Urteil des BGH vom 16.04.2014, 2 StR 530/13

Entschieden
16.04.2014
Schlagworte
Wohnung, Bier, Vergewaltigung, Unterbringung, Blutalkoholkonzentration, Wohngemeinschaft, Schuldfähigkeit, Staatsanwalt, überprüfung, Trennung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 S t R 5 3 0 / 1 3

vom

16. April 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. April

2014, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Fischer

und die Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Schmitt,

Prof. Dr. Krehl,

Dr. Eschelbach,

Zeng,

Richterin am Landgericht in der Verhandlung,

Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 1. August 2013 wird verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

seine notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer

Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die es zur Bewährung ausgesetzt hat.

Von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen. Seine Revision bleibt ohne Erfolg.

2I. Nach den Feststellungen des Landgerichts lebte der Angeklagte, der

regelmäßig nach Feierabend 4 bis 6 Flaschen Bier und am Wochenende zusätzlich 3 Liter Sangria trank, mit der Zeugin G. in einer Wohngemeinschaft, in der jeder von ihnen eines von drei Zimmern bewohnte. Zwischen

ihnen bestand zumindest seit Mitte des Jahres 2011 eine intime Beziehung, in

deren weiteren Verlauf es auch des Öfteren zu Streitigkeiten und sogar zu körperlichen Übergriffen kam.

3Im März 2013 ging die Zeugin ein neues Verhältnis zu einem anderen

Mann ein. Dies teilte sie dem Angeklagten am 12. April 2013 mit und beendete

die Beziehung zu ihm. Der Angeklagte wollte dies nicht akzeptieren. Er erwarb

am 19. April 2013 Geschenke für die Zeugin und erwartete sie in der Wohnung.

Während dieser Zeit trank er Bier und auch Sangria. Die Zeugin traf sich zur

gleichen Zeit mit ihrem neuen Freund und kam erst gegen Abend nach Hause.

Dort empfing sie der Angeklagte mit den Worten, dass er sie noch liebe. Die

Zeugin erwiderte, sie würde ihn aber nicht mehr lieben und wolle jetzt mit ihrem

neuen Freund zusammen sein. Der Angeklagte trank weiter Alkohol und legte

sich schlafen, während die Zeugin die Wohnung noch einmal verließ. Als sie

zurückkehrte, wachte der Angeklagte auf, ging in ihr Zimmer hinüber und erklärte ihr, dass er nun Sex wolle. Die Zeugin G. lehnte das zweimal ab,

woraufhin sich der Angeklagte entschloss, den Geschlechtsverkehr mit Gewalt

zu erzwingen. Er legte sich auf sie, hielt sie mit einer Hand fest und entkleidete

sie mit der anderen Hand. Er zog auch seine Hose herunter und drang mit seinem erigierten Glied vaginal in die sich weiter wehrende Zeugin ein. Schließlich

teilte er ihr mit, er sei gleich fertig. Ob der Angeklagte zum Samenerguss gekommen ist, ließ sich in der Hauptverhandlung nicht klären.

4

Weg zu gehen, wohnen unverändert in der Wohngemeinschaft. Über die Tat

sprechen sie nicht.

5Anhand der Trinkmengenangaben des Angeklagten wies er zur Tatzeit

eine Blutalkoholkonzentration von maximal 3,18 Promille und mindestens

1,38 Promille auf. Gleichwohl hat die Kammer - sachverständig beraten - die

Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB nicht angenommen.

6II. Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.

7 Der Angeklagte und die Zeugin G. , die versucht, ihm aus dem

1. Die Überprüfung des Schuld- und Strafausspruchs hat Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben. Dies gilt auch, soweit die Straf-

kammer von der Anwendung des § 21 StGB abgesehen hat. Im Hinblick auf die

aufgezählten psychodiagnostischen Beurteilungskriterien lässt diese Entscheidung der Kammer trotz der im Raum stehenden hohen Blutalkoholkonzentration

des Angeklagten zur Tatzeit keinen Rechtsfehler erkennen.

82. Auch die knappen Erwägungen, mit denen das Landgericht von der

Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB abgesehen

hat, begegnen im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Dabei kann dahinstehen, ob der Angeklagte - wie der Generalbundesanwalt meint - einen Hang hat,

alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen. Jedenfalls ist das

Landgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Tat nicht auf dem

Alkoholkonsum des Angeklagten beruht, dieser lediglich tatkonstellativ gewesen

sei. Bei dem Übergriff des Angeklagten handelte es sich ersichtlich um eine

Konflikttat, bei der ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat regelmäßig wenig nahe liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2014

- 4 StR 572/13). Die Tat ist aber nach den nachvollziehbaren landgerichtlichen

Feststellungen aus der besonderen Beziehung zwischen dem Angeklagten und

der Zeugin G. und aus der mit der Trennung verbundenen emotionalen

Belastungssituation heraus entstanden, was sich auch daran ablesen lässt,

dass es nach der Beendigung der Beziehung zu weiteren Übergriffen des Angeklagten auf die noch in derselben Wohnung lebende Zeugin nicht gekommen

ist.

Fischer Schmitt Krehl

Eschelbach Zeng

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil