Urteil des BGH vom 21.08.2014, VII ZR 144/13

Entschieden
21.08.2014
Schlagworte
Berufliche tätigkeit, Auskunft, Erfüllung, Vertretung, Erstellung, Entschädigung, Aufwand, Eigenleistung, Verfügung, Datensicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 144/13 vom

21. August 2014

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

EGZPO § 26 Nr. 8; HGB § 87c Abs. 2

Soweit der zur Erteilung eines Buchauszugs Verpflichtete für ohne weiteres selbst

zu erbringende Eigenleistungen Hilfspersonen heranzieht, ist der anzusetzende

Stundensatz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG ergebenden Höchstsatz beschränkt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 420/11,

juris Rn. 6 ff.).

BGH, Beschluss vom 21. August 2014 - VII ZR 144/13 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richter Dr. Eick, Dr. Kartzke und

Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Graßnack

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Mai 2013 wird auf ihre Kosten als

unzulässig verworfen.

Gegenstandswert: bis zu 20.000

Gründe:

I.

1 Der Kläger fordert im Wege der Stufenklage zur Bezifferung des ihm gegen die Beklagte zustehenden Provisionsanspruchs aus abgetretenem Recht

die Erteilung von Buchauszügen über die von der Zedentin vermittelten Geschäfte aus zwei Handelsvertreterverträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2007

bis zum 30. April 2008 bzw. im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007. Zwischen der Zedentin und der Beklagten bestanden ein Direktvertriebsvertrag über die Vermittlung von Marketingdienstleistungen für Telefonund Internetleistungen und ein Vertriebspartnervertrag, in dem insgesamt fünf

Unternehmen zu einem Abrechnungspool zusammengeschlossen waren.

Die Beklagte hat den Anspruch des Klägers in erster Instanz teilweise 2

anerkannt. Das Landgericht hat die Beklagte gemäß ihrem Anerkenntnis zur

Erteilung von Buchauszügen mit im Einzelnen festgelegten Informationen über

die im Rahmen des Direktvertriebsvertrags und des Vertriebspartnervertrags in

dem angegebenen Zeitraum vermittelten Geschäfte verurteilt und die Klage im

Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht

unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Beklagte verurteilt,

den Buchauszug über die im Rahmen des Vertriebspartnervertrags vermittelten

Geschäfte auch auf die Gründe, die zur Angabe des Status "abgelehnt" geführt

haben, und auf das Stornierungsdatum zu erstrecken.

3Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des Berufungsurteils und die vollständige Zurückweisung der Berufung des Klägers erreichen will.

II.

4Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der

Revision geltend zu machenden Beschwer den Betrag von 20.000 nicht übersteigt 26 Nr. 8 EGZPO).

51. Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs ist, wie bei einem Anspruch auf

Erteilung einer Auskunft, auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den

die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, nicht aber auf den Wert

des Auskunftsanspruchs (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011

­ VII ZR 97/11, juris Rn. 3; Beschluss vom 23. April 2013 - II ZR 4/12, juris

Rn. 1; Beschluss vom 22. Februar 2012 - III ZR 301/11, NJW-RR 2012, 888

Rn. 5; Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, NJW 2010, 2812 Rn. 5 f.;

Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 2; Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 89).

2. Unerheblich ist, dass die Beklagte dem Kläger den Buchauszug mit 6

dem Inhalt, wie er sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, bereits erteilt hat.

Die durch eine Verurteilung geschaffene Beschwer entfällt generell nicht, wenn

die verurteilte Partei den titulierten Pflichten entspricht, sofern dies - wie im

Streitfall - nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt. Das gilt auch

dann, wenn die Leistung aus Gründen, die in der Natur des titulierten Anspruchs liegen, auf eine endgültige, nicht mehr rückgängig zu machende Erfüllung hinausläuft, wie es bei einer erteilten Auskunft wesensgemäß der Fall ist,

die, anders als etwa ein vereinnahmter Geldbetrag, nicht mehr "zurückgegeben" werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, NJW

2010, 2812 Rn. 5; Urteil vom 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 274).

3. Die Beklagte hat jedoch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie 7

für die Erteilung der nach der Entscheidung des Berufungsgerichts zusätzlich

geschuldeten Angaben Kosten im Umfang von mindestens 28.350 aufwenden

muss.

8a) Es kann offen bleiben, ob es an einer hinreichenden Glaubhaftmachung des behaupteten Kostenaufwands bereits deswegen fehlt, weil die Beklagte im Zwangsvollstreckungsverfahren die vom Kläger für die Erstellung des

Buchauszugs durch einen Buchsachverständigen angegebenen und als Vorschuss gemäß § 887 Abs. 2 ZPO geforderten Kosten in Höhe von 14.000 auf

der Basis eines Zeitaufwands von 280 Stunden zu einem Stundensatz von 50

als unverhältnismäßig hoch beanstandet hat. Selbst wenn anzunehmen wäre,

dass der von der Beklagten in der Anlage 1 zur Nichtzulassungsbeschwerdebegründung aufgeführte Zeitaufwand von insgesamt 810 Stunden zur Erteilung des durch das angefochtene Urteil geforderten zusätzlichen Buchauszugs

erforderlich ist, ergäbe sich für die nach dem angefochtenen Berufungsurteil

noch zu erteilenden Informationen keine über einen Betrag von 20.000 hinausgehende Beschwer.

9b) Denn die Beklagte kann nicht für sämtliche der von ihr aufgeführten

Leistungen einen Stundensatz in Höhe von 35 in Ansatz bringen.

aa) Als Stundensatz für den eigenen Zeitaufwand kann der Verurteilte

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nur den eigenen Aufwand und daher nicht den Stundensatz geltend machen,

den er Dritten für seine berufliche Tätigkeit in Rechnung stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 420/11, juris Rn. 6 ff.; Beschluss vom

22. Februar 2012 - III ZR 301/11, NJW-RR 2012, 888 Rn. 6). Der eigene Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen ist dabei maximal mit dem gemäß § 22 JVEG

für die Entschädigung von Zeugen maßgeblichen Höchstsatz zu bewerten (vgl.

BGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 420/11, juris Rn. 10; Beschluss

vom 28. September 2011 ­ IV ZR 250/10, FamRZ 2012, 299 Rn. 7; Beschluss

vom 10. März 2010 ­ IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6 m.w.N.). Zu den

berücksichtigungsfähigen Kosten des zur Auskunft Verpflichteten gehören neben dem Eigenaufwand auch die Ausgaben für die Inanspruchnahme fachkundiger Dritter oder Hilfspersonen, derer sich der Verpflichtete zur Vorbereitung

einer nicht ohne weiteres von ihm zu leistenden Auskunft bedienen darf (vgl.

BGH, Beschluss vom 24. September 2013 ­ II ZB 6/12, NZG 2013, 1258

Rn. 17; Beschluss vom 21. März 2012 ­ XII ZB 420/11, juris Rn. 8; Beschluss

vom 22. Februar 2012 ­ III ZR 301/11, NJW-RR 2012, 888 Rn. 6; Beschluss

vom 22. März 2010 ­ II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 13 m.w.N.).

11bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Beklagte allenfalls für die

aufgeführten Arbeitsschritte Projektplanung, Erstellung von Scripten für die Datenabfrage und die Datensicherung sowie für die Qualitätssicherung berechtigt,

kaufmännische IT-Mitarbeiter hinzuziehen, für die nach ihren Angaben ein

Stundensatz in Höhe von 35 zu veranschlagen ist. Insoweit ist nachvollziehbar, dass diese Tätigkeiten besondere Fachkenntnisse voraussetzen, die den

zur Vertretung der Beklagten befugten Personen nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen und die Hinzuziehung entsprechend qualifizierter Mitarbeiter erforderlich machen. Die Beklagte hat für diese Leistungen insgesamt einen Stundenaufwand von 190 Stunden angesetzt. Bei einem Stundensatz von 35

ergibt sich ein Kostenaufwand von insgesamt 6.650 €.

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Für die manuellen Hilfstätigkeiten zur Erfassung des Stornierungsdatums

und des Stornogrunds, deren Umfang die Beklagte mit 620 Stunden angibt,

kann dagegen höchstens der gemäß für die Entschädigung von Zeugen maßgebliche Höchstsatz gemäß § 22 Satz 1 JVEG zugrunde gelegt werden. Insoweit handelt es sich um eine von der Beklagten bzw. den zu ihrer Vertretung

berufenen Personen ohne weiteres selbst zu erbringende Eigenleistung. Soweit

die Beklagte zur Erfüllung dieser Tätigkeiten Hilfspersonen heranzieht, ist der

anzusetzende Stundensatz ebenfalls auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG ergebenden Höchstsatz beschränkt, weil die Beklagte eine von ihr vorzunehmende

Eigenleistung lediglich durch Dritte ersetzt. Dass diese Arbeiten eine besondere

Qualifikation erforderten, ist nicht ersichtlich und wird von der Beklagten auch

nicht vorgetragen. Soweit sich aus der Entscheidung des Senats vom 10. Februar 1994 (VII ZR 77/93, NJW-RR 1994, 660, 661) etwas anders ergibt, hält der

Senat daran nicht fest.

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13cc) Es kann außerdem dahinstehen, ob sich der Stundensatz nach § 22

Satz 1 JVEG in der im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung

vor dem Berufungsgericht geltenden Fassung oder in der derzeit gültigen Fassung richtet. Die nach § 26 Nr. 8 EGZPO maßgebliche Wertgrenze von

20.000 würde auch dann nicht überschritten, wenn zugunsten der Beklagten

davon auszugehen wäre, dass die manuellen Tätigkeiten gemäß § 22 Satz 1

JVEG n.F. mit einem Stundensatz in Höhe von 21 kalkuliert werden durften.

Danach ergäbe sich für die mit 620 Stunden in Ansatz gebrachten manuellen

Hilfstätigkeiten ein Kostenaufwand in Höhe von 13.020 und unter Hinzurechnung eines Betrags von 6.650 ein Gesamtaufwand in Höhe von 19.670 €, der

die Wertgrenze von 20.000 nicht übersteigt.

III.

14Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Kniffka Eick Kartzke

Jurgeleit Graßnack

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 04.07.2012 - 417 HKO 36/12 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 07.05.2013 - 9 U 124/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil