Urteil des BGH, Az. XI ZB 45/04

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZB 45/04
vom
9. Mai 2006
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
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ZPO § 233 B
Zur Frage, wie sich ein pflichtbewusster Rechtsanwalt verhalten muss, wenn die
Berufungsbegründung wegen eines erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist auf-
getretenen Defekts des Druckers seines Laptops nicht ausgedruckt werden kann,
in der Kanzlei aber ein weiterer Computer mit Drucker vorhanden war.
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04 - OLG München in Augsburg
LG Memmingen
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres, die Richterin
Mayen und den Richter Prof. Dr. Schmitt
am 9. Mai 2006
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Be-
schluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
München in Augsburg vom 30. August 2004 wird auf
ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert beträgt 1.108.100,44 €
Gründe:
I.
Das Landgericht hat der Feststellungsklage der Kläger stattgege-
ben und die Widerklage der Beklagten abgewiesen. Gegen das am
16. Januar 2004 zugestellte Urteil legte die Beklagte, eine Rechtsanwäl-
tin, am 16. Februar 2004 Berufung ein. Nach Verlängerung der Beru-
fungsbegründungsfrist bis zum 16. April 2004 ging die 104 Seiten umfas-
sende Berufungsbegründung erst am nächsten Morgen von 00.04 Uhr bis
01.29 Uhr per Fax beim Oberlandesgericht ein. Am 29. April 2004 hat die
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Beklagte gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wieder-
einsetzung in den vorigen Stand beantragt.
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Sie macht für die Fristversäumung den Defekt eines Druckers und
einen Computerfehler verantwortlich. Nachdem ihre Sekretärin den
schon seit einigen Tagen vorliegenden Berufungsbegründungsentwurf
am Morgen des 16. April 2004 noch einmal überarbeitet habe, habe sie,
die Beklagte, die Arbeit nach Büroschluss fortgesetzt. Der um 22.32 Uhr
endgültig fertig gestellte und in ihrem Laptop gespeicherte Schriftsatz
habe aber mit Hilfe des an den Laptop angeschlossenen Druckers wegen
einer erstmals aufgetretenen Funktionsstörung nicht ausgedruckt werden
können. Den an den Computer ihrer Sekretärin angeschlossenen Dru-
cker habe sie ebenfalls zunächst nicht benutzen können, weil die die Be-
rufungsbegründung enthaltende Datei im Speicher dieses Computers
wegen eines weiteren unvorhersehbaren technischen Defektes nicht
mehr auffindbar gewesen sei. Sie habe die Berufungsbegründungsschrift
deshalb unter Verwendung bereits bearbeiteter Einzeldokumente noch
einmal hergestellt und um 23.56 Uhr an das Berufungsgericht faxen wol-
len. Da sie aufgrund emotionaler Erregung zunächst eine falsche Fax-
nummer des Oberlandesgerichts eingegeben habe, habe mit der Fax-
übertragung erst nach Mitternacht und damit verspätet begonnen werden
können.
Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Be-
klagten zurückgewiesen und ihre Berufung als unzulässig verworfen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass für einen Rechts-
anwalt, der eine Frist bis zum letzten Tag ausnütze, grundsätzlich ein
besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gelte. Danach treffe die Beklagte
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an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ein Verschulden. Der
plötzliche Ausfall des Druckers ihres Laptops sei ohne Bedeutung, weil
auch der im Sekretariat stehende Drucker habe benutzt werden können.
Zwar sei der Umstand, dass die Berufungsbegründungschrift in dem
Speicher des Computers der Sekretärin angeblich nicht mehr auffindbar
gewesen sei, für die Fristversäumung ursächlich geworden. Angesichts
des nachgewiesenen einwandfreien Zustands und der laufenden War-
tung des Computer-Systems sei aber bei lebensnaher Betrachtung davon
auszugehen, dass die Beklagte den Computer falsch bedient habe. Auch
die Verwendung der seit 2001 nicht mehr gültigen Faxnummer des Ober-
landesgerichts beruhe auf Fahrlässigkeit. Die Fristversäumung sei au-
ßerdem auch deshalb verschuldet, weil die Beklagte sich nach dem ge-
scheiterten Ausdruck der Berufungsbegründungsschrift trotz der fortge-
schrittenen Zeit dazu entschlossen habe, diese noch einmal zu erstellen,
statt mit einer Übersendung der bereits vollständig ausgedruckt vorlie-
genden Erstfassung den sichersten Weg zu wählen.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Rechtsbeschwerde der
Beklagten.
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II.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit
§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO), aber unzulässig. Die Vorausset-
zungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde ge-
gen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt
sein müssen (siehe BGHZ 151, 42, 43; 151, 221, 223; 155, 21, 22; Se-
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natsbeschluss vom 22. November 2005 - XI ZB 43/04, NJW-RR 2006,
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1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist eine Entschei-
dung des Bundesgerichtshofes zur Sicherung einer einheitlichen Recht-
sprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) nicht erforderlich. In der ange-
fochtenen Entscheidung wird kein abstrakter Rechtssatz aufgestellt, der
von einem in einer anderen Entscheidung eines höheren oder eines
gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht
(vgl. Senat BGHZ 152, 182, 186 m.w.Nachw.). Im von der Rechtsbe-
schwerde angeführten Beschluss des II. Zivilsenats des Bundesgerichts-
hofes vom 17. Mai 2004 (II ZB 22/03, NJW 2004, 2525) ist insoweit ledig-
lich ausgeführt, dass es für einen auf einen vorübergehenden "Compu-
ter-Defekt" oder "Computer-Absturz" gestützten Wiedereinsetzungsan-
trag näherer Darlegungen zur Art des Defekts und zu seiner Behebung
bedarf. Solche Ausführungen finden sich im Wiedereinsetzungsantrag
nur zum Defekt des mit dem Laptop der Beklagten verbundenen Dru-
ckers, nicht aber zum angeblichen Verschwinden der die Berufungsbe-
gründung enthaltenden Datei im Computer der Sekretärin. Insoweit
kommt, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, bei le-
bensnaher Betrachtung lediglich ein Bedienungsfehler der Beklagten in
Betracht.
2. Das Berufungsgericht hat auch nicht den Anspruch der Beklag-
ten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.
mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Die Auffassung des Oberlandes-
gerichts, die Beklagte habe nicht hinreichend dargetan, die Berufungs-
begründungsfrist unverschuldet versäumt zu haben (§ 233 ZPO), über-
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spannt unter den gegebenen Umständen und Verhältnissen nicht die an
die Sorgfalt eines Rechtsanwalts zu stellenden Anforderungen.
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a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat
ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag
ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos
erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustel-
len (BGH, Beschlüsse vom 23. April 1998 - I ZB 2/98, NJW 1998, 2677
und vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04, FamRZ 2004, 1481 m.w.Nachw.).
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist infolgedessen ausge-
schlossen, wenn von ihm nicht alle erforderlichen und zumutbaren
Schritte unternommen wurden, die unter normalen Umständen zur Frist-
wahrung geführt hätten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB
62/03, NJW-RR 2004, 1217). Diesen Maßstäben ist die Beklagte nicht
gerecht geworden.
b) Aus ihrem Wiedereinsetzungsantrag ergibt sich nicht ausrei-
chend, dass die Fristversäumung wegen eines Defekts ihres Druckers
oder eines Fehlers des Computers ihrer Sekretärin unabwendbar war.
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aa) Für einen Fehler des Computers der Sekretärin mangelt es,
wie bereits ausgeführt, an ausreichendem Vorbringen der Beklagten. Für
das angebliche Verschwinden der die Berufungsbegründungsschrift ent-
haltenden Datei im Computer der Sekretärin fehlt, wenn kein Bedie-
nungsfehler der Beklagten vorliegt, jede nachvollziehbare Erklärung.
Wenn die Rechtsbeschwerde das angebliche Verschwinden der Datei auf
den Ausfall des Druckers zurückführt, so handelt es sich hierbei um eine
bloße Vermutung, die von dem Systemspezialisten nicht bestätigt worden
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ist und für die so gut wie nichts spricht, da der defekte Drucker offenbar
nur für den Laptop der Beklagten der aktuelle Drucker war, nicht aber für
den Computer der Sekretärin, der mit einem anderen Drucker verbunden
war. Überdies ist dem Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten nicht
- wie es erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai
2004 - II ZB 22/03, NJW-RR 2004, 2525, 2526) - zu entnehmen, dass sie
den Computer der Sekretärin auch bei nächtlicher Arbeit und unter Zeit-
druck sicher bedienen konnte.
bb) Die Ansicht der Beklagten, es sei ihr nicht vorzuwerfen, dass
sie den Defekt des Druckers für ihren Laptop und das angebliche Ver-
schwinden der Datei im Computer der Sekretärin zum Anlass genommen
habe, aus bearbeiteten Einzeldokumenten die Berufungsbegründung er-
neut zusammenzustellen und auszudrucken, trifft nicht zu. Die nach den
eigenen Angaben der Beklagten im Laptop gespeicherte endgültige Fas-
sung der Berufungsbegründungsschrift hätte - worauf die Beschwerde-
erwiderung mit Recht hinweist - mit Hilfe des Druckers des Computers
der Sekretärin ausgedruckt werden können, weil offenbar ein gemeinsa-
mer Server vorhanden war. Abgesehen davon ist nicht nachvollziehbar,
warum die im Laptop gespeicherte Berufungsbegründung nicht mit Hilfe
eines gebräuchlichen Speichermediums (z.B. Diskette oder CD-Rom) in
den Computer der Sekretärin übertragen worden und von dort ausge-
druckt worden ist. Nichts spricht dafür, dass die Berufungsbegründungs-
frist auch dann versäumt worden wäre.
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c) Unabhängig davon hat die Beklagte die Versäumung der Beru-
fungsbegründungsfrist auch deshalb zu verantworten, weil sie es pflicht-
widrig und schuldhaft unterlassen hat, zum Schutz ihres Mandanten den
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sichersten Weg zu wählen. Wie sich aus ihren eigenen Angaben ergibt,
lag am Tag des Fristablaufs gegen 18.00 Uhr eine ausgedruckte voll-
ständige Fassung der Berufungsbegründung vor, als sie diese noch ein-
mal überarbeitete. Diesen Schriftsatz hätte sie per Telefax fristgerecht
beim Oberlandesgericht einreichen können, und zwar auch noch als sie
um 22.32 Uhr die Endfassung in ihrem Laptop abgespeichert hatte. Dazu
war die Beklagte verpflichtet, weil ein pflichtbewusster Rechtsanwalt kurz
vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist jedes Risiko meidet, das zu
einer Fristversäumung führen oder beitragen kann. Der Einwand der
Rechtsbeschwerde, es liege grundsätzlich im freien Ermessen des Pro-
zessbevollmächtigten, welche Fassung eines bestimmenden Schriftsat-
zes er für endgültig und unterschriftswürdig erachtet, greift hier nicht,
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zumal für eine wesentliche inhaltliche Änderung der seit 18.00 Uhr aus-
gedruckt vorliegenden Fassung der Berufungsbegründung nichts vorge-
tragen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04,
FamRZ 2004, 1481).
Nobbe Müller Joeres
Mayen Schmitt
Vorinstanzen:
LG Memmingen, Entscheidung vom 13.01.2004 - 2 O 1262/03 -
OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 30.08.2004 - 24 U 140/04 -