Urteil des BGH vom 13.07.2000, 4 StR 271/00

Entschieden
13.07.2000
Schlagworte
Stgb, Qualifizierter tatbestand, Juristische person, Land baden, Untreue, Aufhebung, Verletzung, Stpo, Verweisung, Nachteil
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 271/00

vom

13. Juli 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Untreue u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Juli 2000 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 5. April 2000 in den Aussprüchen über die die

Verurteilung wegen Untreue (Fälle II 1 bis 3 der Urteilsgründe) betreffenden Einzelstrafen und die Gesamtstrafe mit den

Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen

wegen Untreue in drei Fällen und (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den

Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; ferner hat es Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet

und einen gegen den Angeklagten ergangenen Bußgeldbescheid der Stadt

Ulm gemäß § 86 Abs. 1 OWiG aufgehoben. Gegen dieses Urteil wendet sich

der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und

die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Die Revisionsbegründung läßt ungeachtet des vorletzten Satzes auf RB 21 nicht zweifelsfrei erkennen, ob die Revision auf den Strafausspruch beschränkt sein soll. Das vom Senat deshalb als

unbeschränkt behandelte Rechtsmittel (vgl. Kuckein in KK/StPO 4. Aufl. § 344

Rdn. 3 m.N.) hat zum Strafausspruch teilweise Erfolg. Im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 26. Juni 2000, denen gegenüber auch die weiteren Ausführungen im Schriftsatz des Verteidigers vom 29. Juni 2000 nicht

durchgreifen. Der mit den auf die Verletzung der §§ 244 Abs. 2 und 261 StPO

gestützten Verfahrensrügen geltend gemachte Widerspruch zwischen den

- was die Revision nicht mitteilt: auf Anregung der Verteidigung (SA Bl. IV,

Bl. 847) - verlesenen polizeilichen Aussagen des Zeugen W. und deren Behandlung im Urteil besteht nicht. Anders verhielte es sich, wenn der Zeuge gesehen hätte, daß der Angeklagte nicht angeschnallt war, bevor es zu dem Unfall kam. Daß das Landgericht aus den Aussagen nicht den von der Revision

gewünschten Schluß gezogen hat, deckt einen Rechtsfehler nicht auf, zumal

es seine Überzeugung, daß der Angeklagte im Unfallzeitpunkt angeschnallt

war, auf weitere objektive Umstände gestützt hat. Im übrigen hat das Landgericht die "Selbstmordversion" des Angeklagten mit einer Vielzahl anderer

Gründe widerlegt, die auch von der Revision nicht angegriffen werden.

2. Dagegen können die in den Fällen II 1 bis 3 der Urteilsgründe jeweils

wegen Untreue verhängten Einzelfreiheitsstrafen nicht bestehenbleiben.

a) Das Landgericht hat in diesen Fällen jeweils das Regelbeispiel eines

besonders schweren Falles des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4

StGB als erfüllt angesehen und die Einzelstrafen (acht Monate, zehn Monate

und ein Jahr drei Monate) dem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten

Strafrahmen des § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB entnommen. Dies weist für sich genommen keinen Rechtsfehler auf. Insbesondere teilt der Senat nicht die auf

Stimmen in der Literatur gestützte Auffassung der Revision, die durch das 6.

StRG eingeführte Verweisung in § 266 Abs. 2 StGB auf § 263 Abs. 3 Satz 2

Nr. 4 StGB laufe letztlich auf eine Verletzung des Doppelverwertungsverbots

hinaus, weil die Stellung als Amtsträger in der Regel überhaupt erst die in

§ 266 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Täterqualifikation (kraft "behördlichen Auftrags") begründe (so Schünemann in LK-StGB 11. Aufl. § 266 Rdn. 176; krit.

auch Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 266 Rdn. 31; Lackner/Kühl StGB

23. Aufl. § 266 Rdn. 22). Für eine korrigierende Auslegung, die im Ergebnis die

das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB betreffende Verweisung

in § 266 Abs. 2 StGB leerlaufen ließe, sieht der Senat keinen Anlaß. Dahingestellt bleiben kann, ob die Verletzung der die Täterschaft wegen Untreue begründenden Vermögensfürsorgepflicht kraft "behördlichen Auftrags” in der Regel oder gar stets den Mißbrauch der Befugnisse oder der Stellung "als Amtsträger" 11 Nr. 2 StGB) als tauglichem Täter voraussetzt. Jedenfalls bleibt es

wie § 28 StGB ausweist dem Gesetzgeber unter Beachtung des Willkürverbots unbenommen, im Rahmen seines Gestaltungsspielraums besondere persönliche Merkmale sowohl zur Strafbegründung als auch zur Strafschärfung

heranzuziehen. Deshalb hätte die “Amtsträger-Untreue” gegenüber dem “Jedermann-Delikt” des § 266 Abs. 1 StGB auch als selbständiger qualifizierter

Tatbestand ausgestaltet werden können. Daß der Gesetzgeber statt dessen

den Weg über die Regelbeispielstechnik für besonders schwere Fälle gewählt

hat, macht die gesetzliche Regelung weder widersprüchlich noch aus sonstigen

Gründen unbeachtlich.

b) Zur Aufhebung der in den Fällen II 1 bis 3 wegen Untreue verhängten

Einzelstrafen führt indes, daß das Landgericht § 46 a StGB nicht berücksichtigt

hat. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte "aufgrund eines Erbverzichtsvertrags ... von seinen Eltern Geld erhalten, was ihn in die Lage versetzte, bis auf einen Restbetrag von rund 7.000 DM den zum Nachteil des Landes

Baden-Württemberg entstandenen Schaden wiedergutzumachen" (UA 11).

Dies hat das Landgericht dem Angeklagten auch ausdrücklich strafmildernd

zugute gehalten (UA 20). Auf die Vorschrift des § 46 a StGB ist es dagegen

nicht eingegangen, obwohl hierzu Anlaß bestand. Nach der hier allein in Betracht zu ziehenden Nr. 2 der Vorschrift bildet die Schadenswiedergutmachung,

die vom Täter "erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht"

erfordert und zu einer Entschädigung des Opfers "ganz oder zum überwiegenden Teil" geführt hat, einen fakultativen "vertypten" Strafmilderungsgrund. Zwar

genügt dafür die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen allein nicht. Vielmehr müssen die Bestrebungen Ausdruck der Übernahme von Verantwortung

sein (st.Rspr.; BGHR StGB § 46 a Wiedergutmachung 1, 5, jew.m.w.N.). Daß

diese Voraussetzungen von dem Angeklagten erfüllt sind, liegt angesichts der

von ihm zur Schadenswiedergutmachung geleisteten Zahlung in Höhe von ca.

100.000 DM und des hierfür von ihm erklärten Erbverzichts nahe. Daß das

Opfer im vorliegenden Fall eine juristische Person, nämlich das Land Baden-

Württemberg, war, steht der Anwendung des § 46 a StGB nicht entgegen

(BGHR aaO Wiedergutmachung 4).

Auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruhen die Einzelstrafaussprüche

in den Fällen II 1 bis 3 auch; denn der Senat kann nicht ausschließen, daß das

Landgericht bei Beachtung des § 46 a StGB auf niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte.

c) Die dem Strafrahmen für minderschwere Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 2. Halbsatz

i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und b StGB im Fall II 4 der Urteilsgründe

entnommene Einzelstrafe von einem Jahr und sieben Monaten Freiheitsstrafe

weist für sich keinen Rechtsfehler auf; sie wird auch von der Aufhebung der

übrigen Einzelstrafen nicht berührt und bleibt deshalb bestehen.

d) Die Aufhebung der wegen Untreue verhängten Einzelstrafen zieht die

Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.

3. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß

das Vorliegen "vertypter" Strafmilderungsgründe bei der Strafrahmenwahl Anlaß geben kann, jedenfalls im Zusammenwirken mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen (wenn diese hierfür allein nicht ausreichen) trotz Vorliegens

eines Regelbeispiels einen besonders schweren Fall zu verneinen und die

Strafe dem Regelstrafrahmen zu entnehmen (std. Rspr.; BGHR BtMG § 29

Abs. 3 Strafrahmenwahl 1 ff.; Tröndle/Fischer aaO § 46 Rdn. 43 b m.N.).

Meyer-Goßner Maatz Kuckein

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil