Urteil des BGH vom 11.06.2001, 2 StR 183/01

Entschieden
11.06.2001
Schlagworte
Stpo, Schöffengericht, Menge, Einfuhr, Sache, Bestand, 1995, Verbindung, Verurteilung, Anklageschrift
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 183/01

vom

11. Juni 2001

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 11. Juni 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 20. Dezember 2000 in den Fällen II 1 bis 9

der Urteilsgründe mit den Feststellungen aufgehoben und die

Sache insoweit an das Amtsgericht - Schöffengericht - Koblenz

verwiesen.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in neun Fällen (Fälle II 1 bis 9 der Urteilsgründe), davon in sechs

Fällen in nicht geringer Menge, unter Einbeziehung von Einzelstrafen einer

Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Wegen Einfuhr von und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge in fünf Fällen hat es gegen ihn eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von

vier Jahren und sechs Monaten verhängt.

Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rügt. Sein Rechtsmittel hat in dem

aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

In Bezug auf die Taten II 1 bis 9 der Urteilsgründe (= Tatkomplex I - Anklageschrift vom 4. November 1997) ist das Verfahren aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift angeführten Gründen beim Amtsgericht

- Schöffengericht - Koblenz rechtshängig geblieben. Das Urteil hat insoweit

keinen Bestand.

Der Senat hat die Sache hinsichtlich der Fälle II 1 bis 9 der Urteilsgründe an das Amtsgericht - Schöffengericht - Koblenz verwiesen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 1999 - 2 StR 431/99 und vom 26. Juli 1995 -

2 StR 74/95 = BGHR StPO § 4 Verbindung 9).

Die Verurteilung zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren

und sechs Monaten wird durch die Teilaufhebung nicht berührt.

Der - gemessen an dem umfassenden Aufhebungsantrag und der Vorläufigkeit der Teilaufhebungsentscheidung - geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlaß, den Angeklagten von den Kosten des Rechtsmittels

gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise zu entlasten.

Detter Otten Rothfuß

Fischer Elf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil