmen der geschuldeten ordnungsgemäßen Geschäftsführung, übertragen worden. Von den Beschränkungen der §§ 1036

Abs. 2, 1037 Abs. 1 BGB sei sie weitgehend befreit. Deswegen sei sie berechtigt gewesen, die Verkäufe vorzunehmen. Allerdings müßten die Erlöse zeitnah

in das Anlagevermögen des Betriebs reinvestiert werden 1041 BGB). Zum

Ausgleich von Substanzverlusten erst bei Beendigung des Nießbrauchs sei die

Beklagte nicht berechtigt, sie müsse das Gut während der gesamten Dauer des

Nießbrauchs in der Substanz erhalten. Die Beklagte sei ihrer Reinvestitionspflicht nicht nachgekommen. Entsprechend § 1039 Abs. 1 Satz 2 BGB habe

sie dem Kläger Sicherheit zu leisten.

Dies hält den Angriffen der Revision nicht in allen Punkten stand.

II.

Nicht mit der angegebenen Begründung, wohl aber im Ergebnis zutreffend, bejaht das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Sicherheitsleistung für den Fall, daß eine Reinvestition der erzielten Erlöse unterblieben ist.

1. Rechtlich unbedenklich und von der Revision auch nicht angegriffen

ist die Feststellung des Berufungsgerichts, daß der Beklagten ein Nießbrauch

an dem Hof eingeräumt wurde, der ihr die Stellung der verantwortlichen Leiterin des landwirtschaftlichen Betriebs verschaffte (zum "Unternehmensnießbrauch mit Unternehmerstellung" vgl. Staudinger/Frank, BGB [1994], Anhang

zu §§ 1068, 1069 Rdn. 24 f.). Zu Recht geht das Berufungsgericht auch davon

aus, daß sie danach befugt war, über die Gegenstände, deren Veräußerung

Grundlage des Anspruchs auf Sicherheitsleistung ist, zu verfügen. Hinsichtlich

des toten Inventars hatte der Kläger als Hoferbe dem Geschäft zudem zugestimmt. Der Verkauf des Milchviehs war durch die Entscheidung der Erblasserin, auf die Vermarktung von Milcherzeugnissen zu verzichten, bereits vorgezeichnet. Eine Konsequenz dieser Entscheidung war auch die Veräußerung

der Molkerei- und Viehverwertungsanteile. Für die Aktien der Zuckerrübenfabrik kann von einer Vorentscheidung der früheren Hofinhaberin oder einer Zustimmung des Klägers nicht ausgegangen werden. Die Anteile mögen, je nach

den Umständen, als Hofbestandteil 2 Buchst. b HöfeO) auch zum Anlagevermögen des Betriebes (vgl. § 266 Abs. 2 A III Nr. 3 i.V.m. § 271 Abs. 1 HGB)

gerechnet und deshalb von einem Eigentumserwerb durch die Beklagte als

Unternehmensnießbraucherin entsprechend § 1067 BGB (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 1085 Rdn. 6) ausgeschlossen gewesen sei-

en. Die gegenüber dem Nießbraucher einer Sache, eines Inbegriffs von Sachen im Sinne des § 1035 BGB, oder eines einzelnen Rechtes erweiterte Entscheidungsbefugnis des Nießbrauchers an einem Unternehmen ließ den Verkauf dieser Beteiligungen, auch wenn mit ihnen Anlieferungsrechte verbunden

gewesen sein sollten (vgl. Senat, BGHZ 111, 110), zu. Hierbei braucht nicht

entschieden zu werden, inwieweit es § 1036 Abs. 2, 1. Halbsatz, § 1037 Abs. 1

BGB dem Nießbraucher eines Unternehmens generell gestatten, die bisherigen

Geschäftszwecke zu verlassen oder diese einzuschränken. Die Aufgabe eines

einzelnen Betriebszweigs unter Beibehaltung des landwirtschaftlichen Betriebs

im übrigen verläßt jedenfalls die dem Nießbraucher des Hofes zustehenden

Befugnisse nicht.

2. Hiervon ausgehend verbietet es sich aber, einen Anspruch des Klägers auf Ausgleich für die veräußerten Teile des Anlagevermögens und, im

Vorfeld dazu, auf Sicherheitsleistung, auf die entsprechende Anwendung des

§ 1039 BGB zu stützen, der die übermäßige Fruchtziehung zum Gegenstand

hat. Veräußerungen, die der Nießbraucher des Hofes befugterweise vornimmt,

sind mit einer übermäßigen Fruchtziehung, insbesondere wenn sie auf einem

Verstoß gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung 1036

Abs. 2, 2. Halbs. BGB) beruht, nicht zu vergleichen. Das Berufungsgericht geht

auch, zutreffend, aber in Abweichung von § 1039 BGB, der grundsätzlich

Wertersatz bei Beendigung des Nießbrauchs vorsieht, davon aus, daß der aus

der Veräußerung der Vermögensstücke entstandene Erlös nach § 1041 Satz 1

BGB alsbald dem Betrieb wieder zugeführt werden muß. Die übermäßige

Fruchtziehung führt nicht notwendig zu einem Eingriff in den durch § 1041

Satz 1 BGB geschützten wirtschaftlichen Bestand des Nießbrauchgegenstandes. Sie kann, wenn zwischen den Beteiligten Einvernehmen besteht, bei Ende

des Nießbrauchs in Geld ausgeglichen werden. Die Verkürzung der Unternehmenssubstanz durch Veräußerung von Anlagegütern erfordert dagegen regelmäßig unmittelbaren Ausgleich. Grundlage des Anspruchs des Bestellers auf

Sicherheitsleistung ist in diesem Falle § 1051 BGB, der die Besorgnis einer

erheblichen Verletzung der Rechte des Bestellers zur Voraussetzung hat.

3. Allerdings könnten am Bedürfnis nach Sicherheitsleistung Zweifel bestehen, wenn dem Besteller ein sofort fälliger Anspruch auf Ausgleich der Veräußerung durch Reinvestition zusteht. Dies würde indessen den Verhältnissen

beim Unternehmensnießbrauch nicht gerecht. Anders als der Nießbraucher

einer Sache oder einer Sachgesamtheit im Sinn des § 1035 BGB, dem aus

§ 1041 Satz 1 BGB gegenständlich umrissene Handlungspflichten erwachsen

(etwa Ausbesserung bestimmter Sachen, soweit dies nicht von § 1041 Satz 2

BGB ausgeschlossen wird, oder deren Wiederbeschaffung), ist dem Unternehmensnießbraucher bei der gebotenen Reinvestition des Erlöses ein wirtschaftlicher Ermessensspielraum eröffnet. Die Reduzierung seines unternehmerischen Ermessens auf eine bestimmte Reinvestitionsmaßnahme stellt eher

den Ausnahmefall dar. Insbesondere wird ein Anspruch auf Wiederbeschaffung

der Anlagegüter, die der Nießbraucher befugterweise aufgegeben hat, im Regelfalle nicht in Frage kommen. Sie würde ihn dem Zwang aussetzen, seine

Entscheidung im Ergebnis rückgängig zu machen. Sind Erlöse aus dem Verkauf von Anlagegütern entstanden, aber nicht in das Unternehmen zurückgeführt, ist ein berechtigtes Interesse des Bestellers, sich des Risikos eines Eingriffs in den rechtlich gesicherten Ermessensspielraum des Unternehmensnießbrauchers zu enthalten, dafür aber Sicherheitsleistung zu fordern, nicht

von der Hand zu weisen. Der erweiterten Entscheidungsbefugnis des Nießbrauchers über die Unternehmensteile steht ein gesteigertes, rechtlich anzuer-

kennendes Interesse des Bestellers an einer Sicherheitsleistung gegenüber.

Die Voraussetzungen des § 1051 BGB dürfen in solchen Fällen nicht überspannt werden. Die Absonderung der Erlöse über einen längeren Zeitraum, im

Streitfalle nach der Behauptung des Klägers über mehr als ein Jahrzehnt, aus

dem Anlagevermögen des Unternehmens ist geeignet, die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Bestellers aus § 1041 Satz 1 BGB zu begründen. Dem Sicherungsverlangen des Klägers stattzugeben, ist das Berufungsgericht nicht durch den Umstand gehindert, daß dieser seinem Antrag,

jedenfalls zeitweise, Wertersatz nach § 1039 BGB zugrunde gelegt hat. Hierbei

handelt es sich lediglich um eine unzutreffende rechtliche Einordnung des Begehrens, die dessen nach § 308 ZPO maßgeblichen Inhalt unberührt läßt. Im

übrigen geht das von dem Kläger verteidigte Berufungsurteil bereits von einer

sofort fälligen Reinvestitionspflicht aus.

III.

Das Berufungsurteil hat indessen keinen Bestand, da die Feststellung,

nennenswerte Reinvestitionen aus dem Erlös, einer Summe von

341.841,72 DM, seien nicht erfolgt, auf einer unzutreffenden Beurteilung des

sachlichen Rechts beruht. Das Berufungsgericht meint, allerdings ohne Begründung, die von der Beklagten behauptete Tilgung von Hofverbindlichkeiten

in Höhe von annähernd 200.000 DM komme als Reinvestition nicht in Betracht.

Dem ist nicht zu folgen. Der Unternehmensnießbraucher hat den Zinsdienst für

die Betriebskredite zu tragen, nicht aber deren Tilgung herbeizuführen 1047

BGB entspr.). Die Tilgung von Hofverbindlichkeiten aus dem Erlös stellt einen

Beitrag zum wirtschaftlichen Bestand des Hofes im Sinne des § 1041 Satz 1

BGB dar. In der Buchführung des Unternehmens kommt dies durch eine Entlastung der Passivseite der Jahresabrechnung zum Ausdruck. Was die über die

Gebäudeaufwendungen der Beklagten hinausgehenden weiteren Investitionen

angeht, wird das Berufungsgericht die Erfüllung des Anspruchs aus § 1041

Satz 1 BGB nicht mit dem bisherigen Argument verneinen können, das Anlagevermögen des Hofes habe einen weiteren Substanzverlust erlitten. Dieser

kann, auch bei Schließung der durch die Verkäufe entstandenen Substanzlükke, auf Mängel der Wirtschaftsführung (vgl. die Beurteilung der Betriebsführung des Gutes in dem beigezogenen Sachverständigengutachten) zurückzuführen sein. Die weitere Überlegung, die Reinvestitionen seien nicht zeitnah

erfolgt, spielt für die Frage, ob ein Sicherungsbedürfnis des Klägers noch zu

bejahen ist, keine Rolle.

Tropf Schneider Krüger

Klein Gaier

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