Urteil des BGH, Az. XI ZR 197/01

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XI ZR 197/01
Verkündet am:
7. Mai 2002
Herrwerth,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
_____________________
BGB §§ 130 Abs. 1 Satz 1, 269, 666
WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 1
Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte Nr. 15
a) Bei der sich aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen für Wertpapier-
geschäfte ergebenden Pflicht, den Kunden über den Verfall von Rechten
aus Optionsscheinen zu benachrichtigen, handelt es sich für die Bank
grundsätzlich nicht um eine Bring-, sondern um eine Schickschuld.
b) § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt nicht für Benachrichtigungen nach § 666
BGB oder Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen für Wertpapierge-
schäfte.
c) Eine Bank kommt ihrer Verpflichtung aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbin-
dungen für Wertpapiergeschäfte, den Kunden über den Verfall von
Rechten aus Optionsscheinen zu benachrichtigen, nur dann in ausrei-
chendem Maße nach, wenn der Mitteilung unmißverständlich zu entneh-
men ist, daß das Optionsrecht mit Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist
- 2 -
möglicherweise ersatzlos erlischt und ohne einen rechtzeitigen Verkauf
oder die fristgerechte Ausübung des Optionsrechts ein etwaiger Wert
verloren geht.
d) Die Vermutung "aufklärungsrichtigen Verhaltens" gilt auch dann, wenn
es für den aufzuklärenden Teil vernünftigerweise zwei Handlungsalter-
nativen gibt, deren Wahrnehmung jeweils geeignet gewesen wäre, den
entstandenen Schaden zu vermeiden.
e) Bei einem Optionsrecht, das auch nach dem Ende seines Börsenhandels
ausgeübt werden kann, ergibt sich weder aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonder-
bedingungen für Wertpapiergeschäfte noch aus § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG
eine Verpflichtung der Bank, die Optionsscheine vor dem Ende ihres
Börsenhandels auch ohne eine Weisung des Kunden zu verkaufen.
BGH, Urteil vom 7. Mai 2002 - XI ZR 197/01 - OLG Bamberg
LG Hof
- 3 -
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 7. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und
die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und Dr. Wassermann
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil
des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg
vom 27. März 2001 aufgehoben und das Urteil der
1. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 20. Januar
2000 teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den
vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus weitere
8.709
€ nebst 4% Zinsen seit dem 1.
September 1997
zu zahlen.
Die Rechtsmittel des Klägers im übrigen und die Be-
rufung der Beklagten werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3
und die Beklagte zu 2/3.
Von Rechts wegen
- 4 -
Tatbestand:
Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz in An-
spruch, weil sie ihn nicht auf den bevorstehenden Verfall von Options-
scheinen hingewiesen habe. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger unterhielt bei der Beklagten, einer Direktanlagebank,
ein Depotkonto sowie ein Kontokorrentkonto zur Verrechnung von Wert-
papiergeschäften. Vertragsbestandteil waren die "Sonderbedingungen
für das Discount Brokerage" (künftig: Sonderbedingungen). Deren Nr. 15
Abs. 2 lautet:
"Options- und Wandlungsrechte
Über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen oder Wand-
lungsrechten aus Wandelschuldverschreibungen wird die Bank
den Kunden mit der Bitte um Weisung benachrichtigen, wenn auf
den Verfalltag in den "Wertpapier-Mitteilungen" hingewiesen wor-
den ist."
Der Kläger kaufte am 18. März und am 30. Mai 1997 über die Be-
klagte insgesamt 1.400 Optionsscheine, die zum Bezug von Aktien der
D. B. berechtigten. Sie hatten am 30. Juni 1997 einen Wert von
102.200 DM. Nach Ablauf der an diesem Tage endenden Optionsfrist
wurden die Optionsscheine dem Depot des Klägers als wertlos entnom-
men.
Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von
102.200 DM nebst Zinsen. Er macht geltend: Er habe von der Beklagten
keine Mitteilung darüber erhalten, daß die Optionsfrist am 30. Juni 1997
- 5 -
ablaufe und die Optionsscheine sodann wertlos würden. Auch ohne eine
Weisung sei die Beklagte verpflichtet gewesen, die Optionsscheine an
deren letztem Börsenhandelstag zu veräußern.
Die Beklagte trägt vor, sie habe den Kläger vom Verfall der Opti-
onsscheine mit folgendem, am 4. Juni 1997 zur Post gegebenen Schrei-
ben informiert:
"Sehr geehrter Kunde,
die oben genannten Optionsscheine werden zum 30. Juni 1997
fällig.
Wir erlauben uns, darauf aufmerksam zu machen, daß die Opti-
onsscheine voraussichtlich bis zum 23. Juni 1997 an der Börse
gehandelt werden.
Wir bitten Sie, sich rechtzeitig mit Ihrer depotführenden Stelle
w/Verkauf bzw. Optionsscheineausübung in Verbindung zu setzen.
Ohne Ihre Weisung werden wir von uns aus in dieser Angelegen-
heit nicht tätig werden."
Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 51.100 DM
nebst 4% Zinsen seit dem 1. September 1997 verurteilt und die Klage im
übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers
zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt
abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag
weiter.
- 6 -
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist überwiegend begründet. Sie führt zur Aufhebung
des angefochtenen Urteils und zur Verurteilung der Beklagten in Höhe
von zwei Dritteln des Klageantrags.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
wesentlichen ausgeführt:
Dem Kläger stehe kein Schadensersatzanspruch wegen positiver
Forderungsverletzung des Depotvertrages zu. Ihrer Pflicht aus Nr. 15
Abs. 2 der Sonderbedingungen zur Benachrichtigung des Klägers vom
Verfall der Optionsscheine sei die Beklagte mit der Absendung ihres
Schreibens vom 4. Juni 1997 nachgekommen. Eine Bringschuld liege
insoweit nicht vor, so daß die Beklagte für den Zugang des Schreibens
nicht hafte. § 130 BGB könne hier weder unmittelbar noch analog ange-
wendet werden, weil das Benachrichtigungsschreiben keine Willenser-
klärung darstelle.
Der Inhalt des Schreibens sei ausreichend gewesen, um den Klä-
ger rechtzeitig auf den bevorstehenden Ablauf der Optionsausübungs-
frist hinzuweisen. Weitere Ausführungen, insbesondere zu den Folgen
der Versäumung der Ausübungsfrist, seien nicht veranlaßt gewesen. Zu
einer nochmaligen Benachrichtigung habe die Beklagte auch im Hinblick
- 7 -
auf das Ausbleiben einer Weisung des Klägers gegen Ende des Opti-
onsscheinshandels an der Börse keinen Anlaß gehabt.
Es stelle ebenfalls keine Pflichtverletzung dar, daß die Beklagte
die Optionsscheine nicht am letzten Tag des Börsenhandels auch ohne
eine Weisung des Klägers verkauft habe. In Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbe-
dingungen sei ein Verkauf von Optionsrechten ohne entsprechenden
Kundenauftrag nicht vorgesehen. Die Initiative für einen Verkauf habe
wegen der verschiedenen Handlungsmöglichkeiten und ihrer Folgen al-
lein beim Anleger zu verbleiben.
II.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in einem ent-
scheidenden Punkt nicht stand.
Die Beklagte hat gemäß § 280 Abs. 1 BGB a.F. dem Kläger den
entstandenen Schaden zu ersetzen, da sie ihre Verpflichtung, ihn vom
Verfall der Rechte aus den Optionsscheinen zu benachrichtigen, mit Ab-
sendung des Schreibens vom 4. Juni 1997 nicht erfüllt hat, die Erfüllung
dieser Verpflichtung jedenfalls mit Ablauf der Frist zur Ausübung der
Option am 30. Juni 1997 unmöglich geworden ist und die Beklagte dies
auch zu vertreten hat. Der Kläger hat sich aber ein Mitverschulden in
Höhe von einem Drittel anrechnen zu lassen.
- 8 -
1. Zu Unrecht meint die Revision allerdings, die Beklagte habe ih-
rer Benachrichtigungspflicht aus Nr. 15 Abs. 2 der - insoweit mit den
Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte (WM 1995, 362 ff.) identi-
schen - Sonderbedingungen bereits deshalb nicht genügt, weil sie den
Zugang ihres Schreibens vom 4. Juni 1997 beim Kläger nicht nachge-
wiesen habe. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe nur
für eine ordnungsgemäße Absendung eines inhaltlich ausreichenden
Benachrichtigungsschreibens Sorge zu tragen, ist nicht zu beanstanden.
a) Bei der sich aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen erge-
benden Benachrichtigungspflicht handelt es sich für die Beklagte nicht
um eine Bring-, sondern um eine Schickschuld. Nr. 15 Abs. 2 der Son-
derbedingungen konkretisiert die sich aus § 666 BGB ergebenden Be-
nachrichtigungspflichten. Ihre Verpflichtungen aus dem Depotvertrag mit
dem Kläger hat die Beklagte gemäß § 269 BGB grundsätzlich an ihrem
Geschäftssitz zu erfüllen; das gilt im Zweifel auch für Nebenpflichten,
insbesondere Auskunftspflichten (BGH, Urteil vom 30. September 1976
- II ZR 107/74, WM 1976, 1230, 1232; Erman/Kuckuk, BGB 10. Aufl.
§ 269 Rdn. 4). Daß die Parteien hinsichtlich des Leistungsortes eine an-
derweitige Vereinbarung getroffen und bezüglich der hier in Rede ste-
henden Benachrichtigungspflicht eine Bringschuld der Beklagten verein-
bart hätten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine solche Bestim-
mung des Leistungsortes ergibt sich weder aus Nr. 15 Abs. 2 der Son-
derbedingungen noch aus der Natur des Schuldverhältnisses. Die Be-
klagte hatte keinen Grund, das Risiko des Zugangs einer ausschließlich
im Interesse des Kunden erfolgenden Benachrichtigung zu übernehmen,
zumal die Nachricht für diesen nur eine Erinnerungshilfe darstellt. Sie
- 9 -
schuldete deshalb nur die sorgfältige Auswahl des Boten und die ord-
nungsgemäße Absendung der Benachrichtigung, nicht aber deren Zu-
gang.
b) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus § 130
Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach die einem anderen gegenüber in dessen
Abwesenheit abgegebene Willenserklärung - erst - in dem Zeitpunkt
wirksam wird, in dem sie ihm zugeht, nichts anderes. Diese Vorschrift gilt
unmittelbar nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen; sie wird von
der herrschenden Meinung zwar entsprechend angewendet auf ge-
schäftsähnliche Handlungen (MünchKomm/Einsele, BGB 4. Aufl. § 130
Rdn. 4; Soergel/Hefermehl, BGB 13. Aufl. § 130 Rdn. 4; Staudin-
ger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 130 Rdn. 15). Hierzu gehören auch Mittei-
lungen und Anzeigen, an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft (vgl. Er-
man/Palm, aaO Einl. § 104 Rdn. 6; Staudinger/Dilcher, aaO Einl. zu
§§ 104 bis 185 Rdn. 20), nicht aber bloße Benachrichtigungen nach
§ 666 BGB oder Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen (vgl. BGB-
RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 666 Rdn. 4).
Zu Unrecht beruft sich die Revision insoweit auf die Entscheidung
des Senats vom 28. Februar 1989 (XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626). In
diesem Urteil, das die Unterrichtung des Lastschriftschuldners von der
Nichteinlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren be-
traf, hat der Senat zwar ausgeführt, daß die von Rechtsprechung und
Schrifttum zu § 130 BGB entwickelten Rechtsgrundsätze über den Zu-
gang von Willenserklärungen im Falle der Abgabe gegenüber einem Ab-
wesenden entsprechende Anwendung finden könnten, wenn es nicht um
- 10 -
eine Willenserklärung, sondern um eine der Unterrichtung des Adressa-
ten dienende Mitteilung gehe. Diese Ausführungen betrafen jedoch die
- seinerzeit verneinte - Frage, ob auch die Eltern eines volljährigen Mit-
teilungsadressaten als geeignete Empfangsboten in Betracht kommen
können. Daß eine Verpflichtung zu Auskünften und Benachrichtigungen
im Sinne des § 666 BGB erst mit Zugang gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1
BGB erfüllt sei, sollte damit nicht zum Ausdruck gebracht werden.
2. a) Zu Recht rügt die Revision jedoch die Ansicht des Beru-
fungsgerichts, der Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 4. Juni 1997
sei ausreichend gewesen, den Kläger rechtzeitig auf den bevorstehen-
den Ablauf der Optionsausübungsfrist am 30. Juni 1997 hinzuweisen.
Nach Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen war die Beklagte verpflich-
tet, den Kläger "über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen ...
mit der Bitte um Weisung zu benachrichtigen, wenn auf den Verfalltag in
den Wertpapier-Mitteilungen hingewiesen worden ist". Diese Verpflich-
tung hat die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 4. Juni 1997 nicht in aus-
reichendem Maße erfüllt.
Mit ihm hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt: "Die oben ge-
nannten Optionsscheine werden zum 30. Juni 1997 fällig". Diese Mittei-
lung macht den "Verfall" der Optionsscheine zum 30. Juni 1997 nicht in
ausreichendem Maße deutlich. Insbesondere geht aus dem Schreiben
der Beklagten nicht hinreichend klar hervor, daß dem Kläger der ersatz-
lose Verfall der Scheine und damit ein Totalverlust droht, wenn er sie
nicht bis zum 23. Juni 1997 verkauft oder rechtzeitig die Option ausübt.
Das ergibt sich auch nicht aus der Bitte der Beklagten, sich rechtzeitig
- 11 -
mit der depotführenden Stelle wegen eines Verkaufs bzw. der Ausübung
der Option in Verbindung zu setzen.
Vielmehr vermittelt die Verwendung des Begriffs "fällig" den unzu-
treffenden Eindruck, daß zu dem genannten Zeitpunkt eine Leistung aus
den Optionsscheinen zu erwarten sei. Die Mitteilung der Beklagten war
damit sogar geeignet, den Irrtum hervorzurufen oder zu bestärken, bei
einem werthaltigen Optionsschein werde vom Emittenten, wie das bei
zahlreichen Optionsscheinen der Fall ist, nach Ablauf der Optionsaus-
übungsfrist automatisch ein Wertausgleich gezahlt. Eine Bank kommt
ihrer Verpflichtung, den Kunden von dem Verfall von Rechten aus Opti-
onsscheinen zu benachrichtigen, deshalb nur dann in ausreichendem
Maße nach, wenn der Mitteilung unmißverständlich zu entnehmen ist,
daß das Optionsrecht mit Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist mögli-
cherweise ersatzlos erlischt und ohne einen rechtzeitigen Verkauf oder
die fristgerechte Ausübung des Optionsrechts ein etwaiger Wert verloren
geht.
b) Die Erfüllung ihrer sich aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingun-
gen ergebenden und mit dem inhaltlich unzureichenden Schreiben vom
4. Juni 1997 nicht erfüllten Benachrichtigungspflicht ist der Beklagten
mit Ablauf des 23. Juni 1997, dem letzten für den in Rede stehenden
Optionsschein vorgesehenen Börsenhandelstag, jedenfalls aber mit Ab-
lauf der Optionsausübungsfrist am 30. Juni 1997, unmöglich geworden.
