Urteil des BGH, Az. IX ZR 182/03

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 182/03
vom
14. Dezember 2006
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev
Fischer
am 14. Dezember 2006
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
6. Juni 2003 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf
50.000 Euro festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-
bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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1. Grundsatzbedeutung weist die Sache nicht auf. Die in der Senats-
rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sorgfältigen Sachverhaltsaufklä-
rung, auf die sich die Nichtzulassungsbeschwerde bezieht, betreffen Rechtstat-
sachen und rechtliche Wertungen, die der rechtsunkundige Auftraggeber sei-
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nem Anwalt mitteilt. Vorliegend bestand dagegen eine mehrjährige Verwal-
tungspraxis der zuständigen Finanzbehörde, die der Beklagte zum Ausgangs-
punkt für seinen Hinweis auf die Änderung der steuerlichen Behandlung von
Zweifamilienhäusern (§ 52 Abs. 21 EStG) nehmen konnte. Eine Divergenz zu
dieser Rechtsprechung liegt gleichfalls nicht vor. Entgegen der Ansicht der
Nichtzulassungsbeschwerde steht das Berufungsurteil auch nicht im Gegensatz
zu den Entscheidungen des OLG Düsseldorf OLG-Report 1992, 239 und ZIP
2002, 616, 619. In den dortigen Fallgestaltungen bestand für den Steuerberater
Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung, unter anderem deshalb, weil die zur
Verfügung gestellten Unterlagen konkrete Hinweise auf eine anderweitige Be-
wertung im Einheitswertbescheid ergaben.
2. Die unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeitssicherung geltend
gemachte Verfahrensgrundsrechtsverletzung ist nicht gegeben. Das Beru-
fungsgericht hat die in der Sitzungsniederschrift nicht aufgenommene Aussage
der Zeugin B. in den Gründen wiedergegeben und hierbei zwischen
dem Inhalt der Aussage und der Würdigung der Zeugenangaben entsprechend
den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anforderungen
(BGHZ 40, 84, 86; BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02, NJW 2003,
3057, 3058) hinreichend unterschieden.
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3. Davon abgesehen ist die Klage unschlüssig. Die den Klägern nachtei-
lige Entscheidung des Finanzamts ist zu Recht ergangen. Sie hätten daher in
keinem Fall den erstrebten Steuervorteil erzielen können. Mangels abweichen-
den Tatsachenvortrags ist davon auszugehen, dass die getätigten Investitionen
zu einer entsprechenden Wertsteigerung des Hauses geführt bzw. eine ansons-
ten drohende Wertminderung verhindert haben.
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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen.
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Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel
Dr. Kayser Dr. Detlev Fischer
Vorinstanzen:
LG Paderborn, Entscheidung vom 24.07.2002 - 4 O 594/01 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.06.2003 - 25 U 114/02 -