Urteil des BGH vom 20.12.2007, IX ZB 280/04

Entschieden
20.12.2007
Schlagworte
Zpo, Treuhänder, Teil, Schuldner, Vollstreckung, Ausnahme, Rente, Zahlung, Abtretung, Betrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 280/04

vom

20. Dezember 2007

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Vill und Cierniak, die Richterin Lohmann und den

Richter Dr. Detlev Fischer

am 20. Dezember 2007

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Gießen vom 27. September 2004 wird auf Kosten der Gläubiger zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird auf

5.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Durch Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 4. September 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Wegen

rückständigen Unterhalts für den Zeitraum vom 27. Juli 2001 bis 31. Dezember

2003sowie wegen laufenden Unterhalts erwirkten die Gläubiger am

12. Februar 2004 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Alsfeld, durch den der Anspruch des Schuldners auf Zahlung einer Rente

wegen Erwerbsminderung gepfändet wurde. Auf die Erinnerung des Treuhänders hat das Amtsgericht Gießen - Insolvenzgericht - den Pfändungs- und Ü-

berweisungsbeschluss aufgehoben, soweit wegen rückständigen Unterhalts bis

zum 23. September 2003 vollstreckt wird. Ferner hat das Amtsgericht den angeführten Beschluss bezüglich des laufenden Unterhalts ab 24. September

2003 aufgehoben, soweit in den die Grenzen des § 850c ZPO übersteigenden

Betrages vollstreckt wird.

2Die dagegen von den Gläubigern eingelegte Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der von dem Beschwerdegericht zugelassenen

Rechtsbeschwerde verfolgen die Gläubiger ihr Pfändungsbegehren mit der

Maßgabe weiter, dass die Beschränkung in der die Grenze des § 850c ZPO

übersteigenden Betrages nicht weiter angegriffen wird.

II.

3Die statthafte 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige

574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

4Der Senat hat mit Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 16/06

(ZInsO 2007, 1226, bestätigt durch Beschlüsse vom 15. November 2007

- IX ZB 226/05 sowie IX ZB 4/06) entschieden, dass die Vollstreckung in die

erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet ist, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen. Hieran ist festzuhalten.

5§ 89 Abs. 2 Satz 1 InsO erstreckt das für Insolvenzgläubiger geltende

Verbot der Vollstreckung in künftige Forderungen aus Dienstverhältnissen auf

alle nach Verfahrenseröffnung hinzukommende Neugläubiger des Schuldners

und auf Gläubiger der Unterhaltsansprüche, die gemäß § 40 InsO im Verfahren

nicht geltend gemacht werden können. Mit Hilfe dieser Regelung soll der

Schuldner in den Stand gesetzt werden, nach Verfahrensbeendigung seine

pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis zum Zwecke

der Restschuldbefreiung an einen Treuhänder abzutreten 287 Abs. 2 InsO;

BGH, Beschl. v. 27. September 2007, aaO; FK-InsO/App, 4. Aufl. § 89 Rn. 13;

MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl. § 89 Rn. 35).

6Das danach grundsätzlich auf Neugläubiger erstreckte Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO findet in § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO zu Gunsten solcher Neugläubiger eine Ausnahme, die aus Unterhalts- oder Deliktsansprüche in einen Teil der Bezüge vollstrecken, der für sie erweitert pfändbar ist

(§§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO). Dieser nicht zur Insolvenzmasse gehörende Teil

der Bezüge wird von der die Restschuldbefreiung bezweckenden Abtretung der

(pfändbaren) Bezüge an den Treuhänder nicht erfasst und unterliegt deshalb

dem Zugriff der privilegierten Neugläubiger (BT-Drucks. 12/2443 S. 137 f zu

§ 100 RegE zur Insolvenzordnung). Die Besserstellung durch § 89 Abs. 2

Satz 2 InsO gilt - wie die tatbestandliche Anknüpfung an § 89 Abs. 2 Satz 1

InsO unzweideutig zum Ausdruck bringt - nur für Neugläubiger von Unterhaltsund Deliktsansprüchen, aber nicht auch für Unterhalts- und Deliktsgläubiger, die

an dem Insolvenzverfahren teilnehmen (BGH, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII ZB

161/05, ZInsO 2006, 1166; Beschl. v. 27. September 2007, aaO). Wegen ihrer

besonderen Schutzbedürftigkeit wird das Vollstreckungsverbot zu Gunsten der

Neugläubiger, die im Insolvenzverfahren nicht berücksichtigt werden und infolge

der Einbeziehung des Neuerwerbs in die Insolvenzmasse 35 InsO) keinen

realistischen Vollstreckungszugriff auf das insolvenzfreie Vermögen haben, im

Umfang der erweiterten pfändbaren Beträge gelockert. Hingegen soll Unterhalts- und Deliktsgläubigern, die ohnehin an der gemeinschaftlichen Befriedi-

gung im Insolvenzverfahren beteiligt sind, nicht ein zusätzlicher Vollstreckungszugriff gestattet werden. Da die Gläubiger zu den im Verfahren zu berücksichtigenden Insolvenzgläubigern gehören, können sie sich nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO berufen (vgl. BGH, Beschl. v.

27. September 2007, aaO).

7In Einklang hiermit steht die angefochtene Entscheidung. Den Beschwerdeführern ist als Neugläubiger für laufende Unterhaltsforderungen der

Zugriff auf den nach § 850d vollstreckbaren Teil der Bezüge nicht verwehrt. Für

die übrigen Unterhaltsansprüche, die Insolvenzforderungen sind, ist dagegen

eine Privilegierung nicht gegeben. Der Treuhänder war entgegen der Ansicht

der Rechtsbeschwerde auch befugt, die Beachtung des Vollstreckungsverbotes

hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen dem unpfändbaren Betrag nach

§ 850c und dem den Schuldner nach § 850d ZPO zu belassenden Existenzmi-

nimum geltend zu machen. Dies folgt aus seiner generellen Befugnis die Belange der Masse wahrzunehmen 313 ff Abs. 1; § 80 InsO).

Dr. Gero Fischer Vill Cierniak

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Gießen, Entscheidung vom 04.05.2004 - 6 IK 79/03 -

LG Gießen, Entscheidung vom 27.09.2004 - 7 T 209/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil