Urteil des BGH vom 03.06.2014, E nV R 15/13

Entschieden
03.06.2014
Schlagworte
übereinstimmung, Rücknahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

E nV R 15/13

vom

3. Juni 2014

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Meier-Beck sowie die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg,

Dr. Bacher und Dr. Deichfuß

am 3. Juni 2014

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren

werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf

vom 20. Februar 2013 ist wirkungslos.

Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.700.000

festgesetzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfestsetzung des

Beschwerdegerichts.

Gründe:

1Die Antragstellerin hat die Beschwerde ­ im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin ­ zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (vgl.

BGH, Beschluss vom 11. März 1997 - KVR 25/91, WuW/E 3109 - Herstellerleasing II). Die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens sind

entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Betroffenen und der Beschwerdegegnerin zu verteilen.

2In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des

Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 1.700.000 festgesetzt.

Meier-Beck Strohn Grüneberg

Bacher Deichfuß

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.02.2013 - VI-3 Kart 123/12 (V) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil