Urteil des BGH vom 18.10.2004

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 352/02

Verkündet am:

18. Oktober 2004

Vondrasek

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

BGHR:

HaustürWG §§ 1, 2, 3; VerbrKrG § 7

a) Auf den Beitritt zu einer Anlagegesellschaft sind die Vorschriften des Haus-

türwiderrufsgesetzes anwendbar.

b) Bei einem Beitritt zu einer KG endet das Widerrufsrecht nach dem Haustür-

widerrufsgesetz bei unterbliebener Belehrung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4

HaustürWG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) nicht

schon einen Monat nach Eintragung des Gesellschaftsbeitritts im Handelsre-

gister und Zahlung der Einlage. Zu den Leistungen, mit deren vollständiger

Erfüllung die Widerrufsfrist zu laufen beginnt, gehören vielmehr auch die mit

der Beteiligung angestrebten wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere die Aus-

zahlung von Gewinnanteilen bzw. die steuerlich relevante Zuweisung von

Verlusten.

c) Auf Geschäfte, die dem Haustürwiderrufsgesetz unterfallen, ist § 7 Abs. 2

Satz 3 VerbrKrG nicht analog anwendbar.

BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02 - OLG Hamm

LG Paderborn

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 18. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Strohn und

Caliebe

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Hamm vom 20. November 2002 wird auf ihre

Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagte zu 1 betreibt einen geschlossenen Immobilienfonds in der

Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Zur Werbung von Anlegern bedient

sie sich einer Vertriebsgesellschaft. Eine Mitarbeiterin der Vertriebsgesellschaft,

Frau S., besuchte die klagenden Eheleute in deren Privatwohnung. In

der Folge kam es durch Vermittlung von Frau S. zu Vertragsverhand-

lungen in den Geschäftsräumen der Beklagten zu 1. Dort unterzeichneten die

Kläger am 1. September 1997 eine Beitrittserklärung. Damit traten sie der Be-

klagten zu 1 als Kommanditisten mit einer Einlage in Höhe von 40.000,00 DM

zuzüglich 5 % Agio bei. Die Beitrittserklärung enthält eine Belehrung über das

Widerrufsrecht der Kläger. Außerdem wurde den Klägern ein gesondertes

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Schriftstück mit einer weiteren Belehrung über das Widerrufsrecht ausgehän-

digt.

Die Kläger zahlten die von einer Bank finanzierte Einlage und wurden am

2. Februar 1999 im Handelsregister als Kommanditisten eingetragen. Mit An-

waltsschreiben vom 26. März 2001 erklärten sie den Widerruf ihrer Beitrittser-

klärungen nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Mit ihrer Klage verlangen sie von

der Beklagten zu 1 und ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, der Beklag-

ten zu 2, Rückzahlung der Einlage nebst Agio und Zinsen, Zug um Zug gegen

Abtretung der Rechte aus der Beteiligung, sowie die Feststellung, daß sich die

Beklagten mit der Annahme der Abtretung in Verzug befinden.

In zweiter Instanz hatte die Klage Erfolg. Dagegen richtet sich die von

dem Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat die Beklagten zu

Recht zur Rückzahlung der von den Klägern geleisteten Zahlungen verurteilt.

I. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt: Das Haustür-

widerrufsgesetz sei auf den Beitritt zu einer Anlagegesellschaft anwendbar. Die

Kläger seien auch durch mündliche Verhandlungen im Bereich ihrer Privatwoh-

nung zu dem Vertragsschluß bestimmt worden. Dafür reiche aus, daß die Ver-

mittlerin S. mit den Klägern über die Optimierung ihrer finanziellen Ver-

hältnisse gesprochen habe und es daraufhin zu dem Besuch der Kläger in den

Geschäftsräumen der Beklagten zu 1 (im folgenden: Beklagten) gekommen sei,

bei dem den Klägern das Anlagemodell vorgestellt worden sei. Die notarielle

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Beglaubigung der Handelsregistervollmacht führe nicht zu einem Ausschluß

des Widerrufsrechts gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 HaustürWG. Das Widerrufsrecht

sei auch nicht durch Fristablauf erloschen. Die beiden schriftlichen Widerrufsbe-

lehrungen seien nicht ordnungsgemäß. Die danach geltende Monatsfrist des

§ 2 Abs. 1 Satz 4 HaustürWG habe noch nicht zu laufen begonnen, weil die

vertragsgemäßen Leistungen noch nicht beiderseits vollständig erbracht seien.

Eine analoge Anwendung der Jahresfrist aus § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG kom-

me nicht in Betracht. Ebensowenig seien die Kläger nach Treu und Glauben an

einem Widerruf gehindert. Als Rechtsfolge des Widerrufs stehe den Klägern ein

Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens zu. Dieses sei

jedenfalls nicht geringer als die Klageforderung. Der entsprechende Vortrag der

Kläger sei von den Beklagten nicht substantiiert bestritten worden.

II. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

Die Kläger haben gegen die Beklagten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1

HaustürWG in der hier anwendbaren, bis zum 30. September 2000 geltenden

Fassung einen Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe ihrer Einla-

gezahlung einschließlich des Agios.

1. Auf den Beitritt zu einer Anlagegesellschaft - wie der Beklagten - sind

die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes anwendbar. In § 1 Abs. 1

HaustürWG wird dafür eine auf den Abschluß eines Vertrages über eine ent-

geltliche Leistung gerichtete Willenserklärung vorausgesetzt. Ein Vertrag über

den Beitritt zu einer Gesellschaft hat zwar grundsätzlich nicht eine entgeltliche

Leistung zum Gegenstand. Wenn der Zweck des Gesellschaftsbeitritts aber

vorrangig in der Anlage von Kapital besteht und nicht darin, Mitglied der Gesell-

schaft zu werden, ist der Beitrittsvertrag einem Vertrag über eine entgeltliche

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Leistung zumindest gleichzustellen (BGHZ 133, 254, 261 f.; 148, 201, 203;

ebenso zu dem vergleichbaren Tatbestand des § 9 Abs. 1 und 3 VerbrKrG,

Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, ZIP 2003, 1592, 1593 f.; v. 14. Juni

2004 - II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1405; v. 27. September 2004

- II ZR 380/02, 320/03 und 321/03 in Abgrenzung zu der Senatsrechtsprechung

betreffend den Beitritt zu einer Genossenschaft oder einem Verein, s. dazu Urt.

v. 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511, 512).

2. Die Kläger haben nach dem somit anwendbaren § 1 Abs. 1 Nr. 1

HaustürWG ein Widerrufsrecht, weil sie durch mündliche Verhandlungen in

ihrer Privatwohnung ohne vorangegangene Bestellung zu der Abgabe der Bei-

trittserklärungen bestimmt worden sind.

Die Revision meint, das Gespräch der Mitarbeiterin der Vertriebsgesell-

schaft, Frau S., mit den Klägern erfülle nicht die Voraussetzungen von

Vertragsverhandlungen i.S. des Haustürwiderrufsgesetzes, weil über die kon-

krete Kapitalanlage nicht gesprochen worden sei, es vielmehr nur ganz allge-

mein um die finanzielle Optimierung der Verhältnisse der Kläger gegangen sei.

Dem ist nicht zu folgen.

Der Begriff "Verhandlungen" in § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG ist weit aus-

zulegen. Verhandlungen in diesem Sinne beginnen nicht erst dann, wenn über

Einzelheiten des Vertragsschlusses gesprochen wird. Es genügt vielmehr jedes

werbemäßige Ansprechen eines Kunden, jede Kontaktaufnahme, die auf einen

späteren Vertragsschluß abzielt. Ausreichend ist sogar, daß bei dem Gespräch

in der Privatwohnung lediglich der Besuch des Kunden in den Geschäftsräumen

der anderen Vertragspartei vorbereitet oder verabredet wird. Dabei braucht der

Hausbesuch nicht die einzige, nicht einmal die entscheidende Ursache für den

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späteren Vertragsschluß darzustellen. Es genügt, daß er mitursächlich gewor-

den ist (BGHZ 131, 385, 391; Urt. v. 17. September 1996 - XI ZR 197/95, ZIP

1996, 1943, 1944; Ulmer in Münch.Komm.z.BGB 3. Aufl. § 1 HaustürWG

Rdn. 18 a, 19).

So liegt der Fall hier. Die Vermittlerin S. hat nach den Feststel-

lungen des Berufungsgerichts nicht nur ein allgemeines, auf kein bestimmtes

Geschäft bezogenes Beratungsgespräch geführt. Sie hat vielmehr mit dem Ziel

einer Verbesserung der finanziellen Verhältnisse der Kläger deren wirtschaftli-

che Situation erforscht und sogar einen Ordner mit Unterlagen der Kläger mit-

genommen. Das anschließende Gespräch über eine Beteiligung an der Beklag-

ten in deren Geschäftsräumen stellte sich für die Kläger als das Ergebnis der

Überlegungen von Frau S. dar. Die Sichtung der Unterlagen sollte gera-

de dazu dienen, die Kläger zu einer bestimmten Form der Kapitalanlage zu be-

wegen. Durch den Hausbesuch sind die Kläger dazu bestimmt worden, an-

schließend die Geschäftsräume der Beklagten aufzusuchen und das Gespräch

über eine Kapitalanlage - wenn auch mit einem anderen Gesprächspartner -

fortzuführen. Daß die genaue Art der vorgeschlagenen Kapitalanlage bei dem

Hausbesuch noch nicht erwähnt worden war, ist bei der gegebenen Sachlage

ohne Bedeutung. Ebenso wenig kommt es darauf an, daß die Mutter des Klä-

gers, die ebenfalls der Beklagten beigetreten war, den Klägern von dieser Anla-

geform berichtet hatte. Entscheidend ist, daß dieser Bericht für die Kläger noch

nicht ausreichte, um selbst auch diese Form der Kapitalanlage zu wählen. Des-

halb sind die Bemühungen der Vermittlerin S. zumindest mitursächlich

für den Vertragsschluß geworden.

3. Das Widerrufsrecht ist nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 HaustürWG ausge-

schlossen. Zwar haben die Kläger eine Vollmacht für die Stellung des Antrags

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auf Eintragung ihrer Kommanditbeteiligung in das Handelsregister notariell be-

glaubigen lassen. Das reicht aber entgegen der Ansicht der Revision für die

Erfüllung des Ausnahmetatbestands in § 1 Abs. 2 Nr. 3 HaustürWG nicht aus.

Schon nach dem Wortlaut der Norm bedarf es dafür einer Beurkundung der auf

den Vertragsschluß gerichteten Willenserklärung. Nur dann bezieht sich die

Belehrungspflicht des Notars aus § 17 BeurkG auf den Vertragsschluß und

rechtfertigt damit eine Ausnahme von der grundsätzlichen Widerruflichkeit der

Vertragserklärung.

4. Ohne Erfolg wehrt sich die Revision auch gegen die Annahme des Be-

rufungsgerichts, die beiden Widerrufsbelehrungen genügten nicht den gesetzli-

chen Anforderungen und hätten deshalb gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 HaustürWG

den Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt.

Das Haustürwiderrufsgesetz bezweckt den Schutz des Verbrauchers vor

einer Beeinträchtigung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit. Eine

Belehrung über das Widerrufsrecht erfüllt daher nur dann die Anforderungen

des § 2 Abs. 1 Satz 2 HaustürWG, wenn sie drucktechnisch deutlich gestaltet

ist und den rechtsunkundigen Erklärungsempfänger vollständig, zutreffend und

unmissverständlich über die Voraussetzungen seines Widerrufsrechts informiert

(BGHZ 121, 52, 54 f.). Der Verbraucher muß durch die Belehrung von seinem

Widerrufsrecht dergestalt in Kenntnis gesetzt werden, daß er auch in der Lage

ist, es auszuüben (BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730,

1731 f.; Ulmer in Münch.Komm.z.BGB 4. Aufl. § 361 a Rdn. 44).

Diese Voraussetzung erfüllen die Widerrufsbelehrungen in den Formula-

ren der Beklagten nicht. Für die Belehrung in der Beitrittserklärung gilt das

schon deshalb, weil insoweit eine drucktechnisch deutliche Gestaltung fehlt. Die

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Belehrung ist ohne Hervorhebung in den übrigen Text der Beitrittserklärung

eingearbeitet. Im übrigen ist sie inhaltlich unrichtig. Darin heißt es nämlich, die

Widerrufsfrist beginne mit Aushändigung der Widerrufsbelehrung "und nach

Annahme der Beitrittserklärung durch die Beteiligungsgesellschaft". Nach § 2

Abs. 1 Satz 2 HaustürWG ist die Annahme der Vertragserklärung nicht Voraus-

setzung für den Fristbeginn.

Auch die den Klägern gesondert ausgehändigte Widerrufsbelehrung ist

nicht ordnungsgemäß. Das folgt schon daraus, daß die Belehrung in der Bei-

trittserklärung inhaltlich unzutreffend ist. Zwar enthält die gesonderte Belehrung

diesen Fehler nicht. Es bleibt aber ein Widerspruch zwischen den beiden Beleh-

rungen. Damit fehlt es insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung. Im

übrigen ist die gesonderte Belehrung nur von der Klägerin und nicht auch von

dem Kläger unterschrieben worden. Seine Unterschrift befindet sich lediglich

unter der Bestätigung, eine Durchschrift der Belehrung erhalten zu haben. Die

von der Revision angestrebte Erstreckung dieser Unterschrift auf die gesamte

Belehrung im Wege der Auslegung verbietet sich angesichts des Schutzzwecks

des Haustürwiderrufsgesetzes. Schließlich ist die gesonderte Widerrufsbeleh-

rung auch inhaltlich nicht ausreichend. In dem Text wird nämlich nicht auf den

Beginn der Widerrufsfrist hingewiesen. Das aber ist für eine Belehrung nach § 2

HaustürWG erforderlich (BGHZ 121, 52; s. jetzt auch § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Zwar enthält das Formular in der Unterschriftszeile nach den Worten "Ort,

Datum" den Zusatz "(Beginn der Widerrufsfrist)". Das reicht aber nicht aus. Zum

einen befindet sich diese Angabe an einer Stelle, an der man mit ihr nicht rech-

net. Zum anderen wird damit der unzutreffende Eindruck erweckt, die Frist be-

ginne mit der Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung und nicht erst mit ihrer

Aushändigung.

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5. Das Widerrufsrecht ist auch nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 4 HaustürWG

erloschen. Nach dieser Vorschrift erlischt das Widerrufsrecht bei unterbliebener

oder nicht ordnungemäßer Belehrung einen Monat nach beiderseits vollständi-

ger Erbringung der Leistung. Die Revision meint, bei einem Beitritt zu einer Ge-

sellschaft seien die vertragsgemäßen Leistungen beiderseits vollständig er-

bracht, wenn der neue Gesellschafter in das Handelsregister eingetragen sei

und seine Einlage geleistet habe, was hier jeweils mehr als ein Jahr vor dem

Widerruf geschehen sei. Dem ist nicht beizutreten.

Mit der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 HaustürWG hat der Gesetzgeber

Rechtssicherheit schaffen wollen. Nach § 1 b Abs. 2 Satz 5 AbzG endete das

Widerrufsrecht schon mit der vollständigen Erfüllung des Vertrages. Für das

Haustürwiderrufsgesetz hat der Gesetzgeber nur deshalb eine sich daran an-

schließende Frist von einem Monat eingeführt, weil die durch die Haustürsitua-

tion geschaffene Überrumpelung mit der Vertragserfüllung noch nicht notwendi-

gerweise beendet ist (Begr. zum RegE, BT-Drucksache 10/2876 S. 13). Anson-

sten hat er es dabei belassen, daß ein insgesamt abgeschlossener Sachverhalt

nicht rückwirkend wieder aufgegriffen werden soll. Bei einem Gesellschaftsbei-

tritt fehlt es aber an einem derart abgeschlossenen Sachverhalt. Der Beitritt

setzt erst das Vertragsverhältnis in Gang. Eine Unterscheidung zwischen dem

Beitritt und der Fortführung der Gesellschaft wäre lebensfremd. Das hat der

Senat bereits für den Beitritt zu einer Genossenschaft zum Zwecke der Aus-

übung eines Ferienwohnrechts entschieden (Urt. v. 20. Januar 1997

- II ZR 105/96, ZIP 1997, 511). Für den vorliegenden Fall des Beitritts zu einer

Kommanditgesellschaft kann nichts anderes gelten. Zu den in dem Beitrittsver-

trag versprochenen Leistungen gehören danach auch die mit der Beteiligung

angestrebten wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere die Auszahlung von Ge-

winnanteilen bzw. die steuerlich relevante Zuweisung von Verlusten.

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6. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Widerrufsrecht auch

nicht in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG in der bis

zum 30. September 2000 geltenden Fassung ein Jahr nach Abgabe der Bei-

trittserklärungen erloschen.

Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG auf

Geschäfte, die dem Haustürwiderrufsgesetz unterfallen, nicht entsprechend

anwendbar, jedenfalls wenn es sich dabei - wie hier - um andere als Kreditge-

schäfte handelt (BGHZ 148, 201, 203 f.). Diese Rechtsprechung ist bestätigt

und erweitert worden durch die "Heininger"-Entscheidung des Gerichtshofs der

Europäischen Gemeinschaften. Danach ist der nationale Gesetzgeber durch die

Richtlinie Nr. 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 - Haustür-

geschäfterichtlinie - daran gehindert, das Widerrufsrecht nach Art. 5 dieser

Richtlinie bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung auf ein Jahr ab Vertragsschluß

zu befristen (Urt. v. 13. Dezember 2001 - Rs C-481/99, ZIP 2002, 31, 35 Tz. 48;

ebenso BGHZ 150, 248, 258 f.). Damit kommt eine analoge Anwendung des

§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG auf Geschäfte, die dem Haustürwiderrufsgesetz

unterfallen, grundsätzlich nicht in Betracht. Das gilt auch für Vertragserklärun-

gen, die von dem Verbraucher - wie hier - nicht in, sondern nur aufgrund der

Haustürsituation abgegeben worden sind. Diese Fallgruppe wird zwar von der

Haustürgeschäfterichtlinie nicht erfaßt. Nach der Rechtsprechung des XI. Zivil-

senats, der sich der erkennende Senat anschließt, kommt aber eine "gespalte-

ne Auslegung" des die Richtlinie überobligatorisch umsetzenden Haustürwider-

rufsgesetzes nicht in Betracht. Was für die der Haustürgeschäfterichtlinie unter-

fallenden Sachverhalte gilt, hat auch für die übrigen Fallgestaltungen im An-

wendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes zu gelten (BGHZ 150, 148,

260 ff.).

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7. Der Widerruf der Kläger verstößt auch nicht gegen das Verbot der un-

zulässigen Rechtsausübung. Insbesondere war das Widerrufsrecht nicht ver-

wirkt.

Die Verwirkung setzt voraus, daß der Berechtigte ein Recht längere Zeit

nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Geg-

ner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf ein-

richten durfte und eingerichtet hat, daß dieser sein Recht auch in Zukunft nicht

geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den

Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (Sen.Urt. v. 14. Juni 2004

- II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520; BGHZ 25, 47, 51 f.; 84, 280, 281). Gera-

de im Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes sind daran strenge

Anforderungen zu stellen. Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemä-

ßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Ge-

schäftspartner des Verbrauchers zu tragen.

Umstände, die danach die Annahme einer Verwirkung rechtfertigen

könnten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Die bloße Dauer zwischen

dem Gesellschaftsbeitritt und dem Widerruf reicht dafür nicht aus (BGHZ 148,

201: 10 Jahre unschädlich).

8. Als Rechtsfolge des somit wirksamen Widerrufs haben die Kläger

einen Rückgewähranspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 HaustürWG gegen die

Beklagten. Nach der Rechtsprechung des Senats sind auf diesen Anspruch die

Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft anwendbar (BGHZ 148, 201, offen

gelassen im Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1406). Die

Kläger können also nicht ihre Einlagen zurückverlangen, sondern haben nur

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einen Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens zum

Stichtag des Wirksamwerdens ihrer Widerrufserklärung (BGHZ 26, 330, 334 ff.).

Das wirkt sich hier nicht zu Lasten der Kläger aus. Nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts ist das Auseinandersetzungsguthaben nämlich nicht geringer

als die Einlage nebst Agio.

Die dagegen von der Revision erhobene Verfahrensrüge ist unbegrün-

det.

Die Kläger haben in der Berufungsbegründungsschrift vorgetragen, der

Auseinandersetzungsanspruch sei nicht geringer als der eingeklagte Betrag.

Die Beklagten haben sich dazu schriftsätzlich nicht geäußert. Sie haben in der

Berufungserwiderung lediglich in anderem Zusammenhang vorgetragen, in den

Jahren 2000 bis 2002 seien keine Ausschüttungen an die Gesellschafter erfolgt,

im Jahre 2002 seien aber wieder alle Objekte vermietet gewesen, so daß für

2003 mit einer Ausschüttung gerechnet werden könne. In der mündlichen Ver-

handlung vor dem Berufungsgericht haben sie die Auffassung vertreten, darin

liege ein schlüssiges Bestreiten der Behauptung der Kläger.

Das Berufungsgericht durfte diesen Vortrag der Beklagten entgegen der

Auffassung der Revision als unsubstantiiert außer Betracht lassen. Allerdings

ist es grundsätzlich Sache des Anspruchstellers - hier also der Kläger -, die tat-

sächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs darzulegen. Wenn das - wie

hier - nur ganz pauschal geschieht, kann sich der Anspruchsgegner grundsätz-

lich auf ein ebenso pauschales Bestreiten beschränken. Das ist aber dann an-

ders, wenn die darlegungsbelastete Partei außerhalb des von ihr darzulegen-

den Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgeblichen

Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner diese Kenntnis hat und ihm

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nähere Angaben zumutbar sind. Dann trifft den Prozeßgegner eine (sekundäre)

Darlegungslast. Er muß sich im Rahmen des § 138 Abs. 2 ZPO auch dann sub-

stantiiert zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt äußern, wenn die an

sich darlegungsbelastete Partei keine Einzelheiten vorgetragen hat (Sen.Urt. v.

11. Juni 1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151 f.; BGH, Urt. v. 24. November

1998 - VI ZR 388/97, ZIP 1999, 105, 106; BGHZ 145, 35, 41).

So liegt der Fall hier. Die Beklagten sind unschwer in der Lage, zu den

Vermögensverhältnissen der Beklagten zu 1 zum Bewertungsstichtag vorzutra-

gen. Die Kläger können dagegen im Zweifel nur die ihnen bekannten Jahresab-

schlüsse auswerten. Die Jahresabschlüsse sind aber bei einem Immobilien-

fonds für den Vermögensstand wenig aussagekräftig, weil erhebliche stille Re-

serven möglich sind. Deshalb läßt auch das vorübergehende Ausbleiben von

Ausschüttungen keinen Rückschluß auf den Stand des Gesellschaftsvermö-

gens zu.

9. Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der Einwand der Revision, bei der

Rückabwicklung nach § 3 HaustürWG müßten die Steuervorteile berücksichtigt

werden, die bei den Klägern entstanden seien. Nach der Rechtsprechung des

Senats sind etwaige bleibende Steuervorteile nach den Grundsätzen des Vor-

teilsausgleichs nur im Rahmen von Schadensersatzansprüchen zu berücksich-

tigen, nicht dagegen bei der Rückabwicklung nach § 3 HaustürWG (Urt. v.

14. Juni 2004 - II ZR 385/02, WM 2004, 1527, 1529).

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Zu sonstigen bei der Rückabwicklung nach § 3 HaustürWG anrechen-

baren Vorteilen, die den Klägern aus der Gesellschaftsbeteiligung zugeflossen

sind, hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Das wird von der

Revision nicht gerügt.

Röhricht

Goette

Kraemer

Frau Ri'in BGH Caliebe ist

wegen Urlaubs an der Un-

terzeichnung gehindert

Strohn

Röhricht