Urteil des BGH vom 09.01.2002, XII ZB 199/01

Entschieden
09.01.2002
Schlagworte
Beschwerde, Sache, Verordnung, Vergütung, Rechtsfrage, Notwendigkeit, Vorschrift, Rechtseinheit, Report, Zweck
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 199/01

vom

9. Januar 2002

in der Betreuungssache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2002 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézina

beschlossen:

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur

Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.

Gründe:

Die Beteiligte zu 1 ist Berufsbetreuerin der Betroffenen. Das Vormundschaftsgericht hat ihr eine Vergütung von 2.679,60 DM für die Zeit vom

1. Dezember 1999 bis 30. November 2000 aus der Staatskasse bewilligt. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2, der Staatskasse des Landes Hessen, mit der sie geltend machte, daß wegen des Vermögens der Betroffenen von 8.861,50 DM aus der Staatskasse keine Vergütung

festzusetzen sei. Vielmehr sei diese aus dem Vermögen der Betroffenen zu

zahlen, da das einem Betreuten zu belassende Schonvermögen lediglich

4.500 DM betrage. Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde mit der Begründung zurück, daß auch nach der Neuregelung des § 1836 c BGB von einem Schonvermögen von 8.000 DM für alle Betreute auszugehen sei. Das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte auf die dagegen gerichtete sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 den Beschluß des Landgerichts aufheben und die Sache zur neuen Prüfung und Entscheidung an das

Landgericht zurückverweisen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts beträgt das Schonvermögen eines Betreuten nach der Neuregelung der

§§ 1836 c bis e BGB, 88 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 4 BSHG in Verbindung mit § 1

Abs. 1 Nr. 1 b der hierzu ergangenen Verordnung grundsätzlich 4.500 DM. Ein

erhöhter Schonbetrag könne nur bei Vorliegen der in der Verordnung genannten besonderen Voraussetzungen oder einer besonderen Härte gemäß § 88

Abs. 3 BSHG im Einzelfall zugebilligt werden. Ob diese tatsächlichen Voraussetzungen zuträfen, sei noch nicht im einzelnen geklärt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht sich an einer Entscheidung jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 13. September 2000 - 16 Wx 97/00 - (OLG Report Köln 2001, 92) gehindert. Darin hat

das Oberlandesgericht Köln ausgesprochen, daß das einem Betreuten zu belassende Schonvermögen nach der Neuregelung durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 8.000 DM betrage. Deshalb hat das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluß vom 25. September 2001

die Sache dem Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG zur Entscheidung

vorgelegt.

Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzugeben, da der Bundesgerichtshof nicht mehr zur Entscheidung über die weitere Beschwerde nach

§ 28 Abs. 2 FGG berufen ist. Denn der Senat, der selbständig zu prüfen hat, ob

ein Abweichungsfall im Sinne von § 28 Abs. 2 FGG tatsächlich vorliegt (Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 1/86 - FamRZ 1986, 460, 461), hat

die Rechtsfrage, die zur Vorlage geführt hat, zwischenzeitlich mit Beschluß

vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 - im Sinne des vorlegenden Oberlandesgerichts entschieden. Damit ist die Notwendigkeit für eine nochmalige Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 28 FGG in der hier vorgelegten Sa-

che entfallen. Der Zweck der Vorschrift, die Rechtseinheit zu wahren, erfordert

eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr, wenn im Laufe des

Verfahrens die Vorlagevoraussetzungen entfallen, weil der Bundesgerichtshof

inzwischen die Vorlagefrage im Sinne des vorlegenden Gerichts entschieden

hat (vgl. BGHZ 5, 356, 358).

Hahne Weber-Monecke Wagenitz

Ahlt Vézina

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil