Urteil des BGH vom 05.12.2000, XI ZR 137/00

Entschieden
05.12.2000
Schlagworte
Tilgung, Falle, Auslegung, Aussicht, Streitwert, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 137/00

vom

5. Dezember 2000

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2000 durch den

Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Müller und

Dr. Wassermann

beschlossen:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. März 2000 wird nicht

angenommen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 132.412,50 DM

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Individualklausel am Schluß des Darlehensvertrages als besondere Fälligkeitsabrede ist nicht zu beanstanden. Da eine Tilgung des Darlehens durch die an die Beklagte ausgezahlte Kapitallebensversicherungssumme auch im Falle des Todes des Versicherten von vornherein vertraglich vereinbart war, scheidet ein Anspruch der Beklagten auf eine Vorfälligkeitsentschädigung aus. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der von der Revision angeführten Entscheidung des OLG Köln ZIP 2000, 308 ff. zu folgen wäre.

Nobbe Dr. Siol Dr. Bungeroth

Dr. Müller Dr. Wassermann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil