Urteil des BGH vom 02.12.2003, 4 StR 412/03

Entschieden
02.12.2003
Schlagworte
Betrug, Nachteil, Rechtsmittel, Beihilfe, Stpo, Antrag, Anhörung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 412/03

vom

2. Dezember 2003

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen Betruges u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Dezember 2003

gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 30. Oktober 2002 aus den Gründen

der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom

15. Oktober 2003 in den Schuldsprüchen und Einzelstrafaussprüchen dahin geändert, daß

1. der Angeklagte A. im Fall II 19 der Urteilsgründe des

versuchten Betruges in Tateinheit mit uneidlicher Falschaussage schuldig ist und zu einer Einzelfreiheitsstrafe von

sieben Monaten verurteilt wird,

2. der Angeklagte Ma. A. im Fall II 11 der Urteilsgründe

der Beihilfe zum versuchten Betrug in Tateinheit mit uneidlicher Falschaussage schuldig ist und zu einer Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird,

3. der Angeklagte Man. A. im Fall II 16 der Urteilsgründe

des versuchten Betruges in Tateinheit mit uneidlicher

Falschaussage schuldig ist und zu einer Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wird.

Im übrigen werden die Revisionen der Angeklagten gegen

das vorbezeichnete Urteil verworfen, da die Überprüfung des

Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen (weiteren) Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer jeweiligen

Rechtsmittel zu tragen.

Tepperwien Maatz Kuckein

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil