Urteil des BGH vom 21.02.2008, IX ZR 202/06

Entschieden
21.02.2008
Schlagworte
Zpo, Antrag, Abtretung, Begehren, Ehemann, Vollstreckung, Feststellungsklage, Eröffnung, Anpassung, Belastung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Versäumnis-Urteil

IX ZR 202/06

Verkündet am: 21. Februar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 36 Abs. 4, § 308; ZPO §§ 256, 850c, 850g

Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, so ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung über Anträge der Beteiligten zuständig, in welchem Umfang

Arbeitseinkommen Pfändungsschutz genießt.

BGH, Versäumnis-Urteil vom 21. Februar 2008 - IX ZR 202/06 - LG Frankfurt/Main

AG Frankfurt/Main

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die

Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Prof. Dr. Gehrlein

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2006 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts

Frankfurt am Main vom 10. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin, die der Beklagten aufgrund einer titulierten Forderung mindestens 118.579,98 schuldete, beantragte am 23. August 2002 die Eröffnung

eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen nebst Erteilung der

Restschuldbefreiung. Den mit dem Eröffnungsantrag vorgelegten Schuldenbereinigungsplan hat die Beklagte, die einzige Gläubigerin der Klägerin, angenommen. Er sieht für die Dauer von 60 Monaten die Abtretung der "pfändbaren

Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis" an die Beklagte vor. Das

Amtsgericht - Insolvenzgericht - hat durch Beschluss vom 24. Oktober 2002

festgestellt, dass der Schuldenbereinigungsplan angenommen wurde und damit

die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie auf Erteilung von

Restschuldbefreiung als zurückgenommen gelten.

2Mit Rücksicht auf Unterhaltsansprüche ihres arbeitslos gewordenen

Ehemannes meint die Klägerin, abweichend von der bislang geübten Zahlungspraxis nur noch entsprechend geminderte Arbeitseinkünfte an die Beklagte, die

aus dem Schuldenbereinigungsplan keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt hat, abführen zu müssen. Auf Antrag der Beklagten hat das

Amtsgericht - Insolvenzgericht - durch Beschluss vom 16. April 2004 angeordnet, dass der Ehemann der Klägerin bei der Bemessung ihres pfändbaren Einkommens vollständig unberücksichtigt bleibt. Die von der Klägerin gegen diesen

Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht wegen Fristversäumung als unzulässig verworfen.

3Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - die Feststellung, dass ihr Ehemann bei der

Bemessung des pfändbaren Teils ihres Arbeitseinkommens für das Jahr 2004

in vollem Umfang als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt wird. Das

Amtsgericht hat die Klage wegen der einfacheren prozessualen Möglichkeit einer Anrufung des Vollstreckungsgerichts mangels eines Feststellungsinteresses

als unzulässig abgewiesen. Für einen solchen nach Zustellung des klageabweisenden Urteils von der Klägerin erhobenen, auf § 850g ZPO gestützten Antrag

hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - in einer Zwischenverfügung seine

Zuständigkeit verneint. Das Landgericht hat der von dem Amtsgericht abgewiesenen Klage auf die Berufung der Klägerin stattgegeben. Mit ihrer von dem

Landgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung

des Urteils des Amtsgerichts.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Da die Klägerin in der Revisionsverhandlung nicht vertreten war, ist über die Revision der Beklagten antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht die Entscheidung allerdings nicht auf der Säumnis, sondern auf der Berücksichtigung des

gesamten Sach- und Streitstands, soweit er in der Revisionsinstanz angefallen

ist (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f).

I.

5Das Landgericht hat ausgeführt: Das notwendige Feststellungsinteresse

sei gegeben, weil die Klägerin ihr Rechtsschutzziel nicht auf einfacherem Wege

verwirklichen könne. Da es an einem Pfändungsbeschluss fehle und mithin eine

Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nicht gegeben sei, könne die Klägerin

ihr Begehren nicht mit Hilfe eines Antrags nach § 850g ZPO verfolgen. Ebenso

scheide eine Entscheidung des Insolvenzgerichts auf der Grundlage des § 36

InsO aus, weil nach Annahme des Schuldenbereinigungsplans der Antrag auf

Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung der Restschuldbefreiung

als zurückgenommen gelte und folglich das Insolvenzverfahren beendet sei.

Dürfe das Insolvenzgericht nach dem Willen des Gesetzes nur während eines

laufenden Insolvenzverfahrens tätig werden, sei mangels einer planwidrigen

Regelungslücke auch für eine analoge Anwendung des § 36 InsO kein Raum.

Aus der früheren Befassung des (unzuständigen) Insolvenzgerichts könne seine Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren nicht hergeleitet werden, weil es

andernfalls zu einer "Perpetuierung der Unzuständigkeit" komme. Der rechtskräftige Beschluss des Insolvenzgerichts stehe der Feststellungsklage nicht

entgegen. Der grundsätzlich auf Dauerwirkung angelegte Beschluss gelte nur

so lange, bis aufgrund einer - im Streitfall anzunehmenden - Änderung der Lebensverhältnisse eine Modifizierung vorzunehmen sei. Der Feststellungsantrag

sei gemäß §§ 850g, 850c Abs. 4 ZPO in der Sache begründet, weil die Klägerin

substantiiert dargelegt habe, dass sich die Lebensverhältnisse der

Ehegatten während des Jahres 2004 wegen einer Erkrankung des Ehemannes

und des Verlustes seines Arbeitsplatzes wesentlich geändert hätten.

II.

6Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht Stand. Die Klage ist

mangels eines Feststellungsinteresses 256 Abs. 1 ZPO) als unzulässig abzuweisen.

71. Die durch den Einzelrichter wegen Grundsätzlichkeit zugelassene Revision führt - im Unterschied zu einer Zulassung der Rechtsbeschwerde - nicht

schon wegen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur Aufhebung der

angefochtenen Entscheidung (BGHZ 158, 74, 75 f; BGH, Urt. v. 10. November

2005 - III ZR 104/05, NJW 2006, 150 f m.w.N.).

82. Allerdings kann der Auffassung der Revision nicht gefolgt werden, es

fehle an einem Feststellungsinteresse, weil die Klägerin ihr Rechtsschutz-

begehren mit Hilfe einer Abänderungsklage 323 Abs. 4, § 794 Abs. 1 Nr. 1

ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO) durchsetzen könne.

9a) Der Schuldenbereinigungsplan hat gemäß § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO

die Wirkung eines Prozessvergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Es

wird kontrovers beurteilt, ob eine nachträglich eingetretene wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners eine Anpassung des

Schuldenbereinigungsplans rechtfertigt. Die Einführung einer gesetzlichen Bestimmung, die in derartigen Fällen eine Modifizierung gestattet, ist im Gesetzgebungsverfahren erwogen, aber wegen der Befürchtung einer übermäßigen

Belastung der Gerichte nicht verwirklicht worden (BT-Drucks. 12/7302 S. 193).

Diese gesetzgeberische Entscheidung wird nur vereinzelt dahin gedeutet, dass

eine nachträgliche Änderung des Schuldenbereinigungsplans generell ausgeschlossen ist (OLG Karlsruhe ZInsO 2001, 913 f; Römermann in Nerlich/Römermann, InsO § 308 Rn. 18 ff, 21; HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl. § 308

Rn. 5). Überwiegend wird eine solche Anpassung für zulässig erachtet, wobei

teils eine Anwendung des § 323 Abs. 4 ZPO (HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl.

§ 308 Rn. 9; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 308 Rn. 6 b; Braun/Buck, InsO

3. Aufl. § 308 Rn. 11; Vallender DGVZ 1997, 97, 101), teils ein Rückgriff auf die

Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage 313 BGB; FK-InsO/

Kothe, 4. Aufl. § 308 Rn. 23) befürwortet wird.

10b) In vorliegender Sache kann mangels einer Änderung der Einkommensverhältnisse der Schuldnerin und eines darauf beruhenden nachträglichen

Anpassungsbedarfs dahinstehen, welcher dieser Auffassungen zu folgen ist. Da

die Abtretung nach dem Inhalt des Schuldenbereinigungsplans die "pfändbaren

Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis" erfasst, liegt ein flexibler

Zahlungsplan vor, der die Verteilung des unter Berücksichtigung etwaiger Un-

terhaltspflichten jeweils gemäß § 850c ZPO pfändbaren

Arbeitseinkommens an die Gläubiger gestattet (FK-InsO/Grote, aaO § 305

Rn. 28a; Gottwald/Schmidt-Räntsch, Insolvenzrechtshandbuch 3. Aufl. § 83

Rn. 18). Diese Klausel setzt den Schuldner während der gesamten Dauer der

Abtretung seiner Dienstbezüge in den Stand, seine Unterhaltsgläubiger, denen

der Gesetzgeber Vorrang beimißt (BT-Drucks. 12/7302 S. 191), aus dem unpfändbaren Teil seiner Bezüge zu befriedigen (HK-InsO/Landfermann, aaO

§ 305 Rn. 44). Mithin ist eine Anpassung des Schuldenbereinigungsplans nicht

veranlasst.

113. Die Klage auf Feststellung, dass der Ehemann der Klägerin als Unterhaltsgläubiger zu berücksichtigen ist, entbehrt des notwendigen rechtlichen Interesses 256 Abs. 1 ZPO), weil die Klägerin diesen Streitpunkt gemäß § 36

Abs. 4 Satz 1 und 3 InsO ausschließlich einer Entscheidung des Insolvenzgerichts zuführen kann.

12a) Ein Feststellungsinteresse ist nicht gegeben, wenn dem Kläger ein im

Vergleich zu einer Feststellungsklage einfacherer, schnellerer und kostengünstigerer Weg mit einem im Wesentlichen gleichwertigen Verfahrensergebnis zur

Verfolgung seines prozessualen Ziels offen steht (BGHZ 109, 275, 280;

MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 256 Rn. 57). Vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen gebührt darum der Vorrang, wenn der Streit der

Parteien nur für die Art und Weise und die Reichweite der Vollstreckung von

Bedeutung ist (BGHZ 36, 11, 17). Ein Feststellungsinteresse scheidet insbesondere aus, wenn die Rechtskraft einer Entscheidung nicht über die konkrete

Vollstreckungsmaßnahme hinauswirken würde (vgl. BGHZ 109, 275, 281). In

diesem Fall verdient das auf raschen Zugriff, nicht auf Verhandlung angelegte

Vollstreckungsverfahren (BGHZ 152, 166, 171) gegenüber dem Erkenntnisverfahren den Vorzug.

13b) Der pfändbare Anteil des Arbeitseinkommens, in das mittels eines

Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vollstreckt werden kann, ist nach

Maßgabe des § 850c ZPO zu berechnen. Ändern sich die Unpfändbarkeitsvoraussetzungen, weil etwa ein Unterhaltsberechtigter hinzu kommt oder wegfällt,

hat das Vollstreckungsgericht gemäß § 850g ZPO den Pfändungsbeschluss auf

Antrag des Schuldners oder des Gläubigers entsprechend abzuändern. Handelt

es sich um einen Blankettbeschluss, der dem Drittschuldner die Ermittlung des

konkreten pfändbaren Arbeitseinkommens auferlegt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Beteiligten eine Feststellung über die unterhaltsberechtigten Angehörigen analog § 850c Abs. 4 ZPO mit Hilfe eines klarstellenden Beschlusses treffen (BGH, Beschl. v. 24. Januar 2006 - VII ZB 93/05, NJW 2006,

777; Musielak/Becker, ZPO 5. Aufl. § 850c Rn. 9; Zöller/Stöber, ZPO 26. Aufl.

§ 850c Rn. 9). In beiden Fällen nimmt das Vollstreckungsgericht originär vollstreckungsrechtliche Aufgaben wahr (vgl. BGHZ 36, 11, 17) und hat im Unterschied zu einer Interpretation des der Vollstreckung zugrunde liegenden Titels

in keine materielle Prüfung (vgl. BGHZ 152, 166, 170 f) einzutreten. Die von

dem Vollstreckungsgericht zu treffende Entscheidung ist einem Feststellungsurteil, das ebenfalls in Anwendung der im Erkenntnisverfahren einen Fremdkörper

bildenden §§ 850g, 850c ZPO erginge, gleichwertig. Insbesondere wäre das

Feststellungsurteil nicht geeignet, für die Berücksichtigungsfähigkeit von Unterhaltsgläubigern, die sich nach dem jeweiligen Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahme bestimmt, eine dauerhafte Klärung herbeizuführen (vgl. BGHZ 109,

275, 281). Vielmehr müßte - folgte man der Auffassung des Berufungsgerichts -

bei jeder Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ein aufwendiger neuer

Rechtsstreit eingeleitet werden.

14c) Da der die Grundlage der Vollstreckung bildende Schuldenbereinigungsplan im Insolvenzverfahren geschaffen wurde, hat das Insolvenzgericht in

mindestens entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 4 Satz 1 und 3 InsO

gemäß § 850g ZPO über die Berücksichtigung von Unterhaltsgläubigern zu entscheiden.

15aa) Die Zuständigkeit für die nach § 850g ZPO zu treffenden Entscheidungen obliegt während eines Insolvenzverfahrens anstelle des Vollstreckungsgerichts gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 und 3 InsO dem Insolvenzgericht als

besonderem Vollstreckungsgericht (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB

97/03, WM 2004, 834 f). Mit dieser Zuständigkeitszuweisung trägt der Gesetzgeber der besonderen Sachnähe des Insolvenzgerichts Rechnung (BGH,

Beschl. v. 27. September 2007 - IX ZB 16/06, ZIP 2007, 2330).

16bb) Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts ist entgegen der Auffassung

des Landgerichts und der Parteien vorliegend nicht deshalb entfallen, weil der

Insolvenzantrag mit der Annahme des Schuldenbereinigungsplans gemäß

§ 308 Abs. 2 InsO als zurückgenommen gilt. Die gesetzlich fingierte Rücknahme berührt nicht die Wirksamkeit der zuvor durch die Antragstellung ausgelösten Rechtsfolgen. Die mit der Antragstellung verbundene Vorlage des Schuldenbereinigungsplans 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO) schafft in Verbindung mit der

Zustimmung der Gläubiger und der Feststellung des Plans durch gerichtlichen

Beschluss 308 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO) einen die betreffenden Forderungen materiell-rechtlich umgestaltenden (HK-InsO/Landfermann, aaO § 308

Rn. 7) vollstreckbaren Prozessvergleich im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Den vollstreckbaren Titel bildet der gerichtliche Feststellungsbeschluss in Verbindung mit einem Auszug aus dem Schuldenbereinigungsplan (BT-Drucks.

12/7302 S. 192; HK-InsO/Landfermann aaO § 308 Rn. 8; Braun/Buck aaO

§ 308 Rn. 6).

17cc) Dieser durch den Eröffnungsantrag im Insolvenzverfahren geschaffene Titel bleibt auch nach der Antragsrücknahme bestimmungsgemäß bestehen.

Da der Vergleich auf einer Entscheidung des Insolvenzgerichts beruht, erscheint es allein angemessen, an der durch § 36 Abs. 4 Satz 1 und 3 InsO für

Vollstreckungsentscheidungen begründeten Zuständigkeit des Insolvenzgerichts festzuhalten, zumal die Zuständigkeitszuweisung keinen abschließenden

Charakter hat (BGH, Beschl. v. 21. September 2006 - IX ZB 11/04, WM 2006,

2090 f Tz. 8). Denn die Antragsrücknahme ändert nichts daran, dass der Prozessvergleich seine Grundlage in dem Insolvenzeröffnungsverfahren findet und

bereits in diesem Stadium nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers

(BT-Drucks. 14/6468 S. 17) die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts eingreift

36 Abs. 1 Satz 3 InsO). Da der Gesetzgeber zudem einer mit eigenständigen

zusätzlichen Rechtsbehelfen verbundenen Belastung der Gerichte entgegenzuwirken suchte (BT-Drucks. 12/7302 S. 193), erscheint es vorzugswürdig, die

dem Insolvenzgericht durch § 36 Abs. 4 InsO in Streitigkeiten über die Reichweite von Pfändungsschutzvorschriften zugewiesene Entscheidungskompetenz

zur Vermeidung streitiger Erkenntnisverfahren nutzbar zu machen.

18dd) Davon abgesehen bildet ein eröffnetes und noch nicht beendetes

Insolvenzverfahren keine Voraussetzung für die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts. Seine Zuständigkeit ist vielmehr gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO auch

nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegeben. Die Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners kann auch Voraussetzung für die Erteilung

der Restschuldbefreiung sein 287 Abs. 2 Satz 1 InsO). Hat das Insolvenzgericht nach Abhaltung des Schlusstermins das Insolvenzverfahren aufgehoben

und somit in die Wohlverhaltensperiode übergeleitet, so bleibt es, wenn sich

nachfolgend etwas ändert, für die Neufestsetzung der pfändbaren Bezüge zuständig.

19ee) Da Arbeitseinkommen ohne weiteres vom Insolvenzbeschlag erfasst

wird, hängt die durch § 36 Abs. 4 Satz 1 und 3 InsO begründete Zuständigkeit

des Insolvenzgerichts nicht vom Erlass einer Vollstreckungsmaßnahme ab.

Damit trägt die Zuständigkeitsregelung insbesondere auch Konstellationen

Rechnung, in denen - wie im Streitfall - ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus dem Schuldenbereinigungsplan nicht erwirkt wurde und darum eine

Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nicht gegeben wäre. Da ein Insolvenzverwalter nicht bestellt wurde, wird in Gestaltungen der vorliegenden Art

das Antragsrecht des Gläubigers nicht durch § 36 Abs. 4 Satz 2 InsO ausgeschlossen. Bei dieser Sachlage entbehrt die Feststellungsklage der Klägerin

eines Feststellungsinteresses; über ihr Begehren hat vielmehr das funktionell

zuständige Insolvenzgericht zu entscheiden.

Fischer Ganter Raebel

Kayser Gehrlein

Vorinstanzen:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 10.01.2006 - 30 C 1841/04-71 -

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.10.2006 - 2/24 S 31/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil