Urteil des BGH vom 05.07.2005, VI ZR 221/04

Aktenzeichen: VI ZR 221/04

BGH (zpo, behandlung, operation, wahl, falle, begründung, streitwert, verletzung, versorgung, fortbildung)

Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 221/04

vom

5. Juli 2005

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2005 durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts

Frankfurt a.M. vom 20. Juli 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht

aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert

543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde war hier nach den

im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen eine Aufklärung über eine

konservative Behandlungsalternative nicht erforderlich, weil es sich bei der

Operation und einer etwaigen konservativen Behandlung nicht um gleich

erfolgversprechende und übliche Behandlungsmethoden handelte, die

einerseits einigermaßen gleichwertige Heilungschancen boten, bei denen

andererseits aber andersartige Risiken bestanden (vgl. Senatsurteile vom

11. Mai 1982 - VI ZR 171/80 - VersR 1982, 771, 772 und vom 19. November

1985 - VI ZR 134/84 - VersR 1986, 342, 343). Im Jahre 1994 war nämlich die

operative Versorgung der Verletzung absolut indiziert und als Methode der

Wahl einer konservativen Behandlung in jedem Falle vorzuziehen.

Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde hat das

Berufungsgericht auch nicht das Vorbringen in der

Berufungsbegründung übergangen, mit dem der Kläger die

Beweiswürdigung des Landgerichts hinsichtlich einer ausreichenden

Risikoaufklärung vor der durchgeführten Operation angegriffen hat. Das

Berufungsgericht hat sich insoweit der Beweiswürdigung des

Landgerichts angeschlossen (vgl. BU 7 Abs. 5; 5 Abs. 1 a.E.).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 127.822,97

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

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Leitsatzentscheidung

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