Urteil des BGH vom 30.12.1997, IV ZR 298/98

Entschieden
30.12.1997
Schlagworte
Abweisung der klage, Tochter, Tod, Pflichtteil, Testament, Wille, Auslegung, Stieftochter, Vater, Anrechnung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 298/98 Verkündet am: 26. September 2001 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

BGB § 2084

Zur Auslegung eines auf den Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten ausgesetzten Vermächtnisses im Hinblick auf eine Anrechnung des nach dem Tod des zuerst verstorbenen Ehegatten vom Bedachten empfangenen Pflichtteils.

BGH, Urteil vom 26. September 2001 - IV ZR 298/98 - OLG Karlsruhe LG Waldshut-Tiengen

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin

Ambrosius und die Richter Wendt und Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2001

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil

des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts

Karlsruhe vom 17. September 1998 im Kostenpunkt und

in seinem Feststellungsausspruch aufgehoben und das

Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 30. Dezember 1997 im Kostenpunkt sowie in seiner Entscheidung unter Ziffer 1 (betr. Freistellung) geändert.

Die Klage auf Feststellung einer Freistellungspflicht der

Beklagten wird als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin wirft den Beklagten anwaltliche Fehlberatung bei der

Gestaltung eines gemeinschaftlichen Testaments vor, das sie am 3. Februar 1994 zusammen mit ihrem Ehemann eigenhändig errichtete. Das

Testament lautet auszugsweise:

"Wir ... setzen uns auf das Ableben des Erstversterbenden von uns gegenseitig als Alleinerben ein. Der überlebende Ehegatte von uns soll frei über den Nachlaß nach Ableben des Erstversterbenden von uns verfügen können. Ich, Arnold G. ..., habe aus erster Ehe ... eine Tochter und zwar Cornelia ... Diese Tochter soll aus dem Erbvermögen des Letztversterbenden einen Betrag in Höhe von 150.000 DM ... erhalten, wobei Wertmaßstab für den Geldwert dieses Betrages der Monat Februar 1994 sein soll ... Unsere Tochter Belinda ... soll im übrigen Erbin des Nachlasses nach dem Ableben des Letztversterbenden werden. Sie soll verpflichtet sein ..., ... den vorerwähnten Betrag von 150.000 DM nach Anfall der Erbschaft unverzüglich auszubezahlen ... "

Nach dem Tod des Ehemannes der Klägerin am 24. April 1994

verlangte dessen Tochter aus erster Ehe den Pflichtteil. Sie erhielt

100.000 DM. Die Klägerin meint, ihre Tochter müsse bei Annahme der

Erbschaft als Schlußerbin das Vermächtnis zugunsten ihrer Stieftochter

ohne Anrechnung dieser Pflichtteilszahlung in voller Höhe erfüllen. Infolge eines anwaltlichen Beratungsfehlers sei versäumt worden, für den

eingetretenen Fall des Vorversterbens des Ehemannes und einer

Pflichtteilsforderung der Tochter aus dessen erster Ehe zugunsten der

mit dem Vermächtnis beschwerten Schlußerbin eine Verfall- oder Anrechnungsklausel in das Testament aufzunehmen. Die Klägerin hat

- soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung - auf Feststellung

geklagt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner die Schlußerbin von

Ansprüchen aus dem Vermächtnis freizustellen haben, soweit die Zahlung auf den Pflichtteil der Bedachten nicht auf das zu ihren Gunsten

ausgesetzte Vermächtnis angerechnet werde.

Der Antrag hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Mit ihrer Revision erstreben die Beklagten insoweit die Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Abweisung des Feststellungsantrags.

1. Das Berufungsgericht hält die Feststellungsklage für zulässig.

Ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung 256 Abs.1 ZPO)

könne im Hinblick auf eine Ersatzpflicht wegen anwaltlicher Fehlberatung angenommen werden, wenn nach der Lebenserfahrung und dem

gewöhnlichen Verlauf der Dinge der Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich sei (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - IX ZR 242/94 -

NJW 1996, 1062 unter A II 2). Im vorliegenden Fall sei anzunehmen,

daß die Schlußerbin die Klägerin überleben werde. Nachdem sich die

Stieftochter bei Erhalt des väterlichen Pflichtteils geweigert habe, auf

das ihr zugedachte Vermächtnis zu verzichten, sei auch hinreichend

wahrscheinlich, daß sie das Vermächtnis beim Tod der Klägerin geltend

machen werde.

Die Feststellungsklage sei auch begründet. Der Klägerin stehe ein

Anspruch aus positiver Vertragsverletzung des Anwaltsvertrages zu. Sie

und ihr Ehemann hätten dem sie beratenden Beklagten zu 1) deutlich

gemacht, daß die Tochter des Ehemannes aus dessen erster Ehe erst

aus dem Vermögen des Letztversterbenden 150.000 DM wertgesichert

erhalten solle, nicht mehr und nicht weniger. Dieses Vermächtnis habe

entfallen sollen, falls die Bedachte ihren Pflichtteil nach dem Vater fordere. Der Wille der Klägerin und ihres Ehemannes sei dahin gegangen,

daß eine Zahlung, die die Bedachte auf den väterlichen Pflichtteil erhalte, auf das beim Tod des Letztversterbenden zu erfüllende Vermächtnis jedenfalls angerechnet werden müsse. Der Beklagte zu 1) habe eine

Anrechnungsklausel im Testament nur deshalb nicht für erforderlich gehalten, weil er irrig davon ausgegangen sei, die Tochter des Ehemannes

aus dessen erster Ehe könne gemäß § 2307 Abs.1 BGB ohnehin nur

entweder den Pflichtteil oder das Vermächtnis fordern. Dabei habe er

den eingetretenen Fall nicht bedacht, in dem der Pflichtteilsanspruch

nach dem Tod des Vaters nicht mit dem erst auf den Tod der Klägerin

ausgesetzten Vermächtnis zusammentrifft. Die Klägerin könne das Vermächtnis auch nicht durch ein zusätzliches Testament beschränken. Sie

könne zwar unter Lebenden frei über den Nachlaß verfügen. Sie sei aber

an das Vermächtnis zugunsten der Stieftochter gemäß § 2271 Abs. 2

BGB gebunden, weil es mit der Einsetzung der Klägerin als Alleinerbin

ihres Ehemannes wechselbezüglich sei.

2. Dagegen wendet sich die Revision mit Recht.

a) Das Berufungsgericht hat versäumt, das Testament im Hinblick

darauf auszulegen, ob sich die Anrechnung des ausgezahlten Pflichtteils

auf das Vermächtnis nicht bereits aus dem Sinn des Testaments ergibt.

Bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments kommt es

auf den Willen beider Ehegatten an. Entscheidend ist jedoch nicht der

Empfängerhorizont; die Auslegung darf auch nicht am buchstäblichen

Sinn des Ausdrucks haften. Vielmehr ist zu fragen, was die Testierenden

mit ihren Worten haben sagen wollen (BGH, Urteil vom 7.Oktober 1992

- IV ZR 160/91 - NJW 1993, 256 unter 2). Das Berufungsgericht stellt

rechtsfehlerfrei fest, nach dem Willen der Klägerin und ihres Ehemannes

habe sich dessen Tochter aus erster Ehe auf das ihr beim Tod des

Letztversterbenden zugedachte Vermächtnis anrechnen lassen sollen,

was sie möglicherweise bei Vorversterben ihres Vaters als Pflichtteil

nach dem Vater erhalte. Dagegen wendet sich die Revisionserwiderung

der Klägerin nicht.

Sie macht vielmehr geltend, dieser Wille habe im Testament nicht

einmal andeutungsweise Ausdruck gefunden (BGHZ 86, 41, 47). Dem

hält die Revision mit Recht den Satz des Testaments entgegen, wonach

die Tochter des Ehemannes aus dessen erster Ehe "aus dem Erbvermögen des Letztversterbenden" 150.000 DM wertgesichert erhalten solle.

Damit sei alles, was der Bedachten aus dem Vermögen beider Ehegatten

zukommen solle, abschließend beschrieben worden. Der Satz sei mithin

so zu verstehen, daß die Bedachte "nur" jene 150.000 DM aus dem

Nachlaß des zuletzt versterbenden Ehegatten habe bekommen sollen.

Damit hat der festgestellte Wille der Testatoren auch nach Ansicht des

Senats eine hinreichende Stütze im Text des Testaments gefunden.

Die Auslegung des Testaments ist zwar Sache des Tatrichters. Einer Zurückverweisung bedurfte es hier aber nicht, weil der vom Tatrichter festgestellte Wille der Testatoren außer Streit steht und neue Gesichtspunkte zu der Frage, ob dieser Wille Ausdruck in der Testamentsurkunde gefunden hat, nicht zu erwarten sind.

b) In Anbetracht dieser Testamentsauslegung, deren Grundlagen

im vorliegenden Verfahren von Anfang an gegeben waren und die auch

in Zukunft schwerlich in Frage gestellt werden können, ist jedenfalls die

Entstehung des von der Klägerin befürchteten Schadens unwahrscheinlich. Vielmehr kann sich die Schlußerbin, wenn sie nach dem Tod der

Klägerin auf die Erfüllung des vollen Vermächtnisses in Anspruch genommen wird, mit Erfolg darauf berufen, daß nach dem Sinn des Testaments die 100.000 DM auf das Vermächtnis anzurechnen sind, die die

Bedachte bereits als Pflichtteil nach ihrem Vater erhalten hat. Daher

fehlt es an dem von § 256 Abs. 1 ZPO geforderten rechtlichen Interesse

an der alsbaldigen Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten. Der

Feststellungsantrag der Klägerin ist unzulässig.

Terno Dr. Schlichting Ambrosius

Wendt Felsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil