Urteil des BGH vom 28.06.2004, AnwZ (B) 3/04

Entschieden
28.06.2004
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Antragsteller, Zustellung, Beschwerde, Entgegennahme, Akte, Wiedereinsetzung, Zeitpunkt, Stand, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 3/04

vom

28. Juni 2004

in dem Verfahren

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die Richterin

Dr. Otten, den Richter Dr. Ernemann sowie den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich, die

Rechtsanwältin Dr. Hauger und den Rechtsanwalt Dr. Frey nach mündlicher

Verhandlung

am 28. Juni 2004

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. November 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller ist seit dem Jahr 1975 zur Rechtsanwaltschaft sowie

bei wechselnden Gerichten zugelassen. Mit Bescheid vom 26. August 2003

widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ausweislich der Postzustellungsurkunde wurde der Bescheid dem Antragsteller am 27. August 2003 durch Einlegen

in den zur Kanzlei gehörenden Briefkasten zugestellt. Mit Schriftsatz vom 8.

Oktober 2003, eingegangen tags darauf, beantragte der Antragsteller gerichtliche Entscheidung und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

Versäumung der Antragsfrist. Der Anwaltsgerichtshof hat vorab über das Wiedereinsetzungsgesuch entschieden und dieses durch Beschluß vom 12. November 2003 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde

des Antragstellers.

II.

Dem Antragsteller steht gegen die Versagung der Wiedereinsetzung das

Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu 22 Abs. 2 Satz 3 FGG), weil gegen eine Entscheidung in der Hauptsache der Beschwerdeweg gemäß § 42

Abs. 1 Nr. 3 BRAO eröffnet wäre (vgl. BGHZ 107, 281, 284; BGH, Beschl. v.

9. Juli 1984 - AnwZ (B) 14/84, BRAK-Mitt. 1985, 51). Die fristgerecht eingelegte

42 Abs. 4 Satz 1 BRAO) sofortige Beschwerde hat jedoch keinen Erfolg. Der

Anwaltsgerichtshof hat den Wiedereinsetzungsantrag mit Recht zurückgewiesen, weil der Antragsteller nicht ohne sein Verschulden verhindert war, die Monatsfrist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung 16 Abs. 5 Satz 1, § 35

Abs. 2 Satz 5 BRAO) einzuhalten.

1. Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der Antragsteller auf den eidesstattlich versicherten Vortrag gestützt, die Zustellung

des Widerrufsbescheids sei in einem Zeitpunkt erfolgt, als er - Antragsteller -

gerade ein Mandantengespräch geführt habe. Der ungeöffnete Umschlag mit

dem zugestellten Bescheid sei in eine Akte geraten, die auf dem Schreibtisch

gelegen habe und alsbald weggelegt worden sei. Später habe er sich an die

Zustellung nicht mehr erinnert, weil er seinerzeit unter starkem Medikamenteneinfluß gestanden habe.

Dieser Vortrag rechtfertigt nicht die Annahme fehlenden Verschuldens.

Ob es schuldhaft war, sich später nicht mehr an die Zustellung erinnert zu haben, kann dahinstehen. Denn es war bereits schuldhaft, bei der Entgegennahme der Zustellung nicht verhindert zu haben, daß das zugestellte Schriftstück

in eine fremde Akte geriet und mit dieser weggelegt wurde. Entweder hätte der

Antragsteller dafür sorgen müssen, daß das Mandantengespräch die Entgegennahme der Zustellung nicht beeinträchtigte, oder er hätte die Entgegennahme zu diesem Zeitpunkt ablehnen müssen.

2. In der Beschwerdebegründung hat der Antragsteller den Vorgang anders dargestellt. Er behauptet nunmehr, das zuzustellende Schriftstück sei ihm

von dem Postbediensteten direkt ausgehändigt worden. Er - Antragsteller - habe den ungeöffneten Umschlag so schnell wie möglich aus dem Gesichtsfeld

des gerade anwesenden Mandanten verschwinden lassen wollen und die Angelegenheit später wegen einer Dekompensation infolge unterlassener Medikamenteneinnahme verdrängt.

Wenn dieser neue Vortrag - der dem bisherigen teilweise widerspricht,

sich auch nicht mit dem Inhalt der Postzustellungsurkunde vereinbaren läßt -

erheblich wäre, könnte er nicht berücksichtigt werden, weil er nicht innerhalb

der zweiwöchigen Frist nach § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG, § 234 Abs. 1, § 236

Abs. 2 Satz 1 ZPO erfolgt ist. Er ist jedoch nicht erheblich, weil der Vorwurf, bei

der Entgegennahme der Zustellung nicht verhindert zu haben, daß das zugestellte Schriftstück in eine fremde Akte geriet und mit dieser weggelegt wurde,

nicht ausgeräumt wird.

Hirsch Ganter Otten Ernemann

Wüllrich Hauger Frey

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil