Urteil des BGH vom 18.06.2014, 4 StR 217/14

Entschieden
18.06.2014
Schlagworte
Adhäsionsverfahren, Rüge, Missbrauch, Anhörung, Entschädigung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 217/14

vom

18. Juni 2014

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Juni 2014 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Dezember 2013 im Ausspruch

über die Entschädigung der Adhäsionsklägerin A.

R. aufgehoben. Von einer weiteren Entscheidung über

diesen Adhäsionsantrag wird abgesehen.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die

insoweit durch das Adhäsionsverfahren der Nebenklägerin-

Adhäsionsklägerin K. S. R. entstandenen

besonderen Kosten sowie die ihr erwachsenen notwendigen

Auslagen zu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren der

Adhäsionsklägerin A. R. entstandenen besonderen Kosten werden der Staatskasse auferlegt; ihre insoweit

entstandenen notwendigen Auslagen trägt diese selbst.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kin-

dern, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Außerdem hat es Adhäsionsentscheidungen getroffen.

21. Seine auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts

gestützte Revision ist aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des

Generalbundesanwalts vom 19. Mai 2014 unbegründet im Sinne von § 349

Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.

32. Der Adhäsionsausspruch hinsichtlich der Adhäsionsklägerin A.

R. kann hingegen keinen Bestand haben. Bei der Bemessung des ihr zuerkannten Schmerzensgeldes hat das Landgericht nach den schriftlichen Urteilsgründen lediglich auf die Auswirkungen der Tat auf die Adhäsionsklägerin

abgestellt. Damit ist es der erforderlichen Würdigung aller dafür maßgeblichen

Umstände nicht gerecht geworden, da es in ihre Erwägungen weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten noch die finanzielle Lage der Adhäsionsklägerin erkennbar einbezogen hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom

30. April 1993 3 StR 169/93; Urteil vom 5. März 2014 2 StR 503/13, Tz. 13).

4Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (BGH,

Beschluss vom 30. April 1993 3 StR 169/13).

53. Der Erfolg des Rechtsmittels des Beschwerdeführers ist so gering,

dass es nicht geboten ist, ihn aus Billigkeitsgründen teilweise von der Kosten-

und Auslagenlast freizustellen 473 Abs. 4 StPO). Die Entscheidung über die

Kosten des Adhäsionsverfahrens der Adhäsionsklägerin A. R. be-

ruht auf § 472a Abs. 2 StPO.

Mutzbauer Cierniak

RinBGH Roggenbuck ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.

Mutzbauer

Franke Quentin

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil