Urteil des BGH vom 19.10.2005, XII ZR 67/02

Entschieden
19.10.2005
Schlagworte
Bezug, Zpo, Vereinbarung, Auslegung, Inhalt, Zahlung, Beschwerde, Wert, Fortbildung, Sicherung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZR 67/02

vom

19. Oktober 2005

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2005 durch den

Richter Sprick, die Richterin Weber-Monecke, die Richter Fuchs, Dr. Ahlt und

die Richterin Dr. Vézina

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Wert: 40.322

Gründe:

1Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Hilfsbegründung auf Seite 11 des angefochtenen Urteils

("Im Übrigen…"), einer Nachtragsvereinbarung müssten zur Wahrung der

Schriftform auch die in Bezug genommenen Vereinbarungsgrundlagen beigefügt werden, gerechtfertigt sind und einen Zulassungsgrund aus dem Gesichtspunkt der Grundsätzlichkeit oder der Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darstellen.

3Denn die Nichtzulassungsbeschwerde hat keine Zulassungsgründe aufzuzeigen vermocht, soweit das Berufungsgericht mit seiner die Entscheidung

tragenden Hauptbegründung (Seite 11 oben) darauf abstellt, mündlich sei etwas anderes vereinbart worden, als in der Änderungsvereinbarung in Verbindung mit dem darin in Bezug genommenen Schreiben des Beklagten vom

15. April 1993 beurkundet worden sei (mündlich vereinbart: Zahlung des Mietzinses für die jeweilige Teilfläche nach Teileröffnung des ersten Geschäftszweiges; schriftlich fixiert: Mietzinszahlung für die Gesamtfläche erst ab Geschäftseröffnung insgesamt - so BU 3 und auch Beschwerdebegründung Seite 7 unter

2 a.E.).

4Zwar kann auch eine mündliche Vereinbarung zur Auslegung dessen herangezogen werden, was in der Vertragsurkunde unvollkommen, aber zumindest andeutungsweise niedergelegt ist, sofern es sich jedenfalls um eine bloße

Erläuterung oder Präzisierung des Vertragstextes handelt (vgl. BGH, Urteil vom

23. Dezember 1953 - VI ZR 57/53 - NJW 1954, 425, 426). Ist jedoch mündlich

etwas anderes vereinbart worden, als im - gegebenenfalls vorrangig anhand

des in Bezug genommenen Schriftwechsels auszulegenden - Text der Vertragsurkunde niedergelegt wurde, gibt diese den Inhalt des von den Parteien

wirklich Gewollten nicht wieder und entbehrt der Schriftform.

Sprick Weber-Monecke Fuchs

Ahlt Vézina

Vorinstanzen: LG Erfurt, Entscheidung vom 23.09.1997 - 4 O 2819/95 - OLG Jena, Entscheidung vom 19.02.2002 - 8 U 1485/97 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil