Urteil des BGH vom 17.02.2009, VI ZB 33/07

Entschieden
17.02.2009
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Frist, Wiedereinsetzung, Stand, Umfang, Begründung, Dauer, Zpo, Akten, Zoll
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 33/07

vom

17. Februar 2009

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2009 durch

die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin

Diederichsen und den Richter Stöhr

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2007 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt

22.065,91 €.

Gründe:

I.

1Das Landgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 23. Februar 2007 unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 22.065,91 nebst

Zinsen zu zahlen. Gegen das am 6. März 2007 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 4. April 2007 Berufung eingelegt. Mit einem am 8. Mai 2007 eingegangenen Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten hat der Beklagte eine

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zur Begründung ist

ausgeführt, aufgrund des längerfristigen Ausfalls eines Kollegen und der dadurch hervorgerufenen Mehrbelastung für den Sachbearbeiter des hiesigen

Verfahrens sowie mehrerer vorrangiger Fristen und unaufschiebbarer Termine

werde die erstmalige Fristverlängerung dringend benötigt, zumal die bisher gewechselten Schriftsätze einen außergewöhnlich großen Umfang hätten und insoweit eine komplette Durcharbeitung erfolgen müsse. Die Vorsitzende des Berufungsgerichts hat die beantragte Verlängerung mit Verfügung vom 8. Mai

2007 abgelehnt, weil die Berufungsbegründungsfrist bei Eingang des Fristverlängerungsantrages bereits abgelaufen gewesen sei. Daraufhin hat der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt und zugleich die Berufung begründet.

Mit Beschluss vom 4. Juni 2007 hat das Berufungsgericht den Antrag 2

des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung des

Klägers als unzulässig verworfen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es

im Wesentlichen ausgeführt, den Prozessbevollmächtigten des Beklagten treffe

ein - dem Beklagten zurechenbares - Organisationsverschulden, da die Eintragung einer Vorfrist unterblieben sei. Der Beklagte mache nicht geltend, dass

dies etwa versehentlich - entgegen anders lautender Anordnung - unterblieben

sei. Die unterbliebene Notierung der Vorfrist sei auch für die Fristversäumung

jedenfalls mitursächlich geworden.

3Gegen diesen, seinem Prozessbevollmächtigten am 6. Juni 2007 zugestellten Beschluss hat der Beklagte am 14. Juni 2007 Rechtsbeschwerde eingelegt und diese innerhalb verlängerter Frist am 31. August 2007 begründet.

II.

41. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die hier

maßgeblichen Rechtsfragen durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

geklärt sind und das Berufungsgericht hiernach im Ergebnis zutreffend entschieden hat.

52. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten mit Recht zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Der

Beklagte hat die Berufungsbegründungsfrist nicht unverschuldet versäumt. Das

Versäumnis beruht auf einem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten,

das er sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.

a) Zur ordnungsgemäßen Organisation einer Anwaltskanzlei gehört die 6

allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach

mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des

Fristablaufs noch eine Vorfrist zu notieren. Dies ist in der Rechtsprechung seit

langem geklärt (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08 -

NJW 2008, 3439, 3440; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW

1994, 2551 und vom 25. September 2003 - V ZB 17/03 - FamRZ 2004, 100,

jeweils m.w.N.). Die Vorfrist dient dazu, sicherzustellen, dass auch für den Fall

von Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Bearbeitungszeit bis zum Ablauf der zu wahrenden Frist verbleibt.

b) Ebenso ist in der Rechtsprechung geklärt, dass bei Verletzung der 7

Verpflichtung zur Notierung einer Vorfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Versäumung der zu wahrenden Frist auch dann nicht in Betracht kommt, wenn der Rechtsanwalt die vermeintlich zu wahrende Frist eingehalten hat, er bei pflichtgemäßer Notierung einer Vorfrist die Fehlerhaftigkeit

der notierten Frist jedoch hätte erkennen können (vgl. Senatsbeschluss vom

30. Oktober 2001 - VI ZB 43/01 - NJW 2002, 443, 444; BGH, Beschluss vom

6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - aaO und vom 25. September 2003 - V ZB 17/03 -

aaO).

8c) Diese Grundsätze werden von der Rechtsbeschwerde zwar nicht in

Zweifel gezogen, sie meint jedoch, die "angeblich" unterbliebene Notierung einer Vorfrist sei nicht ursächlich für die Fristversäumung gewesen, weil die Akte

dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten "mindestens" drei Tage vor Ablauf

der von seiner Kanzleiangestellten fehlerhaft auf den 10. Mai 2007 notierten

Berufungsbegründungsfrist vorgelegen habe. Da nach Lage des Einzelfalles

auch eine Vorfrist von vier Tagen ausreichen und der Rechtsanwalt die von seinem Büropersonal notierte Hauptfrist auch noch am Folgetag überprüfen könne

- hier am 8. Mai 2007 - wäre die Berufungsbegründungsfrist auch bei Bestehen

einer entsprechenden Vorfristanordnung bereits abgelaufen gewesen, bevor es

zu einer Überprüfung der Hauptfrist gekommen wäre.

9d) Dieser Auffassung kann aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden. Die

Dauer der Vorfrist hat nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich eine Woche zu betragen und darf nur bei Vorliegen besonderer Umstände anders bemessen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 1988 - VI ZB 5/88 - VersR

1988, 941; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - aaO und vom

25. September 2003 - V ZB 17/03 - aaO). Besondere Umstände für eine kürzere Vorfrist sind vorliegend aber nicht dargetan. Der erkennende Senat hat zwar

- worauf sich die Rechtsbeschwerde beruft - in seinem Beschluss vom

5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 - (NJW 2000, 365) ausnahmsweise eine Vorfrist

von vier Tagen vor Ablauf der Hauptfrist als ausreichend erachtet und hierzu

ausgeführt, die Dauer der Vorfrist hänge von den Umständen des Einzelfalles

ab, insbesondere dem Umfang und Schwierigkeitsgrad der Sache, daneben

auch von der Arbeitsbelastung im Anwaltsbüro und von dem persönlichen Arbeitsstil des Rechtsanwalts. Der dortige Fall unterscheidet sich jedoch von dem

vorliegenden dadurch, dass die sachbearbeitende Rechtsanwältin aufgrund der

in ihrem Anwaltsbüro bestehenden Übung, eine Vorfrist von vier Tagen einzutragen, mit einer solchen Fristdauer rechnen konnte. Im vorliegenden Fall

macht der Beklagte eine entsprechende Übung in dem Büro seines damaligen

Prozessbevollmächtigten aber gerade nicht geltend, sondern lässt sowohl offen,

ob überhaupt eine und ggf. welche Vorfristanordnung bestand als auch, ab

wann seinem Prozessbevollmächtigten die Akten tatsächlich vorgelegen haben.

Im Übrigen spricht die Begründung des (verspäteten) Fristverlängerungsantrages, die auf eine Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten durch den

Ausfall eines Kollegen und den Umfang und den Schwierigkeitsgrad der Sache

verweist, gegen die Annahme, dass unter den Umständen des Streitfalles eine

kürzere Dauer der Vorfrist als eine Woche hätte ausreichen können. Bei Einhaltung der üblichen Vorfrist von einer Woche hätte dem Prozessbevollmächtigten

des Beklagten bei Vorlage der Akten zur Bearbeitung spätestens am Folgetag

die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung oblegen, ob das Fristende von

seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist. Bei ordnungsgemäßer Prüfung wäre ihm dann vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am 7. Mai 2007

rechtzeitig aufgefallen, dass die Hauptfrist unrichtig auf den 10. Mai 2007 eingetragen war. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die unterbliebene Notierung der (üblichen) Vorfrist für die Fristversäumung jedenfalls mitursächlich

geworden sei, ist deshalb nicht zu beanstanden.

10Im Übrigen muss der Prozessbevollmächtigte bereits bei der Vorlage der

(Hand-)Akten zur Einlegung der Berufung die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kontrollieren (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB

243/03 - FamRZ 2004, 1183, 1184; vom 15. August 2007 - XII ZB 57/07 - Tz.

10 und vom 20. Januar 2009 - Xa ZB 34/08 - Umdr. S. 5).

113. Da dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattzugeben war, hat das

Berufungsgericht die Berufung des Beklagten wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu Recht als unzulässig verworfen.

124. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Zoll Wellner

Diederichsen Stöhr

Vorinstanzen:

LG Rottweil, Entscheidung vom 23.02.2007 - 4 O 35/05 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.06.2007 - 19 U 45/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil