Urteil des BGH, Az. 1 StR 426/00

BGH (stpo, gegenstand, nachprüfung, anklageschrift, nachteil, last, menge, gabe, strafsache, antrag)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 426/00
vom
10. Oktober 2000
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u.a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2000 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Landshut vom 25. Mai 2000 wird mit der Maßgabe verworfen, daß
der Angeklagte im übrigen freigesprochen wird und insoweit die
Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Ange-
klagten der Staatskasse zur Last fallen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Gründe:
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts war die Urteils-
formel durch einen Teilfreispruch zu ergänzen, da unter Abschnitt II 3. des Ur-
teils nur sechs Taten abgeurteilt sind, während die - durch den Eröffnungsbe-
schluß unverändert zugelassene - Anklageschrift insoweit zehn Taten zum Ge-
genstand hat.
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Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-
rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
(§ 349 Abs. 2 StPO).
Schäfer
Boetticher
Schluckebier
Kolz
Hebenstreit