Urteil des BGH vom 06.11.2008, III ZR 120/08

Entschieden
06.11.2008
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Treu und glauben, Mutter, Zuwendung, Leistung, Empfänger, Sitten, Bereicherung, Schneeballsystem, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 120/08

Verkündet am: 6. November 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Dr. Wurm, Dr. Herrmann, Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Wiesbaden vom 29. Februar 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts

Wiesbaden vom 26. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Der Kläger beteiligte sich im Jahre 2003 an einer sogenannten "Schenkbörse", die ähnlich wie im Senatsurteil vom 13. März 2008 (III ZR 282/07 = NJW

2008, 1942) beschrieben organisiert war. Am 27. Juni 2003 übergab er - auf der

Geberposition stehend - an den Beklagten, der in der "Chartliste" auf der Empfängerposition eingetragen war, einen Betrag von 5.000 €. Mit der vorliegenden

Klage verlangt er die Rückerstattung dieser Zuwendung.

2Der Beklagte hat sich darauf berufen, dass nicht er, sondern seine Mutter

Empfängerin der Leistung gewesen sei. Seine Eintragung in die Chartliste sei

ohne sein Wissen vorgenommen worden. Das Geld habe er auf Bitten seiner

Mutter entgegengenommen, die wegen eines gegen sie geführten Insolvenzverfahrens nicht habe in Erscheinung treten wollen.

3Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung an den

Kläger verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage

abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der

Kläger seine Forderung weiter.

Entscheidungsgründe

4Die Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

5Der Beklagte ist aus ungerechtfertigter Bereicherung 812 Abs. 1

Satz 1 Alt. 1 BGB - Leistungskondiktion) zur Rückgewähr der geleisteten

"Schenkung" an den Kläger verpflichtet.

61. Der Beklagte selbst - und nicht etwa seine Mutter - war hier Empfänger

der vom Kläger erbrachten Leistung gewesen.

7a) Für die Ermittlung des Leistungsempfängers kommt es in erster Linie

auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also zunächst darauf an,

welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen

verfolgt haben. Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist

nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten. Es kommt

darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen

musste und durfte (Senatsurteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04 = NJW

2005, 60 f m.w.N.).

8b) Beide Vorinstanzen haben unter Beachtung dieser Grundsätze in revisionsrechtlich nicht angreifbarer tatrichterlicher Würdigung hier eine Empfängereigenschaft des Beklagten bejaht. Diesem war - wie er selbst einräumt - zumindest bekannt, dass seine Mutter bei der Veranstaltung vom 27. Juni 2003

nach außen nicht als Empfängerin in Erscheinung treten wollte. Die jeweiligen

Geber, darunter auch der Kläger, haben den Beklagten als denjenigen angesehen, den sie "beschenken" wollten. Dies ergab sich objektiv auch aus der

"Chartliste", unabhängig davon, ob diese dem Beklagten bekannt war. Bei objektiver Betrachtungsweise musste daher dem Beklagten nach den vorstehend

wiedergegebenen Grundsätzen klar sein, dass die Geldbeträge nach ihrer

Zweckbestimmung zunächst ihm selbst zufließen sollten, wobei unerheblich ist,

wie er selbst sie später verwendete, insbesondere, dass er sie an seine Mutter

weiterleitete.

9c) Auf die von der Revisionserwiderung angesprochenen insolvenzrechtlichen Fragen kommt es angesichts dieser objektiven Sachlage nicht an. Die

weiteren von der Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang erhobenen

Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; von

einer näheren Begründung wird abgesehen 564 ZPO).

102. Diese Zuwendung war wegen Sittenwidrigkeit 138 BGB) nichtig. Bei

den Schenkkreisen handelt es sich um ein Schneeballsystem, welches darauf

angelegt ist, dass die ersten Mitglieder einen (meist) sicheren Gewinn erzielen,

während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren

muss, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine

neuen Mitglieder mehr geworben werden können. Dies verstößt - wie in der

Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten (vgl. insbesondere Senatsurteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45,

46 Rn. 9, und vom 13. März 2008 - III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942 Rn. 6;

jeweils m.w.N.). Dieser Verstoß gegen die guten Sitten fällt sowohl dem Kläger

als dem Leistenden als auch dem Beklagten als dem Empfänger zur Last.

113. Dies verkennt vom rechtlichen Ansatzpunkt her auch das Berufungsgericht nicht. Es meint jedoch, der hierauf gestützte Bereicherungsanspruch scheitere an § 817 Satz 2 BGB. Darin vermag der Senat ihm nicht zu folgen. Der Senat hat vielmehr - nach Erlass des hier in Rede stehenden Berufungsurteils -

entschieden, dass die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB nicht nur bei

Bereicherungsansprüchen entfällt, die sich gegen die Initiatoren eines "Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen Zuwendungen im Rahmen derartiger Kreise, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommt (Senatsurteil vom 13. März 2008 aaO Rn. 10). An diesem Grundsatz ist

- auch bei voller Würdigung der gegenteiligen Argumentation des Landgerichts

und der Revisionserwiderung - festzuhalten. Die generelle Rückforderbarkeit

der geleisteten Zuwendungen hat nach Einschätzung des Senats eine "generalpräventive" Funktion, die geeignet ist, diesem sozialschädlichen Treiben entgegenzuwirken.

124. Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Bereicherung bei

ihm weggefallen sei, weil er die empfangenen Zuwendungen an seine Mutter

weitergeleitet habe. Vielmehr gilt insoweit § 819 Abs. 2 BGB, wonach der Empfänger bereits vom Empfang der Leistung an verschärft haftet, wenn er durch

die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten

verstößt. Die Haftungsverschärfung gemäß § 819 Abs. 2 BGB setzt das Bewusstsein des Empfängers von der Rechts- oder Sittenwidrigkeit voraus

(MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl. 2004 § 819 Rn. 14 m.w.N. in Fn. 32). Dieses

Bewusstsein haben beide Vorinstanzen bei dem Beklagten in rechtsfehlerfreier

tatrichterlicher Würdigung festgestellt. Dem Beklagten war entweder positiv bekannt, dass es sich bei dem "Schenkkreis" um ein sittenwidriges Schneeballsystem gehandelt hat, oder er hat sich dieser Erkenntnis in einer Weise verschlossen, die es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich nunmehr auf ein fehlendes Bewusstsein zu berufen. Auch die in diesem Zusammenhang erhobenen

Verfahrensrügen des Beklagten hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet 564 ZPO).

135. Der Beklagte ist nach alledem mit Recht zur Rückzahlung an den Kläger

verurteilt worden; das verurteilende Erkenntnis des Amtsgerichts war unter Aufhebung des klageabweisenden Berufungsurteils wiederherzustellen.

Schlick Wurm Herrmann

Wöstmann Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

AG Wiesbaden, Entscheidung vom 26.07.2007 - 92 C 1506/07-12- -

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 29.02.2008 - 3 S 66/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil