Urteil des BGH vom 15.10.2002, XI ZR 112/02

Entschieden
15.10.2002
Schlagworte
Annahme, Vertrag, Störung, Rüge, Kreditvertrag, Hauptschuld, Fortbildung, Sicherung, Zpo, Rechtsfrage
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 112/02

vom

15. Oktober 2002

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und

die Richterin Mayen

am 15. Oktober 2002

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. März 2002 wird auf Kosten

des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

beträgt 139.332,15

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des

Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Rechtsfrage, ob eine wirksame Bürgschaftsverpflichtung für

Ersatzforderungen auch beim Nichtzustandekommen der Hauptschuld

besteht, ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht festgestellt hat, daß die Bürg-

schaft von vornherein auch die Ansprüche der Klägerin aus dem Kreditvertrag vom 3. Mai/17. Juni 1999 sicherte und dieser Vertrag wirksam

zustande gekommen ist.

Der Fall wirft entgegen der Ansicht des Beklagten auch keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im

Zusammenhang mit der Störung der Geschäftsgrundlage auf. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Poolvertrag nicht Geschäftsgrundlage der Bürgschaft geworden ist. Eine Divergenz zur Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 1973 (V ZR 101/71, WM 1973, 752, 753)

ist nicht ausreichend dargelegt. Der Beklagte zeigt angeblich divergierende entscheidungserhebliche abstrakte Rechtssätze aus dieser Entscheidung und aus dem Berufungsurteil nicht auf.

Die Rüge des Beklagten, das Berufungsurteil sei widersprüchlich

und verstoße gegen Denkgesetze, rechtfertigt die Bejahung eines Zulassungsgrundes schon deshalb nicht, weil die Annahme des Berufungsge-

richts, die Bürgschaft des Beklagten habe eine bereits bestehende Darlehensforderung sichern sollen, seiner weiteren Annahme, die Bürgschaft

habe zeitlich vor Abschluß des Poolvertrages gestellt werden sollen,

nicht widerspricht.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil