Urteil des BGH vom 12.11.2009, I ZB 101/08

Entschieden
12.11.2009
Schlagworte
Bearbeitung, Partei, Ort, Sache, Sitz, Unternehmen, Betriebsorganisation, Reisekosten, Zpo, Notwendigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 101/08

vom

12. November 2009

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Auswärtiger Rechtsanwalt VIII

ZPO § 91 Abs. 2

Die für die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts erforderlichen besonderen Umstände setzen, wenn sie nicht aus der Natur des Streitfalls folgen, jedenfalls voraus, dass die außergerichtliche Bearbeitung der Sache aufgrund einer allgemeinen Maßnahme der Betriebsorganisation und nicht nur im Einzelfall für die Partei an dem Ort erfolgt, an dem der auswärtige Rechtsanwalt seine Kanzlei hat.

BGH, Beschluss vom 12. November 2009 - I ZB 101/08 - OLG Frankfurt in Darmstadt LG Darmstadt

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2009

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof.

Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats in

Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2008 wird auf Kosten der Verfügungsbeklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 307,38

festgesetzt.

Gründe:

1I. Der Verfügungskläger, ein Rechtsanwalt, hat gegen die Verfügungsbeklagten, eine in B. geschäftsansässige Gesellschaft bürgerlichen Rechts

und deren Gesellschafter, vor dem Landgericht Darmstadt den Erlass einer

einstweiligen Verfügung wegen wettbewerbswidriger Verbreitung rechtlicher

Informationen beantragt. Die Verfügungsbeklagten ließen sich in diesem Verfahren von Rechtsanwalt S. aus München vertreten, der auch die mündliche

Verhandlung vor dem Landgericht Darmstadt wahrnahm. Das Landgericht wies

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück und gab dem Verfügungskläger die Kosten des Verfahrens auf. Im Kostenfestsetzungsverfahren

haben die Verfügungsbeklagten unter anderem Reisekosten ihres Verfahrens-

bevollmächtigten von München nach Darmstadt sowie ein Abwesenheitsgeld

von mehr als acht Stunden in Höhe von 60 zur Kostenausgleichung angemeldet. Sie haben dazu ausgeführt, zwischen ihnen und ihrem Verfahrensbevollmächtigten bestehe ein besonderes Vertrauensverhältnis, weil er seit bald fünf

Jahren ihr anwaltlicher Berater sei und sämtliche technischen und juristischen

Hintergründe sowie die Personalstruktur der beklagten Gesellschaft kenne. Insbesondere halte er Kontakt zu deren Inkassoanwalt und wichtigen Mitarbeitern.

2Das Landgericht hat lediglich Reisekosten auf der Grundlage der Entfernung zwischen B. und Darmstadt anerkannt und das Abwesenheitsgeld

auf 20 festgesetzt.

3Die von den Verfügungsbeklagten hiergegen erhobene, auf Berücksichtigung des Unterschiedsbetrags gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos

geblieben.

4Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Verfügungsbeklagten ihr in den Vorinstanzen erfolgloses Kostenfestsetzungsbegehren weiter.

5Der Verfügungskläger hat sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.

6II. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung statthaft 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch ansonsten zulässig. In der Sache hat sie

keinen Erfolg.

71. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

8Die Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts sei zwar als zweckentsprechende Rechtsverteidigung dann gerechtfertigt, wenn die unternehmensinterne Bearbeitung an dem Ort stattfinde, an dem der beauftragte

Rechtsanwalt ansässig sei. Dies gelte auch dann, wenn das Unternehmen an

diesem Ort weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhalte.

Die unternehmensinterne Bearbeitung am auswärtigen Ort könne auch durch

einen Rechtsanwalt erfolgen. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten der Rechtsverfolgung bei Beauftragung eines Rechtsanwalts, der weder am Sitz der Partei

noch am Sitz des Prozessgerichts ansässig sei, könne aber nur ausnahmsweise dann bejaht werden, wenn die Partei dem Anwalt als "ausgelagertem Hausanwalt" alle ihre Verfahren zur weiteren selbständigen Bearbeitung ohne weitere Instruktionen überlasse. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, wenn ein Unternehmen nebeneinander einen Inkassoanwalt zum außergerichtlichen Forderungseinzug und einen anderen Rechtsanwalt zur gerichtlichen Vertretung in

sonstigen streitigen Fällen beauftrage.

92. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat

die Reisekosten des Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten von

München nach Darmstadt und ein entsprechend berechnetes Abwesenheitsgeld im Ergebnis mit Recht als nicht erstattungsfähig erachtet.

10a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für

eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, die Beauftragung

eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden kann, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschl. v. 12.12.2002 - I ZB 29/02 = NJW 2003, 901,

902 f. = WRP 2003, 391 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschl. v. 22.2.2007

- VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 10; Beschl. v. 20.5.2008

- VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Tz. 6 = WRP 2008, 1120).

11Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen,

wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung

der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder

seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält (BGH, Beschl. v.

23.1.2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726 Tz. 14 = WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI; BGH NJW-RR 2009, 283 Tz. 7). In diesem Fall sind die

Reisekosten, die dem Unternehmen durch die Beauftragung eines am Ort der

Bearbeitung ansässigen Rechtsanwalts entstanden sind, nach denselben

Grundsätzen zu erstatten wie sonst im Falle der Beauftragung eines am Sitz

des Unternehmens ansässigen Rechtsanwalts. Denn für die Kostenerstattung

kommt es auf die tatsächliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens an und nicht darauf, welche Unternehmensorganisation

unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder günstiger gewesen wäre

(BGH GRUR 2007, 726 Tz. 14 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI).

12Im Hinblick auf die gewählte Betriebsorganisation hat es der Bundesgerichtshof für die Erstattung der Kosten des auswärtigen Rechtsanwalts auch

ausreichen lassen, wenn ein Versicherer bei streitig werdenden Leistungsablehnungen die Sache nicht mehr im eigenen Unternehmen weiterbearbeitet,

sondern sie zur selbständigen Bearbeitung an einen externen Rechtsanwalt

übergibt, der bei Fehlschlagen einer außergerichtlichen Klärung auch die Prozessführung übernimmt (BGH, Beschl. v. 28.6.2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006,

3008 Tz. 9 ff.). Dagegen ist es für sich allein noch nicht als ausreichender

Grund zur Beauftragung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten angesehen worden, wenn eine am Sitz des Prozessgerichts oder in dessen Nähe an-

sässige Partei einen auswärtigen Rechtsanwalt nur deshalb wählt, weil sie mit

ihm durch eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit verbunden ist. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst

oder ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung

geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1071

Tz. 11, 13 f.; NJW-RR 2009, 283 Tz. 8).

13b) Im Ergebnis zu Recht hat das Beschwerdegericht im Streitfall besondere Umstände verneint, die es rechtfertigen könnten, die Beauftragung eines

auswärtigen Rechtsanwalts durch die an ihrem Geschäfts- oder Wohnsitz verklagte Partei als notwendig erscheinen zu lassen. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob der Ansicht des Beschwerdegerichts zu folgen ist, dass die erforderlichen besonderen Umstände stets bereits dann ausscheiden, wenn eine

Partei außer dem mit der Prozessführung betrauten Anwalt noch einen "Inkassoanwalt" beschäftigt. Das erscheint im Hinblick auf den anzuerkennenden

Gestaltungsspielraum bei der Betriebsorganisation nicht zweifelsfrei. Entscheidend gegen die Notwendigkeit der Beauftragung des auswärtigen Rechtsanwalts spricht im Streitfall aber bereits der Umstand, dass nach den von der

Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts

die unternehmensinterne Organisation der Verfügungsbeklagten zu 1 keine regelmäßige vorprozessuale Bearbeitung von Streitfällen, wie sie typischerweise

Aufgabe der Rechtsabteilung eines Unternehmens ist, am Kanzleisitz des auswärtigen Rechtsanwalts vorsieht. Vielmehr haben die Verfügungsbeklagten vorgetragen, ihrem Anwalt sämtliche eingehende "Gerichtspost" zuzuleiten und zur

weiteren alleinigen, weitgehend eigenverantwortlichen Sachbearbeitung zu ü-

berlassen. Da von "Gerichtspost" nur im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren gesprochen werden kann, ergibt sich daraus keine außerge-

richtliche Tätigkeit, die der Prozessbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten

regelmäßig anstelle einer eigenen Rechtsabteilung wahrnimmt. Folgen die für

die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts erforderlichen besonderen Umstände - wie hier - nicht aus der Natur des Streitfalls, so

setzen sie aber jedenfalls voraus, dass die außergerichtliche Bearbeitung der

Sache aufgrund einer allgemeinen Maßnahme der Betriebsorganisation und

nicht nur im Einzelfall für die Partei an dem Ort erfolgt, an dem der auswärtige

Rechtsanwalt seine Kanzlei hat.

14III. Danach ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Bornkamm Büscher Schaffert

Kirchhoff Koch

Vorinstanzen:

LG Darmstadt, Entscheidung vom 19.11.2007 - 22 O 438/07 - OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 10.11.2008 - 12 W 80/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil