Urteil des BGH vom 19.04.2000, 5 StR 20/00

Entschieden
19.04.2000
Schlagworte
Ehemann, Mutter, Vernehmung, Bewertung, Untersuchungshaft, Abend, Alibi, Keller, Zeitpunkt, Fahrzeug
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

5 StR 20/00

URTEIL

vom 19. April 2000 in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

19. April 2000, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin Harms,

Richter Basdorf,

Richterin Dr. Tepperwien,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Raum

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Dresden vom 9. September 1999 wird verworfen.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die

der Angeklagten J durch dieses Rechtsmittel

entstandenen notwendigen Auslagen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

Das Landgericht hat die Angeklagte aus tatsächlichen Gründen von

dem Vorwurf freigesprochen, ihrem Ehemann, dem früheren Mitangeklagten

, Beihilfe zu dem von ihm versuchten Mord an seiner Mutter

geleistet zu haben. Ferner hat es bestimmt, daß die Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen sei. Der Ehemann der Angeklagten

ist zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Insoweit ist das

Urteil rechtskräftig. Die vom Generalbundesanwalt vertretene, auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts plante der erheblich verschuldete Ehemann der Angeklagten seit längerem, seine Mutter zu töten,

um als Alleinerbe in den Genuß ihres Vermögens zu kommen. Anläßlich einer von seiner Ehefrau ausgesprochenen abendlichen Einladung seiner

Mutter beschloß er, sein Vorhaben in die Tat umzusetzen. Er veranlaßte da-

her die Angeklagte, seine Mutter zu bitten, ihn an einem bestimmten Treffpunkt mit dem Fahrzeug abzuholen, da ihm am Abend keine Fahrgelegenheit

zur Verfügung stehe. Als die Zeugin in der Nähe des vereinbarten Treffpunkts ihr Fahrzeug anhielt, um ihren Sohn einsteigen zu lassen, gab dieser

aus nächster Entfernung einen Schuß auf sie ab, der sie am Kopf traf, sie

aber nicht tötete. Danach verließ er fluchtartig den Tatort, wobei er mit der

Möglichkeit rechnete, daß seine Mutter an der Kopfverletzung sterben würde.

Zu Hause berichtete er seiner Frau von dem Tatgeschehen. Um ihrem Ehemann ein Alibi für die Tatzeit zu verschaffen, begab sich die Angeklagte zu

befreundeten Wohnungsnachbarn und teilte diesen auf Nachfrage mit, daß

ihr Ehemann am Abend versehentlich im Keller eingesperrt gewesen sei.

Bei der zwei Tage nach der Tat erfolgten ersten richterlichen Vernehmung gab der beschuldigte Ehemann im Rahmen seines umfassenden Geständnisses an, daß die Angeklagte seine Tötungspläne gekannt und auch

gewußt habe, daß er seine Mutter an dem fraglichen Abend habe erschießen

wollen. Als er sie dann gebeten habe, sie möge seine Mutter zu dem in Aussicht genommenen Tatort schicken, habe sie geantwortet: „Gut dann bist Du

im Keller eingesperrt“. Die kurze Zeit später vernommene Angeklagte stritt

zunächst jede Tatbeteiligung ab, räumte jedoch ein, von den früheren Mordplänen ihres Mannes gewußt, ihn aber stets von deren Verwirklichung abgehalten zu haben. Nach Verkündung des Haftbefehls legte sie dann ein Geständnis ab. Sowohl die Angeklagte als auch ihr Ehemann haben im Laufe

des Verfahrens ihre Aussagen „korrigiert“. Die Angeklagte hat insoweit angegeben, daß sie nach Verkündung des Haftbefehls gehofft habe, daß sie

durch ein wenn auch falsches Geständnis vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont werden würde und ihren kleinen Sohn wiedersehen

könnte. Der Ehemann hat in diesem Zusammenhang erklärt, er habe seine

Frau nur deshalb zu Unrecht belastet, weil er zunächst nicht die alleinige

Verantwortung für die Tat habe übernehmen wollen.

2. Das Landgericht konnte sich nicht davon überzeugen, daß die Angeklagte entsprechend dem Anklagevorwurf ihre Schwiegermutter in

Kenntnis des Tötungsvorhabens ihres Mannes an den Tatort gelockt und ihm

vor der Tat zugesichert hat, ihm für die fragliche Zeit ein Alibi zu verschaffen.

Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen nicht

zu beanstanden.

Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner

Täterschaft nicht überwinden kann, so ist das durch das Revisionsgericht

regelmäßig hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Die revisionsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich

darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist. Insbesondere muß die Beweiswürdigung erschöpfend sein: Der Tatrichter ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Schließlich dürfen die Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit nicht überspannt werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO

§ 261 Überzeugungsbildung 25; BGH StV 1999, 7 m.w.N.).

Dem wird das angefochtene Urteil noch gerecht.

a) Zutreffend geht der Tatrichter davon aus, daß das widerrufene Geständnis der Angeklagten und die frühere, sie belastende Aussage ihres

Ehemannes gewichtige Indizien für eine Tatbeteiligung der Angeklagten seien. Das Landgericht hat sich dabei ausführlich insbesondere mit der Entstehung des Geständnisses und auch mit dem Aussageinhalt auseinandergesetzt. Danach sei vorstellbar, daß die Angeklagte bei einer laienhaften Wertung davon habe ausgehen können, im Falle eines „falschen Geständnisses“

möglicherweise doch noch von dem Vollzug der Untersuchungshaft ver-

schont zu werden. Dies gelte umso mehr, als die Angeklagte über keinerlei

Gerichtserfahrungen verfügt habe und zu diesem Zeitpunkt anwaltlich nicht

beraten gewesen sei. Diese Würdigung des Tatrichters ist jedenfalls vertretbar, zumal er sie zusätzlich noch auf die subjektiven Begleiterscheinungen

des Geständnisses stützt. Denn nach den Bekundungen des als Zeugen

vernommenen Haftrichters war die Angeklagte bei Eröffnung des Haftbefehls

aufgelöst und verstört, hat geweint und gefragt, ob sie ihren Mann sprechen

und ihr Kind in das Gefängnis mitnehmen könne. Erst als dies verneint wurde, legte sie das Geständnis ab.

b) Bei der inhaltlichen Bewertung des Geständnisses übersieht die

Strafkammer nicht, daß eine detaillierte Aussage grundsätzlich ein starkes

Indiz für die Richtigkeit des Geständnisses darstellt. Dessen Beweiswert wird

jedoch nach der zutreffenden Auffassung des Landgerichts dadurch gemindert, daß die Angaben der Angeklagten im wesentlichen auf Fragen und

Vorhalten des Haftrichters beruht hätten, der aus der zuvor durchgeführten

Vernehmung des Ehemannes die Details der Tat gekannt habe. Hier kommt

hinzu, daß die Angeklagte die Einzelheiten des Tatgeschehens ohnehin bereits vor der Vernehmung kannte, weil der Mitangeklagte ihr unmittelbar nach

der Tatausführung hiervon berichtet hatte. Außerdem hat sie stets eingeräumt, von den früheren Mordplänen ihres Mannes gewußt zu haben. In ihrer

Vernehmung konnte es also nur noch darum gehen, ob sie am Tattag eingeweiht war und ihrem Ehemann vor der Tatausführung zugesagt hat, ihm ein

Alibi für die Tatzeit zu geben.

c) Zu Unrecht meint die Beschwerdeführerin, daß es angesichts des

„eher lebensfremden Motivs“ für das Geständnis erforderlich gewesen wäre,

sowohl den Zeitpunkt als auch die Umstände, unter denen der Widerruf erfolgt ist, darzulegen. Der Senat entnimmt dem Zusammenhang der Urteilsausführungen (vgl. UA S. 24, 30), daß die Angeklagte ihr Geständnis (spätestens) in der Hauptverhandlung vor dem Tatrichter widerrufen hat, während

ihr Ehemann sie bereits in „allen weiteren polizeilichen Vernehmungen“ nicht

mehr als Tatbeteiligte bezeichnet hatte (UA S. 27). Angesichts seiner eingehenden Erörterung zur Entstehung und zur Bewertung des Geständnisses

war der Tatrichter nicht unbedingt verpflichtet, weitere Umstände mitzuteilen.

Für lebensfremd mußte er das Motiv für das Geständnis jedenfalls nicht halten.

d) Das Gericht hat sich auch in hinreichender Weise mit der früheren,

die Angeklagte belastenden Aussage des Ehemannes und deren Widerruf

auseinandergesetzt. Es hat bei der Bewertung der belastenden Aussage in

Rechnung gestellt, daß diese nicht ausschließlich von Belastungseifer getragen war und deshalb möglicherweise der Wahrheit entsprach. Der Tatrichter

hat es schließlich nicht an der notwendigen Gesamtschau fehlen lassen. Er

hat bei seiner Abwägung als entscheidenden Gesichtspunkt auf die Persönlichkeit der Angeklagten abgestellt. Danach wird seine Beweiswürdigung

letztlich auch nicht in Frage gestellt durch nicht ganz unbedenkliche Erwägungen im Zusammenhang mit dem Fehlen eines Tatmotivs der Angeklagten

und eines Entlastungsmotivs für ihren Ehemann.

Harms Basdorf Tepperwien

Gerhardt Raum

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil