Urteil des BGH vom 08.10.2013, 4 StR 379/13

Entschieden
08.10.2013
Schlagworte
Missbrauch, Gesamtstrafe, Strafzumessung, Strafverfolgungsverjährung, Vergehen, Verjährungsfrist, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 379/13

vom

8. Oktober 2013

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Oktober 2013 gemäß § 206a,

§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Bielefeld vom 15. Mai 2013 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im

Fall B. II. 15 der Urteilsgründe wegen Verschaffens des

Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt

worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens

und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der

Staatskasse auferlegt;

b) das genannte Urteil im Schuldspruch dahin abgeändert,

dass in den Fällen B. II. 1 bis 14 und 16 bis 21 der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung wegen Sich-

Verschaffens des Besitzes kinderpornographischer

Schriften entfällt;

c) das genannte Urteil im gesamten Strafausspruch mit

den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden

Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „sexuellen Missbrauchs

einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Sich-Verschaffen des Besitzes kinderpornographischer Schriften in 29 Fällen, in 13 Fällen in Tateinheit mit schwerem

sexuellen Missbrauch eines Kindes und in 16 weiteren Fällen in Tateinheit mit

sexuellem Missbrauch eines Kindes, sowie wegen Verschaffen des Besitzes

und Besitzes kinderpornographischer Schriften“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe

von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, mit der

allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Angeklagten hat in dem aus

der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. In den Fällen B. II. 1 bis 21 der Urteilsgründe ist die Strafverfolgung

wegen des Verstoßes gegen § 184b Abs. 2 StGB (Fall B. II. 15) bzw. gegen

§ 184b Abs. 4 Satz 1 StGB (Fälle B. II. 1 bis 14 und 16 bis 21) verjährt 78

Abs. 1 Satz 1 StGB). Insoweit beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 78 Abs. 3

Nr. 4 StGB fünf Jahre. Als erste die Verjährung unterbrechende Handlung

kommt der am 15. November 2012 erlassene richterliche Durchsuchungsbeschluss in Betracht 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). Damit ist die Strafverfolgung wegen des Dritt- oder Sich-Verschaffens kinderpornographischer Schriften in den genannten Fällen verjährt, weil die insoweit abgeurteilten Taten vor

dem 15. November 2007 beendet worden sind. Hiervon ist zu Gunsten des Angeklagten auch im Fall B. II. 15 der Urteilsgründe auszugehen. Der Verjährung

steht in den Fällen B. II. 1 bis 14 und 16 bis 21 nicht entgegen, dass die Vergehen nach § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB mit weiteren, nicht verjährten Straftaten

gegen die sexuelle Selbstbestimmung rechtlich zusammentreffen (st. Rspr.; vgl.

nur BGH, Beschluss vom 10. Juli 2007 4 StR 287/07; Fischer, StGB, 60. Aufl.,

§ 78a Rn. 5 mwN).

3Die insoweit eingetretene Verjährung hat folgende Konsequenzen:

4Im Fall B. II. 15 der Urteilsgründe ist das Verfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Strafverfolgungsverjährung einzustellen. In diesem Fall ist

der Angeklagte ausschließlich wegen (Dritt-)Verschaffens des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 2 StGB verurteilt worden; die insoweit verhängte Einzelstrafe von neun Monaten entfällt.

5In den Fällen B. II. 1 bis 14 und 16 bis 21 der Urteilsgründe hat der Senat

den Schuldspruch entsprechend geändert; insoweit verbleibt es bei den nicht

verjährten Straftaten des (schweren) sexuellen Missbrauchs eines Kindes in

Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen.

62. Der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Sich-Verschaffens

kinderpornographischer Schriften in den Fällen B. II. 1 bis 14 und 16 bis 21 der

Urteilsgründe zieht die Aufhebung der jeweiligen Strafaussprüche nach sich. Es

ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht ohne diese Verurteilung auf

geringere Strafen erkannt hätte, weil es die tateinheitliche Verwirklichung des

§ 184b Abs. 4 Satz 1 StGB ausdrücklich strafschärfend gewertet hat. Es ist

zwar zulässig, festgestelltes strafbares, wenngleich verjährtes Tatverhalten

strafschärfend zu berücksichtigen. Indes kann das jedenfalls nicht zur gleichen

Gewichtung jenes Verhaltens führen wie die Anlastung den Schuldspruch

tragender Tatschuld (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. September 1993

5 StR 507/93 mwN, vom 11. September 2007 3 StR 330/07, vom 9. Januar

2008 2 StR 498/07, NStZ-RR 2008, 142, 143, und vom 23. Oktober 2008

4 StR 317/08).

7Der Senat hebt auch die verbleibenden, von der Schuldspruchänderung

nicht betroffenen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe auf, um dem neu zur Entscheidung berufenen Tatrichter eine insgesamt ausgewogene Strafzumessung

zu ermöglichen.

83. Hierzu weist der Senat darauf hin, dass die strafschärfende Erwägung,

„die Nebenklägerin (sei) auf unbestimmte Zeit dem Risiko ausgesetzt, psychische Beeinträchtigungen infolge der Taten zu erleiden“, nach ständiger Rechtsprechung gegen § 46 Abs. 3 StGB verstößt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 1987 2 StR 641/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 5, vom

20. Oktober 2004 2 StR 398/04, BGHR StPO § 354 Abs. 1a Satz 1 Angemessen 1, und vom 7. Oktober 1997 4 StR 389/97, StV 1998, 657). Bedenken

begegnet auch, dass das Landgericht den festgestellten Umstand, der Angeklagte habe ca. eineinhalb Jahre vor der Entdeckung der Taten die Übergriffe

auf seine Tochter eingestellt, weil er „gewahr (wurde), dass er seiner Tochter

Schaden zufügte und er begann, sie als Opfer seines Handelns wahrzunehmen“, nicht zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt hat.

Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak

Mutzbauer Bender

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil