Urteil des BGH vom 06.03.2013, IV ZR 211/11

Entschieden
06.03.2013
Schlagworte
Agb, Befreiung, Allgemeininteresse, Effekten, Prospekthaftung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 211/11

vom

6. März 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin

Dr. Brockmöller

am 6. März 2013

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Oberlandesgerichts München ­ 29. Zivilsenat ­ vom 22. September 2011 wird auf Kosten der Beklagten verworfen.

Streitwert: 5.000

Gründe:

1I. Der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Kläger begehrt von dem beklagten Rechtsschutzversicherer

die Unterlassung der Verwendung einer Ausschlussklausel, die jeweils

zwei Ausschlusstatbestände (die Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die

Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind) zum Gegenstand hat.

Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

2II. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten, die mit der beabsichtigten Revision ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen möchte, ist unzulässig, weil die gemäß § 26 Nr. 8

EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000 nicht erreicht ist.

3Dies folgt daraus, dass sich der Streitwert in Verfahren nach dem

Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung,

nicht hingegen der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots richtet. Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände vor Kostenrisiken bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnisse zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen AGB

geschützt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. zu §§ 13 ff. AGBG

a.F.: Senatsbeschluss vom 17. September 2003 ­ IV ZR 83/03, NJW-RR

2003, 1694; zum UKlaG: BGH, Beschluss vom 28. September 2006 ­ III

ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 2). Diesen Wert setzt der Senat in

ständiger Rechtsprechung mit 2.500 je angegriffener Teilklausel an; im

Streitfall beläuft er sich angesichts von zwei Bestimmungen damit auf

insgesamt 5.000 €.

4Dies gilt ebenso für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der

in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern, wie sich aus der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt, auch für die Bemessung

der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterliegenden Verwenders

(BGH, Urteil vom 13. November 2012 ­ XI ZR 500/11, WM 2012, 2381

Rn. 59; Beschlüsse vom 8. September 2011 ­ III ZR 229/10, juris Rn 1, 2;

vom 18. Juli 2000 ­ VIII ZR 12/00, NJW-RR 2001, 352 und vom 15. April

1998 ­ VIII ZR 317/97, NJW-RR 1998, 1465).

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 23.12.2010 - 12 O 14109/10 - OLG München, Entscheidung vom 22.09.2011 - 29 U 589/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil