Urteil des BGH vom 21.10.2013

BGH: verschulden, könig

5 StR 464/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 21. Oktober 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls u.a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2013

beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisi-

onsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin

vom 30. August 2013, mit dem die Revision des Angeklagten

gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2013

als unzulässig verworfen worden ist, wird als unbegründet

verworfen (§ 346 Abs. 2 StPO).

G r ü n d e

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom

26. Juni 2013 am 2. Juli 2013 fristgerecht Revision eingelegt. Nach Urteils-

zustellung an seinen Verteidiger am 23. Juli 2013 wurde das Rechtsmittel

nicht begründet. Das Landgericht hat daher die Revision des Angeklagten zu

Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1, § 345 Abs. 1 und 2 StPO).

Einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand wegen Versäu-

mung der Revisionsbegründungsfrist hat der Angeklagte nicht gestellt. Auch

wäre seine Behauptung, dass die Nichtbegründung der Revision nicht sein

Verschulden, sondern Verschulden seines Pflichtverteidigers sei, nicht ge-

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eignet, einen Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu begründen. Ebenso we-

nig wurde die versäumte Handlung fristgemäß nachgeholt (§ 45 StPO).

Basdorf Sander König

Berger Bellay