Urteil des BGH vom 19.07.2007, I ZB 56/06

Aktenzeichen: I ZB 56/06

BGH (bundespatentgericht, marke, begründung, kennzeichnungskraft, benutzung, verwechslungsgefahr, aussetzung, zpo, wein, form)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 56/06

vom

19. Juli 2007

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend die Marke Nr. 397 12 539

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher,

Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den an Verkündungs Statt am

29. Juni 2006 zugestellten Beschluss des 26. Senats (Marken-

Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der

Markeninhaberin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000

festgesetzt.

Gründe:

1I. Gegen die am 20. März 1997 angemeldete und am 15. April 1997 eingetragene Wortmarke Nr. 397 12 539

Revean

für "Weine, Schaumweine" hat die Widersprechende aus der für "Mineralwasser" mit Priorität vom 11. November 1985 eingetragenen Wortmarke

Nr. 1 185 308

EVIAN

Widerspruch eingelegt.

2Der Erstprüfer des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zurückgewiesen. Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die

Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts die Eintragung der Marke gelöscht. Die Beschwerde der Markeninhaberin ist ohne Erfolg

geblieben.

3Dagegen wendet sich die Markeninhaberin mit der (vom Bundespatentgericht nicht zugelassenen) Rechtsbeschwerde, mit der sie die Verletzung des

rechtlichen Gehörs und eine teilweise fehlende Begründung rügt.

4II. Das Bundespatentgericht ist davon ausgegangen, dass die Widersprechende mit den von ihr verwendeten Flaschenetiketten eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft gemacht habe. Die Abweichungen der Etiketten von der Widerspruchsmarke durch Kleinschreibung, abweichende Schrifttypen und Hinzufügung eines stilisierten Bergmotivs bewirkten

keine maßgebliche Veränderung des kennzeichnenden Charakters. In klanglicher Hinsicht sei die Ähnlichkeit der Kollisionsmarken groß. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei durch jahrelange intensive Benutzung

erhöht. Da außerdem jedenfalls eine gewisse Warenähnlichkeit vorliege, bestehe eine beachtliche unmittelbare Verwechslungsgefahr. Daher bliebe kein

Raum für die Anwendung der Grundsätze einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Die Entscheidungspraxis des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt ge-

be weder Anlass zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof

der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG noch zu einer Aussetzung

des Verfahrens nach § 82 MarkenG i.V. mit § 148 ZPO.

5III. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

61. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch ohne

Zulassung statthaft, weil die Markeninhaberin im Gesetz aufgeführte, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnende Verfahrensmängel - die Versagung

des rechtlichen Gehörs und eine teilweise fehlende Begründung 83 Abs. 3

Nr. 3 und 6 MarkenG) - mit konkreter Begründung gerügt hat (vgl. BGH, Beschl.

v. 28.8.2003 - I ZB 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey & corn;

Beschl. v. 1.3.2007 - I ZB 33/06, GRUR 2007, 534, 535 = WRP 2007, 643

- WEST).

72. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet, weil der gerügte

Verfahrensmangel nicht vorliegt.

8a) Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage

zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in

Erwägung zieht (BVerfGE 83, 133, 144; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1712).

Diese Verfahrensgrundrechte der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht nicht verletzt.

9b) Die Rechtsbeschwerde rügt als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG,

das Beschwerdegericht habe übergangen, dass die Widersprechende ausschließlich die nationale französische und die IR-Marke, nicht aber die Widerspruchsmarke benutzt habe. Das Bundespatentgericht hat jedoch im Einzelnen

begründet, warum die Verwendung auf dem Flaschenetikett der Widersprechenden eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke darstellte.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Widersprechende über eine

den Flaschenetiketten vollständig entsprechende französische oder IR-Marke

verfügt. Ein Verstoß des Bundespatentgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist in

diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Dasselbe gilt, soweit das Bundespatentgericht aus der jahrelangen intensiven Benutzung der Widerspruchsmarke

in Form der Flaschenetiketten auf eine erhöhte Kennzeichnungskraft geschlossen hat.

10c) Soweit die Markeninhaberin ihre Verfahrensrechte dadurch verletzt

sieht, dass das Bundespatentgericht weitere Feststellungen mit der Begründung für entbehrlich gehalten habe, die erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei in den Markenverletzungsprozessen vor den Hamburger

Gerichten zwischen den Beteiligten bereits rechtskräftig festgestellt worden,

wird schon kein Gehörsverstoß gerügt.

11d) Die Rechtsbeschwerde meint weiter, das Bundespatentgericht habe

Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, indem es zur Frage der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke Glaubhaftmachung habe ausreichen lassen. Damit rügt die Rechtsbeschwerde ebenfalls keine Gehörsverletzung, sondern lediglich eine von ihrer Auffassung abweichende Rechtsansicht des Bundespatentgerichts.

12e) Das rechtliche Gehör der Markeninhaberin ist auch weder durch die

vom Bundespatentgericht vorgenommene Verwertung eines Werbeprospekts

zur parallelen Bewerbung von Wein und Mineralwasser noch durch eine fehlende Auseinandersetzung mit Ausführungen des Harmonisierungsamts zur Warenähnlichkeit von Wein und Wasser verletzt worden. Der Werbeprospekt ist

entgegen der Behauptung der Rechtsbeschwerde nicht nur im Parallelverfahren, sondern - als Anlage 1 zum Schriftsatz vom 29. August 2002 (GA I 48) -

auch in diesem Verfahren vorgelegt worden. Im übrigen rügt die Rechtsbeschwerde insoweit wiederum eine nach ihrer Auffassung fehlerhafte Würdigung

durch das Bundespatentgericht, womit sie im Verfahren der zulassungsfreien

Rechtsbeschwerde nicht gehört werden kann. Das Bundespatentgericht hat die

Beschwerdeentscheidung des Harmonisierungsamts zur Kenntnis genommen

und kritisch gewürdigt. Ebenso wenig liegt in der Rechtsansicht des Bundespatentgerichts, zwischen den Kollisionszeichen bestehe bereits beachtliche unmittelbare Verwechslungsgefahr, eine Gehörsverletzung. Nichts anderes gilt, soweit die Rechtsbeschwerde rügt, das Bundespatentgericht habe rechtsfehlerhaft eine Aussetzung des Verfahrens nach § 82 MarkenG, § 148 ZPO abgelehnt.

13f) Schließlich liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Markeninhaberin auch nicht darin, dass das Bundespatentgericht die Ablehnung der Aussetzung mit fehlender Präjudizialität der Entscheidungen des Gerichts erster

Instanz der Europäischen Gemeinschaften und des Harmonisierungsamts für

das vorliegende Verfahren begründet hat. Diese Rechtsansicht entspricht dem

Wortlaut des § 148 ZPO und lässt eine fehlende Würdigung von Vortrag der

Markeninhaberin nicht erkennen.

143. Nicht begründet ist auch die Rüge der Rechtsbeschwerde, dem angefochtenen Beschluss fehle teilweise die Begründung 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG), da er sich überhaupt nicht mit der angemeldeten Marke "Revean" befasse. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Das Bundespatentgericht vergleicht ausdrücklich die für die deutsche Sprache ungewöhnliche und klangstarke Vokalfolge E-I-A (in EVIAN) mit der sehr ähnlichen Vokalfolge der angegriffenen Marke E-E-A. Die Vokalfolge E-E-A enthält nur die Marke "Revean", nicht jedoch

die Marke "REVIAN".

15IV. Danach ist die Rechtsbeschwerde auf Kosten der Markeninhaberin

90 Abs. 2 MarkenG) zurückzuweisen.

Bornkamm Büscher Schaffert

Bergmann Kirchhoff

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 29.06.2006 - 26 W (pat) 23/02 -

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