Urteil des BGH vom 05.02.2013, 1 StR 405/12

Entschieden
05.02.2013
Schlagworte
Freispruch, Anstiftung, Versuch, Untersuchungshaft, überprüfung, Mord, Erkenntnis, Besuch, Anschluss, Kauf
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 405/12

vom

5. Februar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter Anstiftung zum Mord u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

5. Februar 2013, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nack

und die Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

Dr. Graf,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Cirener,

der Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Radtke,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Traunstein vom 13. März 2012 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, soweit der

Angeklagte freigesprochen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener

Waffendelikte in Tatmehrheit mit Brandstiftung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Traunstein vom 22. März 2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die im genannten Urteil ausgesprochenen Rechtsfolgen aufrechterhalten. Von dem Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord hat es ihn aus

tatsächlichen Gründen freigesprochen. Mit ihrer Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Freispruchs. Das auf die Sachrüge gestützte

Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg.

I.

21. Dem Angeklagten ist mit der Anklage vorgeworfen worden, aus der

Untersuchungshaft heraus einen Auftrag zur Ermordung des D. erteilt zu

haben. Hintergrund soll gewesen sein, dass der Angeklagte den in einem umfangreichen Betrugsverfahren Mitbeschuldigten D. töten lassen wollte,

um ihn daran zu hindern, auszusagen. Er habe beabsichtigt, diese Tat für

10.000 von dem ihm als Scharfschützen bekannten K. ausführen zu lassen. Rechtsanwalt B. , dem damaligen Verteidiger des Angeklagten soll

am 20. April 2010 mitgeteilt worden sein, dass D. aus der Haft entlassen

worden sei. Daraufhin habe Rechtsanwalt B. den Angeklagten am

20. oder 21. April 2010 in der Untersuchungshaft besucht. Hierbei soll der Plan

des Angeklagten zur Tötung des D. besprochen worden sein. Rechtsanwalt B. soll sich bereit erklärt haben, den Auftrag zur Ermordung des

D. weiterzuleiten und am 21. April 2010 einen Aktenvermerk gefertigt

haben, indem er festhielt: „K. soll für 10.000 den D. verramma, er

erledigt die Geschichte“. Entsprechend dem Tatplan des Angeklagten soll

Rechtsanwalt B. den Vermerk sodann an die Ehefrau des Angeklagten

weitergeleitet haben. Diese soll den Tötungsauftrag jedoch nicht wie geplant

weitergegeben haben, da ihr der Plan zu weit gegangen sei.

32. Das Landgericht hat zur Begründung des Freispruchs ausgeführt, es

habe nicht feststellen können, dass die Planung und Vorstellung des Angeklagten von der Tat schon so weit gediehen war, wie es zur Strafbarkeit gemäß

§ 30 StGB erforderlich sei. Zwar bedeute „verramma“ im bayrischen Sprachgebrauch jemanden zu töten, es sei aber völlig offen, ob der als Täter vom Angeklagten in Aussicht genommene K. zu dieser Tat überhaupt bereit gewesen wäre, auch die näheren Umstände der Tatausführung seien ungeklärt gewesen.

II.

4Das Urteil hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand.

51. Die angefochtene Entscheidung unterliegt schon deswegen der Aufhebung, weil sie nicht den Anforderungen an ein freisprechendes Urteil genügt.

Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen

nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen

festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält (BGH, Urteil vom 4. Juli

1991 - 4 StR 233/91, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7; BGH, Urteil vom

27. Juli 2000 - 4 StR 185/00). Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können. Nur hierdurch

wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der

Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht (BGH, Urteil vom

26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2;

BGH, Urteil vom 17. Mai 1990 - 4 StR 208/90, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4). Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht. Denn es wird

schon nicht zusammenhängend mitgeteilt, welche Feststellungen getroffen

werden konnten. Heißt es zunächst noch, bekannt sei nur der Aktenvermerk

von Rechtsanwalt B. , über Gespräche stehe nichts fest, finden sich bei

den würdigenden Ausführungen doch noch ansatzweise weitere Feststellungen. So wird in der Beweiswürdigung zugrunde gelegt, dass die Weiterleitung

des Aktenvermerks an die Ehefrau des Angeklagten auf dessen Aufforderung

gegenüber Rechtsanwalt B. zurückgeht. An späterer Stelle ist sogar ausgeführt, dass der Aktenvermerk auf Anweisung des Angeklagten von Rechtsanwalt B. geschrieben wurde. Dies steht jedoch in einem unaufgelösten

Spannungsverhältnis zu der vorangestellten Erkenntnis, über eventuelle Gespräche stehe nichts fest. Damit bleibt für das Revisionsgericht offen, von welchen Kontakten zwischen dem Angeklagten und Rechtsanwalt B. hinsichtlich des geplanten „verramma“ das Landgericht letztlich für seine Würdigung ausgegangen ist. Die Beurteilung, ob der Versuch der Anstiftung bereits

konkretisiert genug war, hängt aber maßgeblich hiervon ab. Einer Überprüfung

der tatrichterlichen Wertung ist schon damit der Boden entzogen. Hier tritt noch

hinzu, dass die Angaben des gesondert Verfolgten B. , auf die sich die

Feststellungen zu dem Herrühren des Vermerksinhalts offensichtlich gründen,

nicht mitgeteilt werden.

62. Auch im Übrigen erweist sich die Beweiswürdigung als rechtsfehlerhaft. Denn die Auseinandersetzung mit den festgestellten objektiven Umständen bleibt lückenhaft. So werden im Rahmen der Beweiswürdigung zwei weitere, seinem Besuch in der Untersuchungshaft nachfolgende Schreiben des

Rechtsanwalts B. erwähnt, in denen er dem Angeklagten mitteilt, an den

K. sei noch nicht herangetreten worden, dies sei im Moment auch nicht

erforderlich und dass dem D. „etwas mehr als nur die Fresse poliert werde bei passender Gelegenheit“. Inwieweit diese Schreiben Rückschlüsse auf

frühere Gespräche betreffend den D. erlauben, bleibt unerörtert.

73. Zudem begegnen die Ausführungen der Strafkammer zur Frage der

hinreichenden Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Ausgehend von der zutreffenden Annahme, dass

die Bestimmungshandlung und der Vorsatz sich auf eine hinreichend konkretisierte Tat richten müsse, wird dies maßgeblich deswegen verneint, da „völlig

offen“ sei, ob der Anzustiftende K. „überhaupt bereit gewesen wäre“, die

Tat auszuführen. Dies lässt besorgen, dass das Landgericht von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist. Der Tatbestand der versuch-

ten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB knüpft allein an die abstrakte Gefährlichkeit des Tatverhaltens an, die darin liegt, dass derjenige, der einen anderen zur

Begehung eines Verbrechens auffordert, Kräfte in Richtung auf das angegriffene Rechtsgut in Bewegung setzt, über die er nicht mehr die volle Herrschaft

behält (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 1951 - 1 StR 3/51, BGHSt 1, 305, 309 zu

§ 49a StGB aF; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 239/97, BGHR StGB

§ 30 Abs. 1 Satz 1 Bestimmen 3). Deswegen genügt es bereits, dass der Täter

es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden

könnte (BGH, Urteil vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99; BGH,

Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 185/00). Dass der Angeklagte davon ausgegangen sein müsste, dass K. zur Tötung eines Menschen für 10.000

„ohne weiteres bedingungslos bereit gewesen wäre“ - wie es die Strafkammer

im Anschluss an die Erwägungen zur mangelnden tatsächlichen Bereitschaft

des K. noch prüft und verneint - ist hierfür nicht erforderlich.

III.

8Da die wenigen getroffenen Feststellungen keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Angeklagte von dem Versuch der Anstiftung

rechtswirksam zurückgetreten ist, war der Freispruch aufzuheben. Die Sache

bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.

Nack Rothfuß Graf

Cirener Radtke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil