Urteil des BGH vom 12.12.2002, IX ZR 27/00

Entschieden
12.12.2002
Schlagworte
Vertrag, Kirchhof, Zpo, Rechnung, Geschäftsführung, Beratungsvertrag, Streitwert, Sache, Auslegung, Ergebnis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 27/00

vom

12. Dezember 2002

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser

am 12. Dezember 2002

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 1999 wird nicht

angenommen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Streitwert für das Revisionsverfahren: 35.279,14

Gründe:

Die Sache wirft keine Rechtsfragen von ungeklärter Bedeutung auf und

ist im Ergebnis richtig entschieden 554b ZPO a.F.).

Der Auslegung des Berufungsgerichtes zur Einbeziehung der übrigen

Mitglieder der Rechtsanwalts- und Steuerberatersozietät in den zwischen den

Parteien geschlossenen Vertrag steht kein gerichtliches Geständnis des Beklagten im Sinne von § 288 ZPO entgegen. Wem der im Prozeß geltend gemachte Anspruch zusteht, ist keine einem Geständnis zugängliche Tatsachenfrage. Das Vorbringen des Beklagten, der Sozietätsvertrag sei vom Beratungs-

vertrag als solchem "völlig losgelöst" gewesen, läßt nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf die Inhaberschaft an einzelnen Forderungen aus dem Beratungsvertrag zu. "Auf eigene Rechnung" sollte nur die Geschäftsführung des Klägers

gegenüber dem Beklagten selbst erfolgen.

Kreft Kirchhof Fischer

Ganter Kayser

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil