Urteil des BGH vom 09.05.2006, XI ZB 45/04

Aktenzeichen: XI ZB 45/04

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZB 45/04

vom

9. Mai 2006

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

ZPO § 233 B

Zur Frage, wie sich ein pflichtbewusster Rechtsanwalt verhalten muss, wenn die

Berufungsbegründung wegen eines erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist aufgetretenen Defekts des Druckers seines Laptops nicht ausgedruckt werden kann,

in der Kanzlei aber ein weiterer Computer mit Drucker vorhanden war.

BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04 - OLG München in Augsburg LG Memmingen

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres, die Richterin

Mayen und den Richter Prof. Dr. Schmitt

am 9. Mai 2006

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München in Augsburg vom 30. August 2004 wird auf

ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert beträgt 1.108.100,44

Gründe:

I.

1Das Landgericht hat der Feststellungsklage der Kläger stattgegeben und die Widerklage der Beklagten abgewiesen. Gegen das am

16. Januar 2004 zugestellte Urteil legte die Beklagte, eine Rechtsanwältin, am 16. Februar 2004 Berufung ein. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 16. April 2004 ging die 104 Seiten umfassende Berufungsbegründung erst am nächsten Morgen von 00.04 Uhr bis

01.29 Uhr per Fax beim Oberlandesgericht ein. Am 29. April 2004 hat die

Beklagte gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

2Sie macht für die Fristversäumung den Defekt eines Druckers und

einen Computerfehler verantwortlich. Nachdem ihre Sekretärin den

schon seit einigen Tagen vorliegenden Berufungsbegründungsentwurf

am Morgen des 16. April 2004 noch einmal überarbeitet habe, habe sie,

die Beklagte, die Arbeit nach Büroschluss fortgesetzt. Der um 22.32 Uhr

endgültig fertig gestellte und in ihrem Laptop gespeicherte Schriftsatz

habe aber mit Hilfe des an den Laptop angeschlossenen Druckers wegen

einer erstmals aufgetretenen Funktionsstörung nicht ausgedruckt werden

können. Den an den Computer ihrer Sekretärin angeschlossenen Drucker habe sie ebenfalls zunächst nicht benutzen können, weil die die Berufungsbegründung enthaltende Datei im Speicher dieses Computers

wegen eines weiteren unvorhersehbaren technischen Defektes nicht

mehr auffindbar gewesen sei. Sie habe die Berufungsbegründungsschrift

deshalb unter Verwendung bereits bearbeiteter Einzeldokumente noch

einmal hergestellt und um 23.56 Uhr an das Berufungsgericht faxen wollen. Da sie aufgrund emotionaler Erregung zunächst eine falsche Faxnummer des Oberlandesgerichts eingegeben habe, habe mit der Faxübertragung erst nach Mitternacht und damit verspätet begonnen werden

können.

3Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten zurückgewiesen und ihre Berufung als unzulässig verworfen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass für einen Rechtsanwalt, der eine Frist bis zum letzten Tag ausnütze, grundsätzlich ein

besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gelte. Danach treffe die Beklagte

an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ein Verschulden. Der

plötzliche Ausfall des Druckers ihres Laptops sei ohne Bedeutung, weil

auch der im Sekretariat stehende Drucker habe benutzt werden können.

Zwar sei der Umstand, dass die Berufungsbegründungschrift in dem

Speicher des Computers der Sekretärin angeblich nicht mehr auffindbar

gewesen sei, für die Fristversäumung ursächlich geworden. Angesichts

des nachgewiesenen einwandfreien Zustands und der laufenden Wartung des Computer-Systems sei aber bei lebensnaher Betrachtung davon

auszugehen, dass die Beklagte den Computer falsch bedient habe. Auch

die Verwendung der seit 2001 nicht mehr gültigen Faxnummer des Oberlandesgerichts beruhe auf Fahrlässigkeit. Die Fristversäumung sei außerdem auch deshalb verschuldet, weil die Beklagte sich nach dem gescheiterten Ausdruck der Berufungsbegründungsschrift trotz der fortgeschrittenen Zeit dazu entschlossen habe, diese noch einmal zu erstellen,

statt mit einer Übersendung der bereits vollständig ausgedruckt vorliegenden Erstfassung den sichersten Weg zu wählen.

4Gegen diesen Beschluss wendet sich die Rechtsbeschwerde der

Beklagten.

II.

5Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit

§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt

sein müssen (siehe BGHZ 151, 42, 43; 151, 221, 223; 155, 21, 22; Se-

natsbeschluss vom 22. November 2005 - XI ZB 43/04, NJW-RR 2006,

284), sind nicht erfüllt.

61. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) nicht erforderlich. In der angefochtenen Entscheidung wird kein abstrakter Rechtssatz aufgestellt, der

von einem in einer anderen Entscheidung eines höheren oder eines

gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht

(vgl. Senat BGHZ 152, 182, 186 m.w.Nachw.). Im von der Rechtsbeschwerde angeführten Beschluss des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 17. Mai 2004 (II ZB 22/03, NJW 2004, 2525) ist insoweit lediglich ausgeführt, dass es für einen auf einen vorübergehenden "Computer-Defekt" oder "Computer-Absturz" gestützten Wiedereinsetzungsantrag näherer Darlegungen zur Art des Defekts und zu seiner Behebung

bedarf. Solche Ausführungen finden sich im Wiedereinsetzungsantrag

nur zum Defekt des mit dem Laptop der Beklagten verbundenen Druckers, nicht aber zum angeblichen Verschwinden der die Berufungsbegründung enthaltenden Datei im Computer der Sekretärin. Insoweit

kommt, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, bei lebensnaher Betrachtung lediglich ein Bedienungsfehler der Beklagten in

Betracht.

72. Das Berufungsgericht hat auch nicht den Anspruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.

mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Beklagte habe nicht hinreichend dargetan, die Berufungsbegründungsfrist unverschuldet versäumt zu haben 233 ZPO), über-

spannt unter den gegebenen Umständen und Verhältnissen nicht die an

die Sorgfalt eines Rechtsanwalts zu stellenden Anforderungen.

8a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat

ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag

ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos

erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschlüsse vom 23. April 1998 - I ZB 2/98, NJW 1998, 2677

und vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04, FamRZ 2004, 1481 m.w.Nachw.).

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist infolgedessen ausgeschlossen, wenn von ihm nicht alle erforderlichen und zumutbaren

Schritte unternommen wurden, die unter normalen Umständen zur Fristwahrung geführt hätten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB

62/03, NJW-RR 2004, 1217). Diesen Maßstäben ist die Beklagte nicht

gerecht geworden.

9b) Aus ihrem Wiedereinsetzungsantrag ergibt sich nicht ausreichend, dass die Fristversäumung wegen eines Defekts ihres Druckers

oder eines Fehlers des Computers ihrer Sekretärin unabwendbar war.

10aa) Für einen Fehler des Computers der Sekretärin mangelt es,

wie bereits ausgeführt, an ausreichendem Vorbringen der Beklagten. Für

das angebliche Verschwinden der die Berufungsbegründungsschrift enthaltenden Datei im Computer der Sekretärin fehlt, wenn kein Bedienungsfehler der Beklagten vorliegt, jede nachvollziehbare Erklärung.

Wenn die Rechtsbeschwerde das angebliche Verschwinden der Datei auf

den Ausfall des Druckers zurückführt, so handelt es sich hierbei um eine

bloße Vermutung, die von dem Systemspezialisten nicht bestätigt worden

ist und für die so gut wie nichts spricht, da der defekte Drucker offenbar

nur für den Laptop der Beklagten der aktuelle Drucker war, nicht aber für

den Computer der Sekretärin, der mit einem anderen Drucker verbunden

war. Überdies ist dem Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten nicht

- wie es erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai

2004 - II ZB 22/03, NJW-RR 2004, 2525, 2526) - zu entnehmen, dass sie

den Computer der Sekretärin auch bei nächtlicher Arbeit und unter Zeitdruck sicher bedienen konnte.

11bb) Die Ansicht der Beklagten, es sei ihr nicht vorzuwerfen, dass

sie den Defekt des Druckers für ihren Laptop und das angebliche Verschwinden der Datei im Computer der Sekretärin zum Anlass genommen

habe, aus bearbeiteten Einzeldokumenten die Berufungsbegründung erneut zusammenzustellen und auszudrucken, trifft nicht zu. Die nach den

eigenen Angaben der Beklagten im Laptop gespeicherte endgültige Fassung der Berufungsbegründungsschrift hätte - worauf die Beschwerdeerwiderung mit Recht hinweist - mit Hilfe des Druckers des Computers

der Sekretärin ausgedruckt werden können, weil offenbar ein gemeinsamer Server vorhanden war. Abgesehen davon ist nicht nachvollziehbar,

warum die im Laptop gespeicherte Berufungsbegründung nicht mit Hilfe

eines gebräuchlichen Speichermediums (z.B. Diskette oder CD-Rom) in

den Computer der Sekretärin übertragen worden und von dort ausgedruckt worden ist. Nichts spricht dafür, dass die Berufungsbegründungsfrist auch dann versäumt worden wäre.

12c) Unabhängig davon hat die Beklagte die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auch deshalb zu verantworten, weil sie es pflichtwidrig und schuldhaft unterlassen hat, zum Schutz ihres Mandanten den

sichersten Weg zu wählen. Wie sich aus ihren eigenen Angaben ergibt,

lag am Tag des Fristablaufs gegen 18.00 Uhr eine ausgedruckte vollständige Fassung der Berufungsbegründung vor, als sie diese noch einmal überarbeitete. Diesen Schriftsatz hätte sie per Telefax fristgerecht

beim Oberlandesgericht einreichen können, und zwar auch noch als sie

um 22.32 Uhr die Endfassung in ihrem Laptop abgespeichert hatte. Dazu

war die Beklagte verpflichtet, weil ein pflichtbewusster Rechtsanwalt kurz

vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist jedes Risiko meidet, das zu

einer Fristversäumung führen oder beitragen kann. Der Einwand der

Rechtsbeschwerde, es liege grundsätzlich im freien Ermessen des Prozessbevollmächtigten, welche Fassung eines bestimmenden Schriftsatzes er für endgültig und unterschriftswürdig erachtet, greift hier nicht,

zumal für eine wesentliche inhaltliche Änderung der seit 18.00 Uhr ausgedruckt vorliegenden Fassung der Berufungsbegründung nichts vorgetragen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04,

FamRZ 2004, 1481).

Nobbe Müller Joeres

Mayen Schmitt

Vorinstanzen: LG Memmingen, Entscheidung vom 13.01.2004 - 2 O 1262/03 - OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 30.08.2004 - 24 U 140/04 -

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