Urteil des BGH vom 10.05.2000, IV ZR 171/99

Entschieden
10.05.2000
Schlagworte
Internationales privatrecht, Erworbene rechte, Guter glaube, Restitution, Erblasser, Berlin, Erbrecht, Inhalt, Ddr, Begriff
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 171/99 Verkündet am: 10. Mai 2000 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja _____________________

EGBGB Art. 4 Abs. 1 Satz 2

Ansprüche aus dem Vermögensgesetz auf Restitution eines Grundstücks sind nicht als unbewegliches Vermögen zu qualifizieren, wenn nach dem maßgebenden ausländischen Kollisionsrecht nur insoweit auf deutsches Recht als das Recht der belegenen Sache zurückverwiesen wird (im Anschluß an BGHZ 131, 22).

BGH, Urteil vom 10. Mai 2000 - IV ZR 171/99 - KG Berlin LG Berlin

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schmitz und die Richter Prof. Römer, Dr. Schlichting,

Terno und Seiffert auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2000

für Recht erkannt:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. Juni 1999

wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger machen Ansprüche wegen der Restitution von Grundstücken an die Beklagte als Erbin geltend. Der Erblasser war USamerikanischer Staatsangehöriger und mit der Beklagten, die ebenfalls

die US-amerikanische Staatsangehörigkeit hat, in zweiter Ehe verheiratet. Er hatte sie durch ein in seinem Heimatstaat Ohio errichtetes und

dessen Vorschriften entsprechendes Testament zur Alleinerbin eingesetzt. Der Erblasser starb am 9. Januar 1995 in Ohio. Die Kläger sind

seine einzigen Kinder und stammen aus seiner ersten Ehe, die ebenfalls

mit einer US-amerikanischen Staatsangehörigen geschlossen war.

Der Vater des Erblassers war Miteigentümer zweier Grundstücke

in Berlin, die in den Jahren 1938 und 1939 als jüdisches Vermögen veräußert wurden. Die Grundstücke lagen im Ostteil der Stadt, wurden in

den 60er Jahren von der DDR unter staatliche Verwaltung gestellt und

1982 bzw. 1986 in das Eigentum des Volkes überführt. Der Erblasser

machte als Erbe seines Vaters im Jahre 1990 Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend. Die beiden Grundstücke wurden 1997 an die Beklagte und einen weiteren Miteigentümer zurückübertragen.

Nach dem Urteil des Landgerichts steht den Klägern als Pflichtteilsberechtigten je 1/12 des Wertes der in Berlin belegenen Erbschaftsgegenstände zu. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht

die Klage insgesamt abgewiesen. Dagegen wenden sich die Kläger mit

der Revision.

Entscheidungsgründe:

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die testamentarische Einsetzung der Beklagten als Alleinerbin wirksam. Der Erblasser

sei nach dem Recht des Staates Ohio beerbt worden, das ein Pflichtteilsrecht nicht kenne. Hinsichtlich des unbeweglichen Nachlasses verweise das Recht Ohios jedoch auf das Recht der belegenen Sache, dem

es auch die Qualifikation überlasse, ob es sich um unbewegliches Ver-

mögen handelt. Aufgrund dieser Rückverweisung sei gemäß Art. 4

Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach deutschem Recht zu entscheiden, ob die

beim Erbfall bestehenden Ansprüche des Erblassers aus dem Vermögensgesetz bewegliches Vermögen waren, so daß das Erbrecht Ohios

anzuwenden ist und die Kläger daran keine Rechte erlangt haben, oder

ob die Ansprüche als unbewegliches Vermögen mit der Folge anzusehen

sind, daß den Klägern nach deutschem Erbrecht daran der Pflichtteil zusteht. Soweit nimmt auch die Revision die zutreffenden Ausführungen

des Berufungsgerichts hin.

2. Das Berufungsgericht vertritt den Standpunkt, die Ansprüche

aus dem Vermögensgesetz seien schuldrechtliche Ansprüche, die sich

gegen den Staat richten, und könnten daher nicht dem unbeweglichen

Vermögen zugeordnet werden. Hierfür bezieht sich das Berufungsgericht

u.a. auf die Entscheidung BGHZ 131, 22, 28 zu § 25 Abs. 2 DDR-RAG.

Daß die Restitution nach Sinn und Zweck des Vermögensgesetzes an

denjenigen erfolge, der das Grundstück ohne die enteignende Maßnahme geerbt hätte, rechtfertige es nicht, die Ansprüche aus dem Vermögensgesetz ebenso wie Grundstücke zu behandeln. Vielmehr stehe

durchaus nicht fest, daß das Grundstück ohne die enteignende Maßnahme in den Nachlaß des Berechtigten gefallen wäre. Im vorliegenden

Fall liege im Gegenteil nahe, daß der Erblasser die Grundstücke veräußert haben würde, weil er sie zu Wohnzwecken nicht benötigte und seine

Kinder aus erster Ehe von der Erbfolge vollständig ausschließen wollte.

Dem hält die Revision entgegen, daß die Entscheidung BGHZ 131,

22 nur die innerdeutschen Verhältnisse betreffe. Für das internationale

Kollisionsrecht sei die Frage der Qualifikation von Ansprüchen nach dem

Vermögensgesetz als zum beweglichen oder unbeweglichen Vermögen

gehörend dagegen unentschieden. Unter den Begriff des unbeweglichen

Vermögens in diesem Sinne könne nach BGHZ 24, 352, 358 ff. ungeachtet seiner Rechtsnatur auch ein schuldrechtlicher Anspruch fallen.

Entscheidend komme es auf Inhalt und Gegenstand des Anspruchs an.

Die Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz zielten

aber auf die Wiederherstellung des früheren Rechtszustands ab, soweit

dies möglich sei. Der Anspruch auf Restitution unbeweglichen Vermögens trete bis zur Restitution an die Stelle desselben.

3. Dem folgt der Senat nicht.

a) Zwar wird in dem Urteil BGHZ 24, 352 in einer die Entscheidung

nicht tragenden Erwägung die Auffassung vertreten, daß der im Rückerstattungsgesetz der früheren amerikanischen Besatzungszone geregelte

Anspruch auf Rückerstattung von Grundstücken zum unbeweglichen

Vermögen (im Sinne der Rückverweisung nach kalifornischem Erbrecht)

zu rechnen sei (und deshalb insoweit Pflichtteilsansprüche nach deutschem Erbrecht bestünden). Entscheidend war dafür, daß der Rückerstattungsanspruch, auch wenn er kein dinglicher Anspruch war, sich auf

"Wiedereinsetzung des ... Betroffenen in seinen früheren Rechtsstand"

richtete (BGHZ aaO, 361). Gemäß Art. 15 des Rückerstattungsgesetzes

der amerikanischen Zone hatte eine dem Rückerstattungsanspruch

stattgebende Entscheidung die Wirkung, daß der Verlust des Vermögensgegenstandes grundsätzlich als nicht eingetreten und später erworbene Rechte Dritter als nicht erworben galten (BGHZ aaO, 359; Godin,

Rückerstattungsgesetze 2. Aufl. 1950 S. 46). Durch diesen besonderen

Inhalt unterschied sich der Rückerstattungsanspruch von einer schlechthin auf Leistung gerichteten Forderung; er stand einem dinglichen Anspruch nahe.

Gleiches gilt für Ansprüche aus dem Vermögensgesetz jedoch

nicht. Sie treten zwar ihrem Sinn und Zweck nach an die Stelle verlorener Nachlaßwerte (BGHZ 123, 76, 79), richten sich ihrem Inhalt nach

aber auf Rückübertragung durch den Staat (BGHZ 131, 22, 28 f.). Gemäß § 34 Abs. 1 VermG gehen die Rechte grundsätzlich erst mit der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung der Behörde über die Rückübertragung auf den Berechtigten über. Der Grundsatz der Restitution wird im

Interesse der Sozialverträglichkeit zugunsten redlicher Erwerber eingeschränkt; ihr guter Glaube an die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs wird

geschützt (BGHZ 118, 34, 36 f.). Die Restitution kann auch aus anderen

Gründen ausgeschlossen sein, etwa wenn Gebäude mit erheblichem

Aufwand in ihrer Zweckbestimmung verändert wurden und ein öffentliches Interesse an der Fortdauer der geänderten Nutzung besteht 5

VermG). Danach kommt eine Einordnung des Restitutionsanspruchs

nach dem Vermögensgesetz als unbewegliches Vermögen auch in dem

von BGHZ 24, 352 vertretenen weiteren Sinne nicht in Betracht. Daß die

Abtretung des Restitutionsanspruchs nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VermG der

notariellen Beurkundung bedarf, kann für sich genommen nicht zu einem

anderen Ergebnis führen.

b) Anders als zur Zeit des Urteils BGHZ 24, 352 kennt das EGBGB

heute den Begriff des unbeweglichen Vermögens (Art. 15 Abs. 2 Nr. 3,

Art. 25 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). Er schließt nach herrschender Meinung Ansprüche auf Übertragung von Grundstücken nicht ein

(v. Bar, Internationales Privatrecht 2. Bd. 1991, Rdn. 369; MünchKomm/

Birk, 3. Aufl. Art. 25 EGBGB Rdn. 67; Soergel/Schurig, 12. Aufl. Art. 25

EGBGB Rdn. 4; Erman/Hohloch, 9. Aufl. Art. 25 EGBGB Rdn. 18; Palandt/Heldrich, 59. Aufl. Art. 25 EGBGB Rdn. 7; a.A. im wesentlichen

Staudinger/Dörner, 13. Bearb. Art. 25 EGBGB Rdn. 486; alle m.w.N.).

Der hier verwendete Begriff des unbeweglichen Vermögens ist auch im

Rahmen einer Zurückverweisung zugrunde zu legen (Staudinger/Hausmann, Art. 4 EGBGB Rdn. 69; MünchKomm/Sonnenberger, Art. 4 EGBGB

Rdn. 60; Soergel/Schurig, Art. 25 EGBGB Rdn. 81), zumal das zurückverweisende Recht im vorliegenden Fall die Qualifikation dem Recht des

Lageortes überläßt. Der Sinn der Rückverweisung bezüglich des unbeweglichen Vermögens liegt in der Rücksicht auf das Grundstücksrecht

des Lageortes. Die hier zu beurteilende Zurückverweisung unterscheidet

sich mithin in ihren Voraussetzungen nicht wesentlich von der Regelung

des § 25 Abs. 2 DDR-RAG, um die es in der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Entscheidung BGHZ 131, 22, 28 ging.

Danach ist das Berufungsgericht mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß Ansprüche auf Rückübertragung von Grundstücken nach dem

Vermögensgesetz nicht als unbewegliches Vermögen im Sinne der kollisionsrechtlichen Rückverweisung anzusehen sind.

Dr. Schmitz Prof. Römer Dr. Schlichting

Terno Seiffert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil