Urteil des BGH vom 20.05.2009, 2 StR 85/09

Entschieden
20.05.2009
Schlagworte
Bedingter vorsatz, Staatsanwaltschaft, Wald, Stpo, Bargeld, Verurteilung, Freiheitsstrafe, Fahren, Lebensgefahr, Fahrzeug
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 85/09

vom

20. Mai 2009

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen schweren Raubes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Mai 2009,

an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Fischer

als Vorsitzender,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl,

Cierniak,

Prof. Dr. Schmitt,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin für den Angeklagen T.

als Verteidigerin,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Limburg/Lahn vom 11. September 2008 aufgehoben. Die Feststellungen zum äußeren Tatablauf bleiben aufrechterhalten. Die weitergehenden Rechtsmittel werden verworfen.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,

an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagten T. und F. des schweren 1

Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, den Angeklagten B.

des Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden.

2Es hat deshalb den Angeklagten T. unter Einbeziehung eines früheren Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten,

den Angeklagten F. zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und den Angeklagten B. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Es hat

die Unterbringung des Angeklagten F. in einer Entziehungsanstalt unter

Vorwegvollzug von drei Jahren Freiheitsstrafe angeordnet. Die hinsichtlich aller

drei Angeklagten auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft sind begründet.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahmen die Angeklagten 3

T. und F. am Tattag, den 21. Dezember 2007 eine unbekannte Menge Alkohol zu sich. Sie hielten sich mit anderen jungen Erwachsenen und Heranwachsenden gegen Mitternacht am Bahnhofsvorplatz in W. auf. Der

Angeklagte T. wechselte bei einem Gast einer nahe gelegenen Gaststätte

einen 500-Euro-Schein. Dabei bemerkten er und F. , dass dieser Gast, der

später geschädigte Nebenkläger R., stark betrunken war und eine große Menge

Bargeld mit sich führte. Der Angeklagte T. schlug deshalb vor, R. zu überfallen. F. willigte ein; der Angeklagte B. wurde durch mehrere Telefonate zur Mitwirkung als Fahrer gewonnen.

4Als der stark alkoholisierte Nebenkläger die Gaststätte um 2.30 Uhr verließ, boten die Angeklagten, die planmäßig draußen auf ihn gewartet hatten,

ihm an, ihn nach Hause zu fahren. Statt dorthin fuhren sie mit dem PKW des

Angeklagten B. zu einem Waldparkplatz und von dort noch etwa 400 m in

den Wald. T. und F. zerrten den Nebenkläger aus dem Fahrzeug und

schlugen ihn gemeinsam zusammen. Dabei setzte der Angeklagte T. auch

eine 40 cm lange, schwere Metall-Taschenlampe ein, mit der er auf Brust und

Schulter des Nebenklägers einschlug. Als dieser schließlich geschwächt zu Boden fiel, entwendeten T. und F. ihm Bargeld in Höhe von ca. 11.000 Euro

aus der Hosentasche. Sie fragten den Nebenkläger, ob er das Kennzeichen des

Kfz erkannt habe; als R. dies verneinte, bemerkte einer der beiden Angeklagten, dies sei gut für ihn. Eine vom Nebenkläger getragene Armbanduhr beließen

sie ihm wegen ihrer Wertlosigkeit.

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T. und F. im Fahrzeug. Dass er von dem Einsatz der Taschenlampe

als Schlagwerkzeug Kenntnis nahm, hat das Landgericht nicht feststellen können.

6Die Angeklagten ließen den Nebenkläger im Wald zurück. Zuvor versicherten sie sich, dass er nicht im Besitz eines Mobiltelefons war, um zu verhindern, dass er schnelle polizeiliche Hilfe herbeirief. Sie gingen möglicherweise

davon aus, der Nebenkläger werde durch den Wald zur Straße gelangen und

dort Hilfe erhalten. Das erbeutete Bargeld teilten die Angeklagten zu gleichen

Teilen untereinander auf.

7Dem alkoholisierten, stark adipösen und durch die Schläge erheblich verletzten Nebenkläger gelang es nicht, sich zur Straße zu bewegen. Er fiel vielmehr wenige Meter vom Tatort entfernt in einen Graben und verblieb dort nur

leicht bekleidet bei einer Temperatur von minus 8 bis minus 10 Grad Celsius bis

zum Morgen; gegen 7.30 Uhr wurde er in unterkühltem, aber noch nicht lebensbedrohlichem Zustand von einem zufällig vorbeilaufenden Jogger gefunden.

Am 22. Dezember 2007 sprach der Angeklagte T. den Angeklagten 8

F. an und schlug vor, gemeinsam in den Wald zu fahren und nachzuschauen, ob der Geschädigte unter Umständen verstorben sei. F. wies

das mit der Bemerkung zurück, das sei "scheiß-egal"; es werde sowieso niemand erfahren. Hiermit gab sich der Angeklagte T. zufrieden.

2. Soweit sich die Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge dagegen wendet,

9 Der Angeklagte B. verblieb während der Gewaltausübung durch

dass das Landgericht einen Tötungsvorsatz der Angeklagten zum Zeitpunkt der

Gewalteinwirkung oder des Wegfahrens vom Tatort nicht als bewiesen angesehen hat, ist die Revision aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend darge-

legten Gründen unbegründet. Das Landgericht hat die für und gegen einen zumindest bedingten Tötungsvorsatz sprechenden Beweisanzeichen zutreffend

gesehen, ausführlich erörtert und vertretbar gewertet; ein Rechtsfehler in der

Beweiswürdigung liegt nicht vor.

Er ist insbesondere auch nicht deshalb gegeben, weil das Landgericht 10

einerseits festgestellt hat, die Angeklagten T. und F. hätten sich am

Abend des 21. Dezember zusammen mit Trinkkumpanen "an brennenden Mülltonnen aufgewärmt", andererseits die Möglichkeit angenommen hat, dass die

Angeklagten auf Grund ihrer Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt die Außentemperatur nicht zutreffend einschätzten (UA S. 38). Diese Erwägung ist zumindest

vertretbar; ein "Aufwärmen" im Kreise von Trinkkumpanen lässt sichere oder

auch nur nahe liegende Schlüsse auf die zutreffende Schätzung der Temperatur nach einer mehrere Stunden später begangenen, nahe liegender Weise mit

einem Erregungszustand verbundene Gewalttat nicht zu.

Besonders indizielle Bedeutung kam hier, wie das Landgericht zutreffend 11

gesehen hat, der Feststellung zu, dass die Angeklagten den Geschädigten danach befragten, ob er das Kennzeichen des Kfz des Angeklagten B. habe

ablesen können. Wenn das Landgericht hieraus sowie aus der Suche nach einem Mobiltelefon und dem Umstand, dass der Geschädigte ansprechbar und

bei Bewusstsein war, als die Angeklagten ihn verließen (UA S. 39), den Schluss

gezogen hat, dass "die Angeklagten sich ein Überleben des Nebenklägers vorstellten und lediglich schnelle Hilfe verhindern wollten um ihre Flucht zu sichern"

(UA S. 38), ist dagegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern.

Die Revisionsführerin setzt insoweit nur ihre eigene Beweiswürdigung an 12

die Stelle der tatrichterlichen. Damit kann die Sachrüge keinen Erfolg haben.

13

der Verurteilung, weil das Landgericht die angeklagte Tat nicht erschöpfend

rechtlich gewürdigt hat.

a) Das Landgericht hat sich daran gehindert gesehen, das Geschehen 14

am Tag nach der Tat, also am 22. Dezember 2007, abzuurteilen, denn soweit

das Gespräch zwischen den Angeklagten T. und F. Anlass für eine

Verurteilung für ein versuchtes Tötungsdelikt durch Unterlassen gebe, liege

dieser Lebenssachverhalt außerhalb der angeklagten Tat (UA S. 39).

15Diese Beurteilung des hier von § 264 Abs. 1 StPO umfassten Lebenssachverhalts ist nicht zutreffend. Zwar liegt es nahe, dass ein auf einem neuen

Tatentschluss sowie gegebenenfalls auf Verdeckungsabsicht beruhender (bedingter) Vorsatz, das Tatopfer sterben zu lassen, materiellrechtlich als selbständige Tat eines versuchten Totschlags oder Mordes zu werten wäre. Damit

ist freilich die Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat im Sinne des § 264

Abs. 1 StPO noch nicht ausgeschlossen. Diese umfasst vielmehr den gesamten

von der Anklage und vom erkennbaren Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft erfassten Lebenssachverhalt, soweit er sich als einheitlicher Lebensvorgang darstellt (vgl. BGHSt 23, 141, 145; 32, 215, 216; 45, 211, 212; BGH NStZ

1983, 87; 1995, 351; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 264 Rn. 2; Engelhardt in

KK-StPO 6. Aufl. § 264 Rn. 3; jeweils m.w.N.).