Das folgt aus dem zeitgebundenen Charakter der Benachrichtigungs-
pflicht, deren Zweck spätestens nach Ablauf der Optionsfrist nicht mehr
erfüllt werden kann. Diese Unmöglichkeit hat die Beklagte auch zu ver-
- 12 -
treten, da ihre Mitarbeiter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten
erkennen müssen, daß das Schreiben vom 4. Juni 1997 nicht geeignet
war, die Benachrichtigungspflicht zu erfüllen.
c) Die Nichterfüllung der der Beklagten obliegenden Benachrichti-
gungspflicht ist für den vom Kläger geltend gemachten Schaden ursäch-
lich geworden. Das gilt auch im Hinblick auf den vorgetragenen Irrtum
des Klägers, bei Verfall eines werthaltigen Optionsscheines werde
grundsätzlich automatisch ein Wertausgleich gezahlt. Es ist nicht ausge-
schlossen, daß bei einer inhaltlich ordnungsgemäßen Benachrichtigung
vor dem Verfall des Optionsscheins ein solcher Irrtum des Klägers be-
seitigt worden wäre. Dies geht zu Lasten der Beklagten, die aufgrund der
Verletzung ihrer vertraglichen Aufklärungspflicht darlegungs- und be-
weispflichtig dafür ist, daß der Schaden auch bei pflichtgemäßem Ve r-
halten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis unbeachtet
gelassen hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 124, 151, 159 f. und vom
14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216; BGH, Urteil vom
6. April 2001 - V ZR 402/99, WM 2001, 1158, 1160).
Das gilt ungeachtet des Umstands, daß der Kläger zwei Hand-
lungsalternativen hatte, nämlich zum einen die Veräußerung der Opti-
onsscheine bis zum letzten hierfür vorgesehenen Börsenhandelstag und
zum anderen die Ausübung der Optionsrechte bis zum Ende der dafür
bestimmten Frist. Zwar besteht die Vermutung "aufklärungsrichtigen
Verhaltens" nur in Fällen, in denen es für den aufzuklärenden Partner
vernünftigerweise nur eine Möglichkeit der Reaktion gibt, die vollständi-
ge und richtige Auskunft also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst
- 13 -
hätte (Senatsurteile BGHZ 124, 151, 161; vom 10. Mai 1994 - XI ZR
115/93, WM 1994, 1466, 1467; vom 11. März 1997 - XI ZR 92/96,
WM 1997, 811, 813 und vom 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97, WM 1998,
1527, 1529). Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens hat jedoch
auch dann zu gelten, wenn es für den aufzuklärenden Teil vernünftiger-
weise zwei Handlungsalternativen gibt, deren Wahrnehmung jeweils ge-
eignet gewesen wäre, den entstandenen Schaden zu vermeiden.
So liegt es hier. Bei einer Veräußerung der Optionsscheine am
23. Juni 1997, ihrem letzten Börsenhandelstag, hätte der Kläger einen
Veräußerungserlös in Höhe von jeweils 73,20 DM erzielt, bei Ausübung
der Optionsrechte am 30. Juni 1997 deren Wert in Höhe von jeweils
73 DM realisiert. Mehr als den letztgenannten Betrag je Optionsschein
macht er als Schaden nicht geltend.
3. Den Kläger trifft an der Entstehung des eingetretenen Schadens
jedoch ein Mitverschulden, das in Höhe von einem Drittel zu bewerten
ist.
a) Der Kläger hat den ihm entstandenen Schaden dadurch mitver-
ursacht und mitverschuldet, daß er sich gegen Ende der Laufzeit der
Optionsscheine nicht um diese gekümmert hat. Optionsscheine verbrie-
fen das Recht, vom Emittenten zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in-
nerhalb eines bestimmten Zeitraums die Lieferung bestimmter Werte für
einen festgelegten Preis oder die Zahlung eines Geldbetrages zu ver-
langen (Kienle in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch
2. Aufl. § 106 Rdn. 64). Von ihrem Wesen her stellen Optionsscheine
- 14 -
daher zeitgebundene Rechte dar. Den Inhaber trifft deshalb - vor allem
gegen Ende ihrer Laufzeit - die Obliegenheit, Optionsscheine nicht völlig
unbeobachtet zu lassen. Gegebenenfalls hat er sich über die von ihm
zur Realisierung eines etwaigen inneren Wertes der Optionsscheine zu
unternehmenden Schritte zu informieren. Daran hat es der Kläger, der
aufgrund der Kaufbelege über die Laufzeit der Scheine informiert war,
erkennbar fehlen lassen. Er durfte nicht blind auf die Richtigkeit seiner
Annahme vertrauen, beim Verfall eines werthaltigen Optionsscheins
werde stets automatisch ein Wertausgleich gezahlt.
Die Höhe des Anteils des Klägers an der Mitverursachung und
sein Mitverschulden bewertet der Senat unter Abwägung der Verursa-
chungs- und Verschuldensanteile beider Parteien mit einem Drittel. Die-
se Abwägung kann der Senat selbst vornehmen, da insoweit weitere tat-
sächliche Feststellungen nicht mehr zu treffen sind (vgl. Senat, Urteile
vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 294/98, WM 1999, 2255, 2256 und vom
24. Juli 2001 - XI ZR 164/00, WM 2001, 1716, 1717).
b) Die Mitverursachung und das Mitverschulden auf seiten des
Klägers ist entgegen der Auffassung der Revision nicht deshalb geringer
zu bewerten, weil die Beklagte hier zusätzlich eine Pflicht verletzt hätte,
die Optionsscheine auch ohne eine entsprechende Weisung des Klägers
an deren letztem Börsenhandelstag zu veräußern. Eine solche Ver-
pflichtung traf die Beklagte nicht.
aa) Anders als Nr. 15 Abs. 1 der Sonderbedingungen, die mit
Nr. 15 Abs. 1 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte
- 15 -
(WM 1995, 362 ff.) identisch ist und den Verkauf von Bezugsrechten am
Ende des Bezugsrechtshandels auch ohne entsprechende Weisung des
Kunden vorsieht, enthält Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen für Opti-
onsscheine keine entsprechende Regelung. Einer ergänzenden Ver-
tragsauslegung oder dem Grundsatz von Treu und Glauben kann eine
Verkaufsverpflichtung der Beklagten ebenfalls nicht entnommen werden.
Dem steht bereits der Umstand entgegen, daß die Beklagte durch einen
Verkauf der Optionsscheine ohne Weisung dem Kläger die Möglichkeit
genommen hätte, die Aktien durch Ausübung der Option innerhalb der
noch bis zum 30. Juni 1997 laufenden Frist zu beziehen. Aus der Sicht
der mit den Absichten des Klägers nicht vertrauten Beklagten war es
durchaus möglich, daß es diesem gerade darauf ankam, die Aktien zu
erwerben, z.B. weil er sie schon "leer" verkauft hatte oder weil er sie für
eine zukunftsträchtige Anlage hielt.
bb) Eine Verpflichtung der Beklagten, die Optionsscheine am
letzten Tag ihres Börsenhandels auch ohne Weisung des Klägers zu
verkaufen, ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht aus
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG, wonach ein Wertpapierdienstleistungsunter-
nehmen verpflichtet ist, Wertpapierdienstleistungen mit der erforderli-
chen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse seiner
Kunden zu erbringen. Es kann dabei dahinstehen, ob diese Vorschrift als
Norm des öffentlichen Aufsichtsrechts überhaupt geeignet ist, unmittel-
bar in die vertraglichen Beziehungen der Parteien hineinzuwirken. Im
Hinblick auf die auch nach Ablauf des Börsenhandels der Optionsschei-
ne verbleibende Handlungsalternative des Klägers lag der Verkauf der
Optionsscheine eben nicht notwendigerweise in seinem Interesse. § 31
- 16 -
Abs. 1 Nr. 1 WpHG verpflichtete die Beklagte deshalb nicht zu einem
solchen Verkauf.
- 17 -
III.
Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO
a.F.). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat
in der Sache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.) und der
Klage zu zwei Dritteln stattgeben.
Nobbe Siol Bungeroth
Joeres Wassermann