Urteil des BGH vom 04.07.2007, 1 StR 298/07

Entschieden
04.07.2007
Schlagworte
Missbrauch, Anrechnung, Freiheitsentziehung, Freiheitsstrafe, Sache, Vergewaltigung, Wahl, Stgb, Schuldspruch, Nachprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 298/07

vom

4. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Bayreuth vom 27. Februar 2007 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen. Jedoch wird die Urteilsformel dahin

ergänzt, dass die in dieser Sache in den Niederlanden erlittene

Freiheitsentziehung im Verhältnis 1 : 1 auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Der Angeklagte wurde unter anderem wegen mehreren Fällen der Vergewaltigung, teilweise in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern sowie sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu der Gesamtfreiheitsstrafe

von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die allgemeine Sachrüge hin

erfordert lediglich die Ergänzung der Urteilsformel. Im Übrigen hat sie weder im

Schuldspruch noch im Strafausspruch einen den Angeklagten beschwerenden

Rechtsfehler ergeben.

2Allerdings ist es hinsichtlich der Freiheitsentziehung, welche der Angeklagte in dieser Sache in den Niederlanden erlitten hat, nach § 51 Abs. 1,

Abs. 4 Satz 2 StGB geboten, diese auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen. Dies muss in der Urteilsformel ebenso zum Ausdruck kommen wie

der festgesetzte Maßstab der Anrechnung (vgl. nur BGHSt 27, 287, 288).

Vorliegend kann der Senat diesen Ausspruch selbst nachholen. Das Anrechnungsverhältnis ist dabei im Hinblick darauf, dass es sich um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften handelt und Anhaltspunkte für eine

andere Anrechnung nicht ersichtlich sind, auf 1 : 1 festzusetzen.

Nack Wahl Boetticher

Kolz Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil