Urteil des BGH vom 30.01.2013, 4 StR 510/12

Entschieden
30.01.2013
Schlagworte
Urkunde, Daten, Echtheit, Straftat, Reiter, Vorspiegelung, übermittlung, Delikt, Anhörung, Beitrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 510/12

vom

30. Januar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Januar 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. Juni 2012 wird verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 16 Fällen, davon

in zehn Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine hiergegen eingelegte

Revision ist offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Die Verurteilung wegen Urkundenfälschung in den Fällen II. 1, 2, 4, 5, 6,

7, 8, 9, 10 und 12 wird von den Feststellungen getragen. Danach stellte der anderweitig verfolgte W. alias N. C. in Absprache mit dem Angeklagten Kontoauszüge her, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach von der

Bank in S. stammten und erhebliche Guthaben auf einem tatsächlich nicht existierenden Treuhandkonto des Angeklagten auswiesen. Die

dafür benötigten Daten wurden ihm von dem Angeklagten übermittelt. Von die-

sen Auszügen ließ der Angeklagte in D. durch verschiedene Notare

jeweils eine beglaubigte Abschrift fertigen, die er anschließend den Geschädigten als „Kapitalnachweis“ vorlegte, um damit die von ihm und anderen Beteiligten begangenen Täuschungen zu untermauern.

3Der Angeklagte hat danach in allen angeführten Fällen als Mittäter 25

Abs. 2 StGB) eine unechte Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB

hergestellt. Die Tatbestandsvariante des Herstellens einer unechten Urkunde ist

kein eigenhändiges Delikt. Demgemäß kommt auch eine Beteiligung des Auftraggebers als Mittäter an der Herstellung der unechten Urkunden durch einen

anderen in Betracht (BGH, Urteil vom 12. November 2009 4 StR 275/09, NStZ

2010, 342, 343; vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1988 3 StR 481/88,

BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1). Durch die Übermittlung der benötigten Daten hat der Angeklagte auch einen objektiven Beitrag zu der Herstellung der Falsifikate geleistet. Da die gefälschten Kontoauszüge Notaren körperlich zugänglich gemacht werden sollten, um sie durch die Vorspiegelung ihrer

Echtheit zur Anfertigung einer beglaubigten Abschrift zu veranlassen, ist auch

der innere Tatbestand des § 267 Abs. 1 StGB („zur Täuschung im Rechtsverkehr“) erfüllt (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1951 1 StR 567/51, BGHSt 2,

50, 52; MüKoStGB/Erb, § 267 Rn. 203 ff. mwN). Das in der Vorlage der gefälschten Auszüge gegenüber den Notaren zu sehende Gebrauchmachen von

einer unechten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 3. Alt. StGB ist nicht als

neue Straftat zu werten, da es dem schon bei der Herstellung der Auszüge von

dem Angeklagten und seinen Mittätern verfolgten Tatplan entsprach (BGH,

Urteil vom 30. November 1953 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 293; Zieschang

in LK-StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 287). Gleiches gilt für das in der Vorlage der

Abschriften liegende weitere Gebrauchmachen von den zugrunde liegenden

gefälschten Auszügen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1971 1 StR 387/70,

BGHSt 24, 140, 142).

Mutzbauer Roggenbuck Franke

Quentin Reiter

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil