Urteil des BGH vom 11.08.2010, II ZR 24/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 24/10

vom

11. August 2010

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. August 2010 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Reichart,

Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born

beschlossen:

Die Entscheidung wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Landgericht Düsseldorf 36 O 24/10 gemäß § 148 ZPO

ausgesetzt.

Gründe:

11. Die Entscheidung über Wirksamkeit und Tragweite der Bestätigungsbeschlüsse in dem Verfahren Landgericht Düsseldorf 36 O 24/10 ist vorgreiflich

im Sinne von § 148 ZPO. Im Falle einer rechtskräftigen Nichtigerklärung der

Ausgangsbeschlüsse im vorliegenden Verfahren könnte eine etwaige heilende

Wirkung der später gefassten Bestätigungsbeschlüsse der Hauptversammlung

der Beklagten (§ 244 Satz 1 AktG) nicht mehr berücksichtigt werden. Ein Bestätigungsbeschluss ist auch zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern möglich (§ 251

Abs. 1 Satz 3 AktG).

Ein Verfahren zum Bestätigungsbeschluss ist auch vorgreiflich, soweit 2

eine positive Beschlussfeststellungsklage erhoben ist. Ein wirksamer Bestätigungsbeschluss beseitigt nicht nur die Anfechtbarkeit des Erstbeschlusses,

sondern entzieht auch einer im Erstprozess erhobenen positiven Beschlussfest-

stellungsklage den Boden (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 253/03,

ZIP 2006, 227, 229).

32. Der Hilfsantrag der Klägerin, die Beschlüsse der Hauptversammlung

der Beklagten für die Zeit bis zu dem Datum, an dem die Bestätigungsbeschlüsse rechtskräftig werden, für nichtig zu erklären, hindert die Aussetzung

nicht. Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Anfechtungsklagen gegen die Bestätigungsbeschlüsse rechtskräftig abgewiesen sind. Die zeitlich beschränkte

Nichtigerklärung nach § 244 Satz 2 AktG setzt voraus, dass die Anfechtung

nach § 244 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden kann.

43. Dass das Landgericht Duisburg mit Beschluss vom 2. Februar 2010

- der dem Wortlaut und Sinn von § 244 Satz 1 AktG widersprechenden Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Ausgangsverfahren folgend, der

Erfolg der gegen die Ausgangsbeschlüsse gerichteten Anfechtungs- und positiven Feststellungsklagen sei für das Verfahren über die Bestätigungsbeschlüsse

vorgreiflich - das Verfahren über die Anfechtung der ersten Bestätigungsbeschlüsse (Landgericht Duisburg 24 O 84/08) ausgesetzt hat, hindert die Aussetzung des Verfahrens über die Anfechtung der Ausgangsbeschlüsse nicht. Das

Anfechtungsverfahren über die erste Bestätigung ist für die Anfechtungsklage

über eine weitere Bestätigung nicht nach § 244 Satz 1 AktG vorgreiflich. Allerdings kann der Senat das Revisionsverfahren über die Anfechtung des Ausgangsbeschlusses nicht auch im Hinblick auf das Verfahren vor dem Landgericht Duisburg aussetzen, solange dieses seinerseits ausgesetzt ist. Eine Aussetzung im Hinblick auf ein seinerseits ausgesetztes Verfahren scheidet in der

Regel aus, weil auf diese Weise der Fortgang beider Verfahren gehemmt wäre

und dem Justizgewährungsanspruch der

Beteiligten nicht hinreichend Rechnung getragen wird (BGH, Beschluss vom

3. März 2005 - IV ZB 33/04, NJW-RR 2005, 925, 926).

Goette Reichart Drescher

Löffler Born

Vorinstanzen:

LG Duisburg, Entscheidung vom 10.12.2008 - 25 O 81/07 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.01.2010 - I-17 U 6/09 -