Urteil des BGH, Az. Xa ZR 16/09

BGH (antrag, zwangsvollstreckung, einstellung, sicherheitsleistung, vollstreckung, sicherheit, vollstreckbarkeit, aussichtslos, erhöhung, bezug)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
Xa ZR 16/09
vom
26. März 2009
in dem Rechtsstreit
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Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. März 2009 durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Scharen, Keukenschrijver, die Richterin Müh-
lens und den Richter Gröning
beschlossen:
Der erneute Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus
dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 22. Dezember 2008 - I-2 U 65/07 - einstweilen einzustellen,
wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die Beklagte hat weiterhin nicht glaubhaft gemacht, dass sie ihr Begeh-
ren im Erkenntnisverfahren mit einem Vollstreckungsschutzantrag nach § 712
ZPO geltend gemacht hat. In der Berufungsverhandlung hat sie ausweislich der
vorgelegten Sitzungsniederschrift "die Anträge aus der Berufungsbegründung"
gestellt. Die Berufungsbegründung vom 10. Oktober 2007 enthält zwar vor den
Berufungsanträgen auch den Antrag, die Vollstreckung aus dem mit der Beru-
fung angefochtenen Urteil der 4b-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vor-
läufig einzustellen. Diesen Antrag hat das Berufungsgericht jedoch mit Be-
schlüssen vom 29. August und 8. November 2007 zurückgewiesen. Die in der
Sitzungsniederschrift in Bezug genommenen Anträge sind die Sachanträge aus
der Berufungsbegründung, nicht der auf die Vollstreckung aus dem erstinstanz-
lichen Urteil bezogene und bereits erledigte Antrag auf Einstellung der Zwangs-
vollstreckung.
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Das Vorbringen der Beklagten rechtfertigt auch nicht die Annahme, es
könne ihr nicht angelastet werden, nicht um Vollstreckungsschutz nachgesucht
zu haben, weil ein solcher Antrag habe aussichtslos erscheinen müssen. Das
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Berufungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 29. August und 8. November
2007 die Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt, weil sich dem Vor-
bringen der Beklagten nicht entnehmen lasse, dass die Zwangsvollstreckung zu
außergewöhnlichen, nicht zu ersetzenden Schäden führen würde, die durch die
von der Klägerin zu erbringende Sicherheitsleistung nicht ausgeglichen werden
könnten; die Beklagte habe einen Antrag auf Erhöhung der Sicherheitsleistung
nicht einmal gestellt. Dies besagte nichts darüber, ob das Berufungsgericht die
vorläufige Vollstreckbarkeit seines Urteils beschränkt hätte, wenn die Beklagte
im Berufungsrechtszug geltend gemacht hätte, was sie nunmehr geltend macht,
dass sie nämlich zur Erbringung der Sicherheit, mit der sie die Zwangsvollstre-
ckung der Klägerin abwenden könnte, nicht in der Lage sei.
Meier-Beck
Scharen
Keukenschrijver
Mühlens Gröning
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.07.2007 - 4b O 297/06 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2008 - I-2 U 65/07 -