Urteil des BGH vom 05.07.2000, XII ZB 104/00

Entschieden
05.07.2000
Schlagworte
Auskunft, Ermittlung, Angabe, Verurteilung, Ehefrau, Stichtag, Auskunftspflicht, Wert, Anzahl, Bestand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 104/00

vom

5. Juli 2000

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Sprick, Weber-

Monecke und Prof. Dr. Wagenitz

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des

10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln

vom 8. Mai 2000 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 600 DM.

Gründe:

Auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses wird verwiesen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auch sein

Einwand, das Oberlandesgericht habe nicht berücksichtigt, daß die Kosten der

Auskunftserteilung wegen der notwendigen Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Ermittlung des Wertes bzw. Wertzuwachses der ererbten Grundstükke nicht unbeträchtlich sein würden, worauf er das Oberlandesgericht schriftsätzlich hingewiesen habe, hat keinen Erfolg. Denn gemäß § 1379 Abs. 1

Satz 1 BGB ist er nur verpflichtet, über den Bestand seines Endvermögens

Auskunft zu erteilen. Dabei muß der Auskunftsverpflichtete den Auskunftsberechtigten lediglich durch Angabe der zum Endvermögen gehörenden Gegenstände nach Anzahl, Art und wertbildenden Faktoren in die Lage versetzen,

den Wert des Endvermögens ungefähr selbst berechnen zu können (Senatsurteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 27/88 - BGHR BGB § 1379 Abs. 1 Satz 1

Endvermögen 1). Eine darüber hinausgehende Verurteilung zur Wertermittlung

im einzelnen enthält das amtsgerichtliche Urteil schon mangels eines zusätzlichen Antrags der auskunftsberechtigten Ehefrau gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 2

BGB nicht. Soweit sich im Tenor der amtsgerichtlichen Entscheidung die Formulierung findet, über den zum Stichtag erzielten "Zugewinn" Auskunft zu erteilen, muß dies im Zusammenhang mit den Entscheidungsgründen gelesen

werden, wo die Auskunftspflicht auf das Endvermögen 1379 Abs. 1 Satz 1

BGB) bezogen ist, somit keine Verpflichtung zur Wertermittlung enthalten ist.

Selbst wenn aber eine Verpflichtung nach § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB in Rede

stünde, wäre der auf Wertermittlung in Anspruch Genommene nur insoweit zur

Ermittlung und Angabe der Vermögenswerte verpflichtet, als er selbst dazu imstande wäre. Dritte Personen, insbesondere einen Sachverständigen, bräuchte

er nicht zu beauftragen (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1990 - XII ZB

37/90 - BGHR BGB § 1379 Abs. 1 Satz 2 Wertermittlung 1).

Blumenröhr Hahne Sprick

Weber-Monecke Wagenitz

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil