Urteil des BGH vom 21.10.2013, 5 StR 464/13

Entschieden
21.10.2013
Schlagworte
Verschulden, König
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5 StR 464/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 21. Oktober 2013 in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2013

beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin

vom 30. August 2013, mit dem die Revision des Angeklagten

gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2013

als unzulässig verworfen worden ist, wird als unbegründet

verworfen 346 Abs. 2 StPO).

G r ü n d e

1Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom

26. Juni 2013 am 2. Juli 2013 fristgerecht Revision eingelegt. Nach Urteilszustellung an seinen Verteidiger am 23. Juli 2013 wurde das Rechtsmittel

nicht begründet. Das Landgericht hat daher die Revision des Angeklagten zu

Recht als unzulässig verworfen 346 Abs. 1, § 345 Abs. 1 und 2 StPO).

2Einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist hat der Angeklagte nicht gestellt. Auch

wäre seine Behauptung, dass die Nichtbegründung der Revision nicht sein

Verschulden, sondern Verschulden seines Pflichtverteidigers sei, nicht ge-

eignet, einen Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu begründen. Ebenso wenig wurde die versäumte Handlung fristgemäß nachgeholt 45 StPO).

Basdorf Sander König

Berger Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil