Urteil des BGH vom 10.10.2000, 1 StR 426/00

Aktenzeichen: 1 StR 426/00

BGH (stpo, gegenstand, nachprüfung, anklageschrift, nachteil, last, menge, gabe, strafsache, antrag)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 426/00

vom

10. Oktober 2000

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2000 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Landshut vom 25. Mai 2000 wird mit der Maßgabe verworfen, daß

der Angeklagte im übrigen freigesprochen wird und insoweit die

Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last fallen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts war die Urteilsformel durch einen Teilfreispruch zu ergänzen, da unter Abschnitt II 3. des Urteils nur sechs Taten abgeurteilt sind, während die - durch den Eröffnungsbeschluß unverändert zugelassene - Anklageschrift insoweit zehn Taten zum Gegenstand hat.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

349 Abs. 2 StPO).

Schäfer Boetticher Schluckebier

Kolz Hebenstreit

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Leitsatzentscheidung

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