Urteil des BGH, Az. XI ZR 112/02

BGH (annahme, vertrag, störung, rüge, kreditvertrag, hauptschuld, fortbildung, sicherung, zpo, rechtsfrage)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 112/02
vom
15. Oktober 2002
in dem Rechtsstreit
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und
die Richterin Mayen
am 15. Oktober 2002
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisi-
on in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandes-
gerichts Dresden vom 7. März 2002 wird auf Kosten
des Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren
beträgt 139.332,15
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Ent-
scheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des
Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforder-
lich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Die Rechtsfrage, ob eine wirksame Bürgschaftsverpflichtung für
Ersatzforderungen auch beim Nichtzustandekommen der Hauptschuld
besteht, ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht entschei-
dungserheblich, weil das Berufungsgericht festgestellt hat, daß die Bürg-
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schaft von vornherein auch die Ansprüche der Klägerin aus dem Kredit-
vertrag vom 3. Mai/17. Juni 1999 sicherte und dieser Vertrag wirksam
zustande gekommen ist.
Der Fall wirft entgegen der Ansicht des Beklagten auch keine ent-
scheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im
Zusammenhang mit der Störung der Geschäftsgrundlage auf. Das Beru-
fungsgericht hat festgestellt, daß der Poolvertrag nicht Geschäftsgrund-
lage der Bürgschaft geworden ist. Eine Divergenz zur Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 1973 (V ZR 101/71, W M 1973, 752, 753)
ist nicht ausreichend dargelegt. Der Beklagte zeigt angeblich divergie-
rende entscheidungserhebliche abstrakte Rechtssätze aus dieser Ent-
scheidung und aus dem Berufungsurteil nicht auf.
Die Rüge des Beklagten, das Berufungsurteil sei widersprüchlich
und verstoße gegen Denkgesetze, rechtfertigt die Bejahung eines Zulas-
sungsgrundes schon deshalb nicht, weil die Annahme des Berufungsge-
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richts, die Bürgschaft des Beklagten habe eine bereits bestehende Dar-
lehensforderung sichern sollen, seiner weiteren Annahme, die Bürgschaft
habe zeitlich vor Abschluß des Poolvertrages gestellt werden sollen,
nicht widerspricht.
Nobbe Müller Joeres
Wassermann Mayen