Urteil des BGH vom 10.07.2014, 3 StR 232/14

Aktenzeichen: 3 StR 232/14

BGH: vollstreckung, aussetzung, straftat, vorleben, urlaub, notlage, rüge, schwerin, nötigung, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 2 3 2 / 1 4

vom

10. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 10. Juli

2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 11. November 2013, soweit es ihn betrifft,

mit den zughörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die

Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe

zur Bewährung abgelehnt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Die Rüge

der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig

344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel des Angeklagten den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist

es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2

Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt, da eine Strafaussetzung "im Hinblick

darauf, dass der Angeklagte H. die Tat während einer laufenden Bewährung - und dies nicht aus einer Notlage heraus - begangen hat, nicht in Betracht" komme.

3Diese Begründung genügt den rechtlichen Anforderungen nicht. § 56

Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 StGB ermöglicht es dem Gericht, bei Vorliegen

einer günstigen Sozialprognose und besonderer, in der Tat oder der Persönlichkeit des Angeklagten liegender Umstände auch die Vollstreckung einer

Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Dabei sind

die Voraussetzungen des Abs.1 stets vorrangig zu prüfen. Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Abs. 2 zu berücksichtigenden Faktoren nicht allein, aber

auch solche gehören, die schon für die Prognose nach Abs. 1 von Belang sind

(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 StR 305/12,

StV 2013, 85).

4Vorliegend lässt sich den Urteilsgründen schon nicht entnehmen, ob das

Landgericht eine Strafaussetzung zur Bewährung mangels günstiger Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB oder aber wegen Fehlens besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB abgelehnt hat. Der Senat vermag deshalb nicht zu beurteilen, ob das Landgericht die geforderte Prüfungsreihenfolge

eingehalten und unter Zugrundelegung des jeweils richtigen Maßstabes entschieden hat.

5 Das Landgericht hat die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten

Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil auch. Der Umstand, dass der

Angeklagte die abgeurteilte Tat wenige Tage vor Ablauf der Bewährungszeit,

die eine nicht einschlägige Straftat betraf, begangen hat, steht einer günstigen

Sozialprognose nicht ohne Weiteres entgegen. Die Tatbegehung während des

Laufs einer Bewährungszeit schließt die erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht grundsätzlich aus (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 1 StR

339/04, NStZ-RR 2005, 38). Vielmehr ist bei der zu treffenden Prognoseentscheidung eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der namentlich die Persönlichkeit des Täters, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten

nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen

sind, die von der Strafaussetzung für ihn zu erwarten sind 56 Abs. 1 Satz 2

StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32,

36). Dem Urteil kann indes nicht entnommen werden, ob das Landgericht nach

der gebotenen Gesamtwürdigung aller wesentlichen negativen sowie positiven

Prognosekriterien eine günstige Sozialprognose verneint hat.

6Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung

und Entscheidung.

Becker Schäfer Mayer

Spaniol RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker

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Leitsatzentscheidung

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