Vorliegend sind die Geschehnisse in der Tatnacht und am Folgetag

16 3. Gleichwohl führt die umfassend erhobene Sachrüge zur Aufhebung

schon durch die Garantenpflicht der Angeklagten für Leib und Leben des Tatopfers verknüpft, die sie durch die Gewalteinwirkung zum Zweck des Raubs begründet hatten. Das Übereinkommen der Angeklagten T. und F. vom

22. Dezember 2007, sich um den Nebenkläger auch dann nicht zu kümmern,

wenn dieser aus dem Wald nicht heraus gelangt und daher in Lebensgefahr sei,

war auch bereits im Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklageschrift

vom 31. März 2008 dargestellt; es war Gegenstand der Beweisaufnahme und

ist vom Landgericht erörtert worden. Auf der Grundlage der Ansicht der Staatsanwaltschaft, schon zum Zeitpunkt des Wegfahrens der Angeklagten aus dem

Wald habe Tötungsvorsatz vorgelegen, erschien es folgerichtig, eine gesonderte materiellrechtliche Würdigung des gegebenenfalls vorsätzlichen garantenpflichtwidrigen Unterlassens am Folgetag nicht zu betreiben. Es konnte hier a-

ber kein Zweifel daran bestehen, dass die Staatsanwaltschaft den gesamten

Lebensvorgang und damit auch den Umstand verfolgen wollte, dass das Tatopfer trotz erkannter Lebensgefahr in verletztem Zustand an einsamer Stelle sich

selbst überlassen wurde.

Das Gespräch der beiden Angeklagten am 22. Dezember 2007 und ihr 17

nachfolgendes, darauf beruhendes Verhalten war daher Teil der angeklagten

Tat im prozessualen Sinn und hätte vom Landgericht, nach entsprechenden

Hinweisen gemäß § 264 Abs. 1 StPO, rechtlich gewürdigt werden müssen. Der

vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von der Konstellation, die der Senatsentscheidung vom 6. Juni 2008 - 2 StR 189/08 -, StraFo 2008, 383 zugrunde lag. Dort lagen Tötungshandlungen gegen verschiedene Personen vor, so

dass weder eine gleichartige Angriffsrichtung noch dasselbe Tatobjekt noch

eine deliktsimmanente Verbindung der Handlungen gegeben war (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juni 2008, aaO, Rdn. 10). Alle diese Voraussetzungen sind

hingegen vorliegend gegeben.

b) Auch die an sich nicht zu beanstandenden Verurteilungen aller drei 18

Angeklagten wegen schweren Raubs bzw. wegen Raubs, jeweils in Tateinheit

mit gefährlicher Körperverletzung, waren aufzuheben, denn das Landgericht hat

keine hinreichende Würdigung des Geschehens unter dem Gesichtspunkt des

§ 221 Abs. 1 StGB vorgenommen. Soweit der Tatrichter sich mit dem Vorstel-

lungsbild der Angeklagten bei Verlassen des Tatopfers befasst hat, ist dies allein unter dem Blickwinkel eines möglichen Tötungsvorsatzes geschehen (UA

S. 38 f.). Dies konnte Feststellungen zu einem möglichen Gefährdungsvorsatz

im Sinne des § 221 Abs. 1 StGB nicht ersetzen.

194. Es bedarf daher insgesamt neuer Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Die rechtsfehlerfreien Feststellungen zum äußeren Tatablauf konnten

aufrechterhalten werden. Ergänzende Feststellungen sind zulässig.

205. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat hinsichtlich des Angeklagten T. darauf hin, dass bei Einbeziehung eines früheren jugendgerichtlichen Urteils, das seinerseits frühere Urteile einbezogen hatte, in die neue

Verurteilung sämtliche Urteile ausdrücklich einzubeziehen sind.

Fischer Roggenbuck Appl

Cierniak Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil