Urteil des BGH vom 06.11.2008, 4 StR 495/08

Entschieden
06.11.2008
Schlagworte
Stpo, Gesamtstrafe, Stgb, Rechtsmittel, Freiheitsstrafe, Deutschland, Schuldspruch, Bildung, Gruppe, Nötigung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 495/08

vom

6. November 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Nötigung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. November 2008 gemäß §§ 349

Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Saarbrücken vom 14. Mai 2008 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu

treffen ist.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462

StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

Gründe:

1Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom

14. Dezember 2005 wegen Vergewaltigung in neun Fällen unter Einbeziehung

der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Landau vom 8. Juni 2004 zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden. Auf die Revision

des Angeklagten hat der Senat das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, da keine der Tatbestandsalternativen des § 177 Abs. 1 StGB

durch die vom Landgericht insoweit getroffenen Feststellungen belegt war.

2Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil hat das Landgericht den Angeklagten wegen Nötigung in neun Fällen unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe

von zwei Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken vom 24. April

2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen dieses

Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung

formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge

den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet 349 Abs. 2 StPO).

31. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch.

4Sie ergeben, dass der Angeklagte die Zeugin B. in neun Fällen in

Gegenwart weiterer Mitangeklagter zur Durchführung des Oral- und/oder Vaginalverkehrs, in einem Fall (Tat 26c) gleichzeitig mit dem Mitangeklagten

Ba. , genötigt hat 240 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 StGB). Die Zeugin

hat die sexuellen Handlungen nicht freiwillig vorgenommen. Sie war zwar illegal

eingereist, um in Deutschland der Prostitution nachzugehen; sie lehnte aber,

wie der Angeklagte wusste, "Sex mit mehreren Personen gleichzeitig oder

nacheinander oder die Ausübung sexueller Handlungen in Anwesenheit weiterer Personen" entschieden ab. Dem Angeklagten war bei den jeweiligen Taten

bewusst, dass die Zeugin seinem Ansinnen nur deswegen nachkam, weil ihr

von ihm und anderen Mitgliedern der Gruppe um den Angeklagten J. wiederholt zumindest konkludent angedroht worden war, sie im Falle der Widersetzlichkeit zu den äußerst gewaltbereiten Zuhältern zurückzubringen, denen

sie zuvor ausgeliefert gewesen war. Vor diesen hatte sie deshalb große Angst,

weil sie ihren damaligen Freund getötet hatten. Eine solche Drohung muss nicht

direkt ausgesprochen werden, es genügt vielmehr, wenn sie versteckt "zwi-

schen den Zeilen" erfolgt (vgl. Träger/Altvater in LK 11. Aufl. § 240 Rdn. 56),

wie dies vor der Tat 3a geschehen ist. Der Angeklagte und die Mitangeklagten

Ba. und S. haben der Zeugin durch ihre Äußerungen unmissverständlich klargemacht, dass sie nur so lange vor den gewaltbereiten Zuhältern

sicher sei, wie sie den sexuellen Wünschen der Gruppe nachkomme.

5Außerdem schürten der Angeklagte und weitere Mitangeklagte die Angst

der Zeugin vor Abschiebung und langzeitiger Inhaftierung sowohl in Deutschland als auch in ihrem Heimatland, mit der sie im Falle des Bekanntwerdens

ihres illegalen Aufenthalts rechnete, indem sie drohten, sie der Polizei auszuliefern [UA 14, 48].

6Diese Drohkulisse wurde während des gesamten Tatzeitraums aufrechterhalten. Wie der Senat in dem Beschluss vom 4. April 2007 - 4 StR 345/06

(= NJW 2007, 2341 ff.; NStZ 2008, 50 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, wird dadurch noch keine schutzlose Lage der Zeugin im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3

StGB begründet. Für die Erfüllung des Nötigungstatbestandes reicht die ausdrückliche oder konkludente Androhung der geschilderten Übel dagegen aus,

auch soweit sie nicht vom Angeklagten selbst ausgesprochen wurde; denn diese ist ihm zuzurechnen.

72. Die Bemessung der Einzelstrafen weist ebenfalls keinen Rechtsfehler

auf; der Gesamtstrafausspruch hat dagegen keinen Bestand.

8Die Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe ist, wie die Revision zutreffend rügt, rechtsfehlerhaft erfolgt. Das Landgericht hätte die Einzelstrafen von

drei Jahren sowie einem Jahr und sechs Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Landau vom 8. Juni 2004 erneut in die Gesamtstrafe einbeziehen müs-

sen, auch wenn die vom Landgericht Landau verhängte Gesamtfreiheitsstrafe

von drei Jahren und neun Monaten mittlerweile vollständig vollstreckt ist.

Grundsätzlich hat nach Aufhebung einer Gesamtstrafe in der erneuten Hauptverhandlung die Gesamtstrafbildung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung zu erfolgen. Dies gilt nicht nur in dem speziellen Fall, in dem die Urteilsaufhebung

gerade wegen fehlerhaft unterbliebener nachträglicher Gesamtstrafbildung erfolgt ist. Vielmehr ist regelmäßig so zu verfahren, damit einem Revisionsführer

ein durch nachträgliche Gesamtstrafbildung erlangter Rechtsvorteil nicht durch

sein Rechtsmittel genommen wird (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2001, 645; BGH,

Beschlüsse vom 24. Juni 1999 - 4 StR 200/99 - und vom 18. Januar 2000

- 4 StR 633/99; vgl. auch Fischer StGB 55. Aufl. § 55 Rdn. 37a m.w.N.).

9Durch die rechtsfehlerhafte Gesamtstrafbildung ist der Angeklagte nicht

ausschließbar beschwert. Auch wenn das Landgericht einen Härteausgleich

vorgenommen hat, liegt es nahe, dass gegen den Angeklagten bei zutreffender

Gesamtstrafbildung eine Gesamtfreiheitsstrafe verhängt worden wäre, deren

Höhe die Summe der Gesamtstrafen aus dem vorliegenden Urteil und dem des

Landgerichts Landau nicht erreicht hätte.

10Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1 b

Satz 1 StPO zu entscheiden. Die nachträgliche Gesamtstrafbildung aus den

nunmehr rechtskräftigen neun Einzelstrafen und den Einzelstrafen aus dem

Urteil des Landgerichts Landau obliegt danach dem nach § 462 a Abs. 3 StPO

zuständigen Gericht.

113. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Freiheitsstrafe von zwei Monaten, die das Amtsgericht Zweibrücken mit Urteil vom

24. April 2008 wegen einer am 16. August 2007 begangenen Straftat gegen

den Angeklagten verhängt hat, wegen der Zäsurwirkung des Urteils des Landgerichts Landau nicht gesamtstraffähig ist. Im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 StPO wird bei der Bildung der neuen Gesamtstrafe weiterhin zu beachten sein, dass diese nur so hoch bemessen werden

darf, dass sie die Summe der in den beiden landgerichtlichen Urteilen verhängten Gesamtfreiheitsstrafen abzüglich der zweimonatigen Freiheitsstrafe aus

dem Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken nicht übersteigt (vgl. BGHR StGB

§ 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 1).

124. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels ist von dem für

das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht zusammen mit

der abschließenden Sachentscheidung zu treffen (vgl. BGH NJW 2005, 1205,

1206). Obwohl der Angeklagte das Urteil auch hinsichtlich des Schuldspruchs

angegriffen und mit seinem Rechtsmittel lediglich einen Teilerfolg zur Gesamtstrafe erzielt hat, erscheint es nicht gänzlich ausgeschlossen, dass im Nachverfahren das Gewicht der Rechtsfolge so gemildert wird, dass es unbillig wäre,

dem Angeklagten die gesamten Rechtsmittelkosten aufzuerlegen.

13Die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen waren gemäß § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO dem Angeklagten aufzuerlegen. Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nur wegen eines nicht nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden ist, da der Schuldspruch die Nebenklägerin im Sinne des § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO betrifft (vgl. BGHSt 38, 93;

BGH bei Kusch NStZ 1997, 71, 74; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 473

Rdn. 10).

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil