Urteil des BGH vom 19.06.2002

BGH (staatsanwaltschaft, aufhebung, verurteilung, entschädigung, stpo, geltungsbereich, todesstrafe, schaden, strafrechtspflege, sondergericht)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 35/03

2 AR 29/03

vom

26. März 2003

in der Strafsache

gegen

Antragstellerin:

Az.: Sd. K. Ls 121/39 Sondergericht in Bromberg

Az.: 110 AR 173/02 Staatsanwaltschaft Bautzen

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts am 26. März 2003 beschlossen:

Der Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird ab-

gelehnt.

Gründe:

Mit Beschluß vom 19. Juni 2002 hat der Senat gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3

des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der

Strafrechtspflege vom 25. August 1998 (NS-AufhG; BGBl. I 2501) als zuständig

"für die Feststellung der Aufhebung der Entscheidung des Sondergerichts

Bromberg vom 14. Dezember 1939", durch die der Vater der Antragstellerin zur

Todesstrafe wegen Mordes verurteilt worden war, die Staatsanwaltschaft bei

dem Landgericht Bautzen bestimmt. Diese hat am 3. September 2002 festge-

stellt, daß das Urteil des Sondergerichts aufgehoben ist.

Die Antragstellerin begehrt nunmehr unter Berufung auf § 1 StrEG Ent-

schädigung für den durch die Verurteilung ihres Vaters entstandenen Schaden

sowie die Bestimmung des für die Entscheidung über diesen Entschädigungs-

antrag zuständigen Gerichts.

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts, über welche der Senat allein

zu entscheiden hat, war abzulehnen. Gemäß § 13 a StPO bestimmt der Bun-

desgerichtshof das zuständige Gericht, wenn es im Geltungsbereich dieses

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Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht fehlt oder dieses nicht ermittelt

ist (BGHSt 18, 19, 20).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Das StrEG findet, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt

hat, keine Anwendung und das NS-AufhG hat keine eigene Folgeregelung für

etwaige Entschädigungsansprüche getroffen. Demzufolge bleibt es bei den

allgemeinen Entschädigungsregelungen und den sich daraus ergebenden Zu-

ständigkeiten (vgl. § 4 NS-AufhG).

Rissing-van Saan Detter Bode

Otten Fischer