Urteil des BGH vom 23.04.2002, 3 StR 27/02

Entschieden
23.04.2002
Schlagworte
Stpo, Wohnung, Akten, Hund, Strafkammer, Verhandlung, Auseinandersetzung, Raum, Polizei, Abend
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 27/02

vom

23. April 2002

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. April 2002 gemäß § 349 Abs. 4

StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. Oktober 2001 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und

sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Rüge einer

Verletzung von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO Erfolg.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte zusammen mit zwei Nichtrevidenten den Zeugen T. in einer Wohnung und

auf dem dazugehörenden Balkon über einen längeren Zeitraum hinweg körperlich mißhandelt, um ihn zur Zahlung einer Geldsumme zu veranlassen, auf die

der Angeklagte einen Anspruch zu haben glaubte. Der Angeklagte und die beiden Nichtrevidenten hatten sich übereinstimmend dahin eingelassen, daß der

Zeuge nur von einem der Nichtrevidenten geschlagen worden sei und die beiden anderen - also auch der Angeklagte - sich an der Auseinandersetzung

nicht beteiligt hätten. Seine gegenteilige Überzeugung hat das Landgericht aus

den Bekundungen des Zeugen gewonnen.

Die Verteidigung hatte beantragt, ein Sachverständigengutachten (Wesensgutachten) der Tiermedizinischen Hochschule Hannover zu der Beweisbehauptung einzuholen, daß der Hund des Angeklagten sowohl von seiner genetischen Veranlagung als auch von seiner Wesensbildung dann, wenn der

Angeklagte aktiv an einer Auseinandersetzung mit dem Zeugen T. mitgewirkt hätte, eingegriffen und sich in den Zeugen verbissen hätte. Diesen Antrag

hat die Strafkammer abgelehnt, weil es sich bei dem Sachverständigen "mangels sicherer Anknüpfungstatsachen um ein völlig ungeeignetes Beweismittel

handelt 244 Abs. 3 Satz 2 StPO)".

Die Ablehnung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat nicht ausgeführt, aufgrund welcher Umstände es das Vorhandensein

sicherer Anknüpfungstatsachen ausgeschlossen hat. Der Senat kann daher

nicht überprüfen, ob es an einer tatsächlichen Grundlage für ein Gutachten

gefehlt hat (BGHSt 14, 339, 342 f.; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 3; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 244 Rdn. 59 a

m. w. N.). Dies versteht sich hier auch nicht von selbst. Nach den Feststellungen des Landgerichts befand sich der Hund des Angeklagten, ein Rottweiler,

den gesamten Abend in der Wohnung und wurde erst beim Eintreffen der Polizei in einen weiteren Raum der Wohnung weggesperrt (UA S. 14 f.). Die Untersuchung von Hunden auf ihre generelle oder individuelle Gefährlichkeit gehört

schon im Hinblick auf § 143 StGB nF (BGBl I 2001 S. 530) und die dort in Bezug genommenen landesrechtlichen Vorschriften über die Haltung gefährlicher

Hunde zu den Aufgaben von Tierärzten.

Ergänzend bemerkt der Senat: Sollte in der neuen Verhandlung wieder

die Beiziehung der Akten der Staatsanwaltschaft Hannover (570 Js 8455/01)

beantragt werden, so wird dieses Begehren jedenfalls insoweit nicht als bloßer

Beweisermittlungsantrag angesehen werden können, als die in den Akten befindliche "Beschuldigtenvernehmung" des T. in die Hauptverhandlung

eingeführt werden soll. Nachdem sich das Verfahren erkennbar nur gegen T.

gerichtet hat, reicht dies aus, um eine konkrete einzelne Urkunde zu

kennzeichnen.

Rissing-van Saan Winkler Pfister

von Lienen Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil