Urteil des BGH vom 11.02.2014

BGH: verkehr, trunkenheit, sperrfrist, gefährdung, haftpflichtversicherungsvertrag, geschwindigkeit, polizei, gesamtstrafe, freispruch, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 S t R 5 2 0 / 1 3

vom

11. Februar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln u.a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Februar 2014 ge-

mäß § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Saarbrücken vom 3. Juli 2013 wird

a) der Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr im

Fall II. 1 der Urteilsgründe mit Zustimmung des General-

bundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen,

b) das vorbezeichnete Urteil, soweit der Angeklagte verur-

teilt worden ist, im Schuldspruch im Fall II. 1 der Urteils-

gründe dahin geändert, dass der Angeklagte des vor-

sätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit

vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Haft-

pflichtversicherungsvertrag und fahrlässiger Gefährdung

des Straßenverkehrs schuldig ist.

2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor-

fen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

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Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens

ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs

ohne Haftpflichtversicherungsvertrag, fahrlässiger Gefährdung des Straßenver-

kehrs und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen unerlaubten Besitzes

von Betäubungsmitteln unter Freispruch im Übrigen unter Einbeziehung der

Strafe aus einer anderweitigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und eine Sperrfrist für die Erteilung

einer Fahrerlaubnis angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die

Verletzung formellen und materiellen Rechts.

1. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung mit Zustimmung des Gene-

ralbundesanwalts im Fall II. 1 der Urteilsgründe gemäß § 154a Abs. 2 StPO mit

der Maßgabe, dass der Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (§ 316

StGB) davon ausgenommen wird. Da sich der Angeklagte nach den Feststel-

lungen im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei befand, kann nicht ohne

Weiteres

– wie es die Strafkammer getan hat – davon ausgegangen werden,

dass seine Fahrweise Folge der Betäubungsmittelintoxikation und nicht etwa

der fluchtbedingt unangepassten Geschwindigkeit war (vgl. dazu Senatsbe-

schluss vom 7. April 1994

– 4 StR 130/94, BGHR StGB § 316 Abs. 1 Fahrun-

tüchtigkeit, alkoholbedingte 4). Dies führt zu der aus der Beschlussformel er-

sichtlichen Änderung des Schuldspruchs.

2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. In-

soweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift

des Generalbundesanwalts vom 4. Dezember 2013 Bezug. Die im Fall II. 1 er-

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folgte tateinheitliche Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefähr-

dung hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf § 315c Abs. 1 Nr. 2d, Abs. 3 Nr. 2

StGB gestützt.

Der Strafausspruch hat Bestand. Der Senat kann ausschließen, dass das

Landgericht ohne den Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener fahrlässi-

ger Trunkenheit im Verkehr im Fall II. 1 der Urteilsgründe auf eine geringere

Einsatzstrafe und demzufolge auf eine niedrigere Gesamtstrafe und auf eine

kürzere Sperrfrist erkannt hätte.

Sost-Scheible

Cierniak

Franke

Mutzbauer

Bender