Urteil des BGH vom 18.02.2010, II AGH 21/07

Entschieden
18.02.2010
Schlagworte
Antragsteller, Stellungnahme, Rüge, Berlin, Strafurteil, Geldstrafe, Rechtsbehelf, Form, Begründung, Sitzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 101/08

vom

18. Februar 2010

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ganter, den Richter Dr. Ernemann, die Richterin Lohmann und die

Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey

am 18. Februar 2010

beschlossen:

Die Anhörungsrügen gegen die Beschlüsse des Anwaltssenats

des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2009 werden auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Gründe:

I.

1Mit Beschluss vom 7. Dezember 2009 hat der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senates des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 21. Mai 2008 zurückgewiesen. Mit Beschluss vom gleichen Tage hatte der Senat die Selbstablehnung der Rechtsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. H. für begründet

erklärt. Gegen beide Beschlüsse hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom

12. Januar 2010, der am selben Tag beim Bundesgerichtshof eingegangen ist,

einen von ihm als "Rüge nach § 321a ZPO" bezeichneten Rechtsbehelf eingelegt. Hinsichtlich des Ablehnungsbeschlusses rügt er, keine Gelegenheit zur

Stellungnahme zur Befangenheitsanzeige der Rechtsanwältin erhalten zu haben. Hinsichtlich des Beschlusses in der Hauptsache beanstandet er, dass das

am 17. Oktober 2007 gegen ihn ergangene Strafurteil verwertet worden sei,

ohne dass ihm zuvor die Strafakten zugänglich gemacht worden seien und ihm

Gelegenheit zum Nachweis der Tilgung der Geldstrafe gegeben worden sei.

II.

2Die gegen den Ablehnungsbeschluss gerichtete Anhörungsrüge ist nach

§ 215 Abs. 3 BRAO, § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., § 29a Abs. 1 Satz 2 FGG

a.F. unstatthaft. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. Auf die fehlende Begründung der Entscheidungserheblichkeit 29 Abs. 2 Satz 6, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 FGG

a.F.) - der Antragsteller hat weder die fehlende Stellungnahme nachgeholt noch

vorgetragen, bei Berücksichtigung seiner Stellungnahme wäre abweichend zu

entscheiden gewesen - kommt es hier nicht an.

3Der gegen die Hauptsacheentscheidung gerichtete Rechtsbehelf ist als

Anhörungsrüge gemäß § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., § 29a Abs. 1 Satz 1

FGG a.F., § 215 Abs. 3 BRAO statthaft. Er ist jedoch unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 29a Abs. 2 Satz 6 FGG a.F. zwar einen (vermeintlichen)

Verfahrensfehler benannt, jedoch nicht begründet hat, warum dieser Fehler

entscheidungserheblich gewesen sein soll (vgl. § 29a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGG

a.F.). Der Vortrag, der ihm abgeschnitten worden sein soll, wurde im Schriftsatz

vom 12. Januar 2010 nicht nachgeholt. Insbesondere behauptet der Antragsteller nicht, die Geldstrafe tatsächlich bezahlt oder in anderer Weise getilgt zu haben. Ist die Rüge nicht in der gesetzlichen Form erhoben, ist sie als unzulässig

zu verwerfen 29a Abs. 4 Satz 1 FGG a.F.). Klarstellend sei bemerkt: Der Senat hat keine Strafakten beigezogen. Das gegen den Antragsteller ergangene

Strafurteil ist auf Anforderung des Senats von der Antragsgegnerin übersandt

worden, lag im Termin zur mündlichen Verhandlung vor und ist, soweit es für

die Entscheidung von Bedeutung war, mit der Verfahrensbevollmächtigten des

Antragstellers erörtert worden. Diese hat weder Schriftsatznachlass beantragt

noch in anderer Weise zu erkennen gegeben, dass noch ergänzend vorgetragen werden sollte, auch nachdem ihr eröffnet worden war, dass der Senat am

Schluss der Sitzung eine Entscheidung verkünden werde.

Ganter Ernemann Lohmann

Wüllrich Frey

Vorinstanz:

AGH Berlin, Entscheidung vom 21.05.2008 - II AGH 21/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil