Urteil des BGH vom 12.07.2004, II ZB 19/03

Aktenzeichen: II ZB 19/03

BGH (verhandlung, sache, klagerücknahme, report, entgegennahme, vorstellung, eintritt, leistung, meinungsaustausch, bestandteil)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZB 19/03

vom

12. Juli 2004

in der Rechtsbeschwerdesache

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Juli 2004 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette,

Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein

beschlossen:

1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 17. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2003 wird auf

Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

2. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde beträgt 686,00 €.

Gründe:

I. Der Kläger hat mit seiner Klage mehrere von der Gesellschafterversammlung der beklagten KG am 22. April 2002 gefaßte Beschlüsse beanstandet. In der mündlichen Verhandlung hat das Landgericht den Kläger auf ein fehlendes Feststellungsinteresse hingewiesen und eine Klagerücknahme angeregt.

Ohne weitere Erklärung hat der Kläger sodann die Klage zurückgenommen.

Den Antrag der Beklagten auf Festsetzung (auch) einer Erörterungsgebühr hat die Rechtspflegerin beim Landgericht abgelehnt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit

ihrer - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt die

Beklagte ihr Begehren weiter.

II. Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Eine Erörterungsgebühr nach

§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO ist, weil der Kläger ohne weitere Erwiderung die von

dem Gericht empfohlene Prozeßhandlung vorgenommen hat, in vorliegender

Sache nicht angefallen.

1. Eine Erörterungsgebühr entsteht nach dem Willen des Gesetzgebers

nur, wenn das Sach- und Streitverhältnis vor Beginn der mündlichen Verhandlung (ausgiebig) erörtert wird. Erteilt das Gericht lediglich einen auf eine sofortige Verfahrensbeendigung gerichteten, nicht erwiderungsbedürftigen Hinweis,

so findet eine (geschweige ausgiebige) Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses mit den Parteien nicht statt. Der Bevollmächtigte entfaltet, sofern er dem

Rat zur Klagerücknahme widerspruchslos folgt, keine einer mündlichen

Verhandlung entsprechende Mühewaltung (OLG Köln OLG-Report 2003, 141;

OLG München RPfleger 1992, 221 f.), sondern befindet sich in einer vergleichbaren Lage wie ein Anwalt, der durch eine schriftliche Verfügung auf die

Aussichtslosigkeit seines Rechtsschutzbegehrens hingewiesen wird (OLG Köln

aaO; OLG Braunschweig OLG-Report 1995, 106).

2. Die Erörterungsgebühr war als Äquivalent für eine Verhandlungsgebühr gedacht, weil der Bevollmächtigte nach der Vorstellung des Gesetzgebers

bei der Erörterung einer Sache vor förmlicher Antragstellung eine vergleichbare

tatsächliche Leistung wie bei einer Verhandlung erbringt (BT-Drucks. 7/3243,

S. 8). Dies bedeutet aber nicht, daß eine Erörterungsgebühr immer anfällt,

wenn eine Verhandlungsgebühr nicht erwächst. In der Vergangenheit hatte sich

der Gesetzgeber - im Gegensatz zu dem am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - stets gegen eine allgemeine Terminsgebühr

ausgesprochen. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung würde durch eine

Gesetzesauslegung unterlaufen, nach der bereits die Entgegennahme eines

gerichtlichen Hinweises die Erörterungsgebühr auslöst.

3. Zu kurz greift schließlich die Argumentation, wegen der Ausgestaltung

der Verhandlungsgebühr als eine auf die bloße Antragsstellung abstellende

Pauschalgebühr entstehe die Erörterungsgebühr bereits mit dem durch einen

richterlichen Hinweis vollzogenen Eintritt in die Erörterung des Streitstoffs (vgl.

OLG Schleswig MDR 1989, 555). Zwar hängt es nicht von der Intensität der

Erörterung ab, ob die Gebühr entsteht. Unabdingbare tatbestandliche Voraussetzung ist aber ein Meinungsaustausch in Rede und Gegenrede, der bei einem

einseitigen gerichtlichen Hinweis nicht festgestellt werden kann (vgl. OLG Köln

JurBüro 1978, 711, 713). Ein Hinweis des Gerichts ist regelmäßig geeignet,

eine Erwiderung der Bevollmächtigten und damit eine Erörterung auszulösen.

Kommt es aber nicht zu einer verbalen Äußerung der Parteivertreter, scheidet

eine Erörterung aus (OLG Köln aaO). Die durch einen richterlichen Hinweis

veranlaßte Rücknahme eines Antrags ist nicht Bestandteil der Erörterung (OLG

Zweibrücken JurBüro 1985, 85 f.).

Röhricht Goette Kurzwelly

Münke Gehrlein

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