Urteil des BGH vom 07.04.2009, KVZ 59/08

Entschieden
07.04.2009
Schlagworte
Vorläufiger rechtsschutz, Gerichtskosten, Kostenverteilung, Rücknahme, Vorinstanz, Faber, Erlass, Antrag, Befreiung, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

KVZ 59/08

vom

7. April 2009

in der Kartellverwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2009 durch den

Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Kirchhoff

und Dr. Grüneberg

beschlossen:

1. Die Nichtzulassungsbeschwerdeführer haben die Gerichtskosten der Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

2. Der Streitwert wird auf 500.000 festgesetzt.

Gründe:

1Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind gemäß § 78 GWB den

Nichtzulassungsbeschwerdeführern, die sich mit der Rücknahme der Beschwerde in die Rolle der Unterlegenen begeben haben, die Gerichtskosten

aufzuerlegen, wenn der Verfahrensausgang offen und insbesondere eine

Sachprüfung bisher nicht erfolgt ist (BGH, Beschl. v. 7.11.2006 - KVR 19/06,

WuW/E DE-R 1982 Tz. 2 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme, m.w.N.). Die Umstände des vorliegenden Falls rechtfertigen keine Ausnahme von diesem Grundsatz.

2Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine fusionsrechtliche Untersagungsentscheidung kann nicht mehr begehrt werden, wenn die Untersagungsverfügung

rechtskräftig aufgehoben worden ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist mit

Schriftsatz vom 29. Oktober 2008 am 30. Oktober 2008 beim Oberlandesgericht

Düsseldorf eingelegt worden. Bereits mit Beschluss vom 17. September 2008

hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Untersagungsentscheidung des

Bundeskartellamts aufgehoben, die sich gegen das Zusammenschlussvorhaben der Nichtzulassungsbeschwerdeführer mit den Beteiligten zu 3 bis 5 richtete (OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2436). Diese Entscheidung ist, wie dem Senat aus dem im Verfahren KVR 25/08 von den Nichtzulassungsbeschwerdeführern in Kopie vorgelegten Rechtskraftvermerk bekannt ist, am 27. Oktober 2008

rechtskräftig geworden. Für die Nichtzulassungsbeschwerde fehlte daher bereits zum Zeitpunkt ihrer Einlegung ein Rechtsschutzbedürfnis. Dafür ist unerheblich, ob es vor der Senatsentscheidung in der Sache KVR 30/08 (Beschl. v.

14.10.2008, WuW/E DE-R 2507 - Faber/Basalt) geboten war, nach Erlass der

Untersagungsverfügung einen Antrag auf Befreiung vom Vollzugsverbot des

§ 41 Abs. 2 GWB außer beim Beschwerdegericht auch beim Bundeskartellamt

zu stellen.

3Da im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch keine Schriftsätze

eingereicht wurden, besteht für eine Auferlegung außergerichtlicher Auslagen

kein Anlass. Der Grundsatz, dass der Rechtsbeschwerdeführer dann, wenn er

sich durch die Rücknahme der Rechtsbeschwerde selbst in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, auch die außergerichtlichen Auslagen des Gegners zu

tragen hat (vgl. BGH WuW/E DE-R 1982 Tz. 3 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme), findet deshalb in diesem Fall keine Anwendung.

Tolksdorf Bornkamm Meier-Beck

Kirchhoff Grüneberg

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.09.2008 - VI-Kart 4/08 (V) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil